Aktuelles / Rechtsprechung

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine April 2019

Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen

Rücknahme des Antrags auf ermäßigte Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht trotz mehrjähriger Auslandsabordnung

Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Anwendung

Keine Abspaltung zu Buchwerten trotz Ablaufs der Fünfjahresfrist und Nichterreichen der 20 %?Grenze

Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Generationenübergreifende Totalgewinnprognose bei Pferdepensionsbetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Einmann?GmbH

Erbschaftsteuerliche Bewertung einer durch Konfusion erworbenen, zinslos gestundeten Zugewinnausgleichsforderung

Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen des Finanzamts

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

„Steckerlfisch“-Verkauf in einem Biergarten ist umsatzsteuerlich eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung

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Termine April 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.04.2019

15.04.2019

05.04.2019

Umsatzsteuer4

10.04.2019

15.04.2019

05.04.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

26.04.2019

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.04.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen

Lädt ein Unternehmer zu einer Veranstaltung ein, auf der die Gäste bewirtet und ggf. durch besondere Programmpunkte unterhalten werden, stellt sich oft die Frage, ob die Aufwendungen beruflich, privat oder gemischt veranlasst sind. Eine ausschließlich berufliche Veranlassung berechtigt den Unternehmer, die gesamten Aufwendungen steuermindernd geltend zu machen. Bei privater Veranlassung besteht diese Möglichkeit nicht.

Das Finanzgericht Düsseldorf musste über die Aufwendungen einer Anwaltskanzlei für jährlich stattfindende Herrenabende entscheiden. Die Kanzlei hatte die gesamten Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen, weil sie nach ihren Angaben mit diesen Veranstaltungen den Mandantenstamm festigen bzw. erweitern wollte. Die Veranstaltungen, zu denen ausschließlich Männer aus den Bereichen Mandantschaft, Geschäftsfreunde und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen waren, fanden im Garten des Hauses eines Partners der Kanzlei statt.

Da den Gästen weder ein besonderes qualitatives Ambiente noch ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten wurde, greift ein steuerliches Abzugsverbot nicht. Das Gericht sah die Aufwendungen für die Herrenabende allerdings als gemischt veranlasst an, da u. a. auch Gäste aus dem privaten Umfeld der Rechtsanwaltspartner teilnahmen. Daher ließ es nur 50 % der Aufwendungen zum Abzug zu.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Rücknahme des Antrags auf ermäßigte Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns

Auf Antrag kann bei bilanzierenden Einzelunternehmern und Mitunternehmerschaften, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielen, der nicht entnommene Gewinn ermäßigt mit einem Steuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert werden. Soweit der begünstigt besteuerte Gewinn in späteren Jahren vom Steuerpflichtigen entnommen wird, ist eine Nachversteuerung zu einem Steuersatz von 25 % (zzgl. Zuschlagsteuern) durchzuführen.

Der Steuerpflichtige kann für jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil gesondert wählen, ob er auf den gesamten nicht entnommenen Gewinn den ermäßigten Steuersatz anwenden oder ob er die Begünstigung auf einen Teil des nicht entnommenen Gewinns beschränken will. Es ist möglich, den Antrag auf ermäßigte Besteuerung bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids des nächsten Veranlagungszeitraums ganz oder teilweise zurückzunehmen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob der Antrag auch zurückgenommen werden kann, wenn ein bestandskräftiger Bescheid des Folgejahrs geändert wird und dadurch für den Steuerpflichtigen nur eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit entsteht. Es entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurückgenommen werden kann.

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht trotz mehrjähriger Auslandsabordnung

Für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland reicht es aus, dass der Steuerpflichtige einen Wohnsitz im Inland hat. Ob er daneben auch im Ausland einen Wohnsitz hat und welcher Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt, ist unerheblich. Folge der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ist, dass das sog. Welteinkommen in Deutschland der Besteuerung unterliegt, soweit nicht ein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zuweist.

Einen Wohnsitz im Inland hat derjenige, der eine Wohnung innehat. Die Wohnung muss in objektiver Hinsicht dem Steuerpflichtigen jederzeit als Bleibe zur Verfügung stehen und in subjektiver Hinsicht von ihm zu einer entsprechenden Nutzung bestimmt sein.

Der Bundesfinanzhof hat in Anwendung vorstehender Grundsätze einen inländischen Wohnsitz eines Piloten bejaht, der von seinem Arbeitgeber für einen mehrjährigen Zeitraum ins Ausland abgeordnet war und bei seinem Umzug die Familie mitnahm. Das bisher genutzte und weiterhin möblierte Einfamilienhaus war bis auf ein zeitweise vermietetes Zimmer im Obergeschoss frei. Der Pilot hielt sich in den einzelnen Jahren der Abordnung an 22 bzw. 26 Tagen und im letzten Jahr an einem Tag in dem Haus auf. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Mindestzahl von Tagen oder Wochen, in denen die Wohnung tatsächlich genutzt wird, zur Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes nicht erforderlich.

Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Anwendung

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte seinen (einzigen) Wohnsitz in Deutschland. Er unterhielt in Brüssel ein Anwaltsbüro, mit dem er erhebliche Verluste erzielte.

Nach abkommensrechtlichen Maßstäben stand das Besteuerungsrecht für die dem Büro Brüssel zuzurechnenden Einkünfte dem Königreich Belgien zu. Folglich waren die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Ungeachtet des Abkommens wird die Freistellung der Einkünfte jedoch dann nicht gewährt, wenn der andere Staat ? hier Belgien ? von der Besteuerung absieht oder die Einkünfte nur einem geringen Steuersatz unterwirft.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Rückfall der Besteuerung nicht nur auf positive Einkünfte anzuwenden. Auch negative Einkünfte sind von der Regelung betroffen, sodass auch abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.

Keine Abspaltung zu Buchwerten trotz Ablaufs der Fünfjahresfrist und Nichterreichen der 20 %?Grenze

Um Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften zu erleichtern, sieht das Steuerrecht vor, dass Abspaltungen von Unternehmensteilen unter bestimmten Voraussetzungen zu Buchwerten, d. h. ohne Aufdeckung der stillen Reserven und damit ohne Steuerbelastung, vorgenommen werden können. Die Abspaltung darf jedoch nicht vorgenommen werden, um die Veräußerung von Unternehmensteilen an Dritte vorzubereiten. Dazu sieht das Gesetz eine sog. Nachspaltungsveräußerungssperre von fünf Jahren und eine 20 %?Grenze vor.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abspaltung zu Buchwerten auch ausscheiden könne, wenn die Veräußerung nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolge und die 20 %?Grenze nicht erreicht werde. So scheide eine Abspaltung zu Buchwerten auch aus, wenn die späteren Vertragsparteien (Verkäufer und Käufer) bereits im Zeitpunkt der Abspaltung durch vertragliche Vereinbarung sichergestellt hätten, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werde. Damit kann es unter Umständen zu einer „ewigen“ Nachspaltungsveräußerungssperre kommen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

An einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren drei Gesellschafter beteiligt. Sie vereinbarten mit dem neu in die GbR eingetretenen X, dass dieser gegen Zahlung eines Kaufpreises die Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters A übernimmt. Mitte des Folgejahrs wurde der Gesellschafterwechsel vollzogen. Im Jahr des Gesellschafterwechsels erzielte die GbR einen Verlust. Das Finanzamt wies A und X jeweils 1/6 des Verlusts zu, während X den vollen Anteil von 1/3 begehrte.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die von den Gesellschaftern vorgenommene Aufteilung des Verlusts. Die Ermittlung des Ergebnisses erfolgt regelmäßig für ein Kalenderjahr. Der dem einzelnen Gesellschafter zuzurechnende Anteil steht daher erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums fest. Da die Zuweisung des Ergebnisses zudem bereits vor Beginn des Geschäftsjahrs zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde, war X 1/3 des Ergebnisses zuzurechnen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof weicht mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab, nach der das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren.

Generationenübergreifende Totalgewinnprognose bei Pferdepensionsbetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt

Langjährige Verluste aus dem Betrieb eines Unternehmens werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn aus der Tätigkeit zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung ein positives Ergebnis angestrebt wird. Für die Berechnung dieses sog. Totalgewinns sind die in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinne und Verluste sowie der sich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebende Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust zusammenzurechnen. Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist davon auszugehen, dass die Totalgewinnperiode objektbezogen ist und folglich mehr als eine Generation umfasst.

Haben Eltern den Betrieb unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Kinder übertragen, sind beide während der Zeit der Nießbrauchsbestellung existierenden Betriebe in die Beurteilung einzubeziehen. Nach dem Wegfall des Nießbrauchsrechts fließen auch die Ergebnisse des vom Rechtsnachfolger geführten Betriebs in die Totalgewinnprognose ein. Der Beurteilungszeitraum ist nicht auf die Dauer der Nießbrauchsbestellung beschränkt. Insbesondere wirtschaftliche Aktivitäten des Rechtsvorgängers, die sich erst beim Rechtsnachfolger positiv auf das Betriebsergebnis auswirken können, sind in der Prognoseberechnung zu berücksichtigen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Wurde einem Mieter bei Übergabe der Wohnung ein funktionierender Telefonanschluss überlassen, ist der Vermieter verpflichtet, dessen Funktion während der Mietdauer aufrechtzuerhalten.

Die Erdgeschosswohnung einer in einem Mehrfamilienhaus lebenden Mieterin war mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Nach einem Defekt an der Telefonleitung, die vom Hausanschluss über einen Kriechkeller zur Mietwohnung verlief, forderte sie ihren Vermieter erfolglos auf, die Leitung zwischen dem Hausanschluss und der Telefondose ihrer Wohnung instand zu setzen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Dieser vertragsgemäße Zustand umfasst einen (auch funktionsfähigen) Telefonanschluss, wenn die Wohnung ? wie vorliegend ? mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet ist. Zugleich trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache in diesem Zustand zu erhalten. Dies beinhaltet auch die Pflicht, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen.

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Einmann?GmbH

Ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann erklärte in einer notariellen Urkunde die formwechselnde Umwandlung seines Einzelunternehmens in eine Einmann?GmbH. Nach dem Gesellschaftsvertrag war er verpflichtet, sein Einzelunternehmen einschließlich Grundbesitz einzubringen. Er meinte, hinsichtlich des Grundstücks habe keine grunderwerbsteuerbare Vermögensübertragung stattgefunden, weil er sein Einzelunternehmen formwechselnd nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes umgewandelt habe. Es dürfe daher keine Grunderwerbsteuer festgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof sah das anders, weil ein Einzelunternehmen nicht formwechselnd umgewandelt werden kann. Die Einbringung des Grundstücks war vielmehr gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt und unterlag somit als entgeltliches Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer.

Hinweis: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist in solchen Fällen der nach dem Bewertungsgesetz festgestellte Grundbesitzwert.

Erbschaftsteuerliche Bewertung einer durch Konfusion erworbenen, zinslos gestundeten Zugewinnausgleichsforderung

Die Eheleute M und F beendeten 2004 den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. F hatte daraus einen Zugewinnausgleichsanspruch von 375.000 €, der aber erst mit dem Tod von M fällig werden sollte und bis dahin von F zinslos gestundet wurde. Allerdings starb F 2009 zuerst. M wurde Alleinerbe, sodass er sowohl Schuldner als auch Gläubiger der Ausgleichsforderung war und den Betrag nicht mehr bezahlen musste (sog. Konfusion). Erbschaftsteuerlich war er dennoch bereichert. Bei der Erbschaftsteuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt diese Bereicherung mit 375.000 €.

Der Bundesfinanzhof hingegen zinste den Betrag nach der 2009 gültigen Sterbetafel und der sich daraus ergebenden Lebenserwartung des M auf 177.000 € ab, weil M erst durch die Konfusion bereichert war und die Forderung erst mit seinem eigenen Tod fällig geworden wäre.

Außerdem setzte das Finanzamt den kapitalisierten Nutzungsvorteil aus der 2004 vereinbarten zinslosen Stundung als sog. Vorschenkung an. Dabei legte es die statistische Lebenserwartung des M zugrunde und errechnete danach eine Bereicherung von 192.000 €.

Auch hier folgte der Bundesfinanzhof dem Finanzamt nicht, sondern bewertete den Nutzungsvorteil nur nach der tatsächlichen Laufzeit von fünf Jahren mit 90.000 €, weil lebenslängliche Nutzungsvorteile, die durch den frühzeitigen Tod des Berechtigten oder Verpflichteten innerhalb bestimmter Fristen enden, auf Antrag nach der kürzeren tatsächlichen Laufzeit berechnet werden können. Diese Fristen wurden im entschiedenen Fall eingehalten.

Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen des Finanzamts

Ein Steuerpflichtiger kann mittels Klage eine Schätzung des Finanzamts in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Das Finanzgericht hat eine eigene Schätzungsbefugnis.

Eine Schätzung setzt voraus, dass die Finanzbehörde die entscheidungserheblichen Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Ergebnisse der Schätzung müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das Finanzamt muss die Grundlagen seiner Schätzung und die Schätzungsergebnisse offenbaren, damit das Finanzgericht in die Lage versetzt wird, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben.

In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall war die Schätzung vom Finanzamt nicht schlüssig begründet worden. Die vorgelegten Kalkulationsunterlagen waren unvollständig und der Kalkulationsweg war nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Die Kalkulation des Finanzamts war vom Gericht deshalb nicht nachprüfbar.

Der Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung der auf Grundlage der Zuschätzungen des Finanzamts ergangenen Bescheide auszusetzen, hatte daher überwiegend Erfolg.

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Die Leistung, über die in einer Rechnung abgerechnet wird, muss so genau sein, dass eine Identifizierung eindeutig und leicht möglich ist. Eine grobe Beschreibung reicht nicht aus. Auch eine nur monatsweise zusammengefasste Abrechnung genügt in der Regel nicht. Zwar kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden. Diese steuerlich zulässige Erleichterung beschränkt sich allerdings vornehmlich auf Dauerschuldverhältnisse, wie z. B. längere Wartungsverträge.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Subunternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, sind umsatzsteuerfrei. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob diese Befreiung auch für den notärztlichen Bereitschaftsdienst gilt.

Im entschiedenen Fall machte ein Arzt im Rahmen seines notärztlichen Bereitschaftsdiensts bei einer Sportveranstaltung kontinuierlich Rundgänge, um frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der Veranstaltungsgäste zu erkennen. Bei Bedarf führte er auch ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durch.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Begriff der „Heilbehandlung“ nicht besonders eng auszulegen ist. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Der therapeutische Zweck muss dabei im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund entschied er, dass der notärztliche Bereitschaftsdienst als Heilbehandlung zu beurteilen und somit umsatzsteuerfrei ist.

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

Eine Gesellschaft befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Zur Teilnahme an sog. „Netzwerktreffen" und um dort Verbindungen zu potenziellen Geschäftspartnern aufzubauen, erwarb die Gesellschaft im Mai 2012 einen gebrauchten Pkw des Typs Ferrari California zum Bruttokaufpreis von 182.900 €.

Nach Ansicht des Finanzamts handelte es sich bei den Anschaffungskosten für den Ferrari um nicht abziehbaren Repräsentationsaufwand. Es kürzte den Vorsteuerabzug 2012 um die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis für den Ferrari.

Dem widersprach das Finanzgericht Hamburg. Zwar sei beim Erwerb eines Luxussportwagens grundsätzlich von einem privaten Affektionswert für seinen Nutzer auszugehen. Das Gericht war im Ergebnis jedoch davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari im entschiedenen Fall zur Eröffnung substanzieller Geschäftschancen geführt habe und nicht unangemessen war. Es ließ daher den Vorsteuerabzug zu.

Hinweis: In einem anderen Verfahren versagte das Finanzgericht Hamburg den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines gebrauchten Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.500 €) durch ein Gebäudereinigungsunternehmen. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs diene ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten, weil er seiner Art nach geeignet sei, unangemessenen Repräsentationsaufwand darzustellen.

„Steckerlfisch“-Verkauf in einem Biergarten ist umsatzsteuerlich eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung

Die Unterscheidung zwischen einer Speisenlieferung und einer Restaurationsleistung hat Bedeutung für den Umsatzsteuersatz. Eine Speisenlieferung kann mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigt sein, während eine Restaurationsleistung mit dem Regelsteuersatz (19 %) besteuert wird.

Eine Restaurationsleistung liegt vor, wenn die Abgabe der Speisen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen erfolgt, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Zu diesen (schädlichen) Dienstleistungselementen gehören die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur, z. B. Räumlichkeiten, Tische, Stühle, Bänke, Bierzeltgarnitur, Garderobe, Toiletten.

Der Betreiber einer Fischbraterei verkaufte in einem Biergarten „Steckerlfisch“. Den Standplatz hatte er gepachtet. Am Stand waren nur Bretter zur Ablage und Übergabe der gegrillten Fische angebracht. Die Kunden durften die Fische an den Biergartengarnituren des Biergartenbetreibers verzehren, denn dem Betreiber des Fischstands stand ein Mitbenutzungsrecht an den Sitzgelegenheiten und Tischen im Biergarten zu.

Das Finanzgericht München entschied, dass in diesem Fall die Dienstleistungselemente überwiegen und der Fischverkauf eine sonstige Leistung sei, die dem Regelsteuersatz unterliege, da der im Ganzen verkaufte Fisch filetiert und daher grundsätzlich nur an einem Tisch verzehrt werden konnte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine März 2019

Kein Buchwertansatz bei Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage führt zur Verwendungsfestschreibung auf 0 €

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Entschädigungszahlungen für Aufhebung eines Vertriebsvertrags sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben

Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung

Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“) eingestellt

Wirtschaftliche Zurechnung eines Mitunternehmeranteils

Investitionszulage: Mehrere Erstinvestitionsvorhaben bei Einrichtung und Erweiterung mehrerer Betriebsstätten

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

Aufteilung der Steuerschuld auch bei Steuererstattungsanspruch zusammenveranlagter Eheleute zulässig

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung

Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Lohnnachzahlung und Abfindung als außerordentliche Einkünfte

Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung von Zuschüssen zur Internetnutzung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Syndikusrechtsanwälte: Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

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Termine März 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.03.2019

14.03.2019

08.03.2019

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

11.03.2019

14.03.2019

08.03.2019

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

11.03.2019

14.03.2019

08.03.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.03.2019

14.03.2019

08.03.2019

Sozialversicherung5

27.03.2019

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.03.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Kein Buchwertansatz bei Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Wird eine Mutterkapitalgesellschaft (Mutter) auf ihre Tochterkapitalgesellschaft (Tochter) verschmolzen (sog. Abwärtsverschmelzung oder downstream-merger), geht die Beteiligung der Mutter an der Tochter auf die Anteilseigner der Mutter über. In der steuerlichen Schlussbilanz der Mutter darf die Beteiligung an der Tochter nur dann mit dem Buchwert angesetzt werden, wenn die stillen Reserven auch bei den neuen Anteilseignern dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen.

Diese Voraussetzung ist regelmäßig nicht erfüllt, wenn die Anteile auf ausländische Anteilseigner der Mutter übergehen, da die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ? von Ausnahmen abgesehen ? im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners zu versteuern ist. Unterliegen die Anteile an der Tochter nach der Abwärtsverschmelzung nicht mehr dem deutschen Besteuerungsrecht, sind diese in der steuerlichen Schlussbilanz der Mutter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dies führt zu einem Auflösungsgewinn bei der Mutter, der allerdings nur zu 5 % (nicht abziehbare Betriebsausgabe) der Körperschaftsteuer unterliegt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage führt zur Verwendungsfestschreibung auf 0 €

Schüttet eine Kapitalgesellschaft Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto aus, muss sie keine Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Die Gesellschaft muss die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto nach amtlichem Muster dem Anteilseigner bescheinigen. Liegt diese Steuerbescheinigung nicht bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, in dem die Ausschüttung erfolgt ist, vor, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 € bescheinigt.

Die Ausschüttung ist in der Folge steuerpflichtig, da sie als nicht aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgt gilt. Eine Korrektur ist ausgeschlossen. Diese gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen sind verfassungsgemäß.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH abgegebene Rangrücktrittserklärung, wonach die Tilgung eines Darlehns auch aus dem freien Vermögen erfolgen kann, führt nicht zu einem Passivierungsverbot.

Die Alleingesellschafterin einer GmbH erklärte zur Abwendung der Überschuldung, mit ihren Forderungen hinter die Forderungen aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger in der Weise zurückzutreten, dass die Forderungen nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen seien. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass nicht mit der Rückzahlung zu rechnen sei und löste die bestehenden Verbindlichkeiten abzüglich des freien Vermögens gewinnerhöhend auf.

Dem widersprach das Finanzgericht Münster. Die Verbindlichkeiten seien in voller Höhe zu passiveren, da der erklärte Rangrücktritt nicht die wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft entfallen lasse. Dies liege darin begründet, dass die Forderungen der Alleingesellschafterin u. a. auch aus dem freien Vermögen zu bedienen seien. Dass die Gesellschaft aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtags nicht in der Lage sein werde, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintrete, da nach dem Rangrücktritt sukzessive Forderungsverzichte erklärt werden, ändere daran nichts.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Entschädigungszahlungen für Aufhebung eines Vertriebsvertrags sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben

Die A-KG hatte 1998 mit der X einen exklusiven Vertriebsvertrag im Bereich der Telekommunikation geschlossen, der erstmals zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden konnte. Nachdem die A-KG festgestellt hatte, dass der Vertrag für sie wirtschaftlich nachteilig war, schloss sie 2001 mit der X einen Auflösungsvertrag und zahlte ihr hierfür eine Entschädigung, die sie als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe behandelte. Das Finanzamt meinte, der gezahlte Betrag sei als immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren und auf die Laufzeit des ursprünglichen Vertrags bis zum 31. Dezember 2008 abzuschreiben.

Der Bundesfinanzhof ließ den sofortigen Betriebsausgabenabzug zu. Die A-KG hatte die Zahlung nur geleistet, um den für sie ungünstigen Vertrag mit der X aufzuheben. Aufwendungen zur Verbesserung der eigenen Gewinnchancen sind aber, da es am Erwerb eines (fremden) Geschäftswerts fehlt, nicht aktivierungspflichtig. Ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten lag auch nicht vor, weil er eine zeitraumbezogene künftige Gegenleistung der X vorausgesetzt hätte. Die X hatte nach dem Auflösungsvertrag aber keine Gegenleistung mehr zu erbringen.

Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung

Als Werbungskosten oder Betriebsausgaben können u. a. Aufwendungen für „typische Berufskleidung“ berücksichtigt werden.

Zur „typischen Berufskleidung“ gehören Kleidungsstücke, die

  • als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweils ausgeübte Berufstätigkeit zugeschnitten sind oder
  • nach ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaft angebrachten Kennzeichnung durch Firmenemblem objektiv eine berufliche Funktion erfüllen. Das Logo darf aber hinsichtlich der Größe und Anbringung am Kleidungsstück nicht derart unauffällig gestaltet sein, dass es in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.

Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg hat entschieden, dass schwarze Kleidung (z. B. Anzug, Schuhe, Bluse, Pullover) bei hauptberuflich tätigen Trauerrednern als auch bei allen anderen Berufsgruppen keine „typische Berufskleidung“ sei. Diese Kleidungsstücke sind nach Auffassung des Gerichts „gewöhnliche bürgerliche Kleidung“ und die Aufwendungen dafür grundsätzlich nicht abzugsfähig.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Bilanzierende Unternehmer haben die in der Bilanz auszuweisenden Wirtschaftsgüter zu bewerten. Unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr sind mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die Frage zu klären, ob ein verzinsliches oder unverzinsliches Darlehn vorlag. Die ursprünglichen Vertragsbedingungen sahen grundsätzlich eine Verzinslichkeit vor. Diese war jedoch abhängig von Dividendenzahlungen aus Aktien, deren Kauf Anfang 2010 mit einem Darlehn finanziert worden war. Da die Dividendenzahlungen ausblieben, wurden die Vertragsbedingungen des Darlehns in Bezug auf die Verzinsung noch im November 2010 geändert und mit Wirkung ab Januar 2011 eine Mindestverzinsung festgelegt.

Das Finanzamt nahm zum 31. Dezember 2010 eine Abzinsung vor, da es das Darlehn als unverzinslich, mit einer fiktiven Laufzeit von zwölf Jahren beurteilte.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof. Nach seinem Urteil ist ein Darlehn verzinslich, wenn eine Zinsvereinbarung getroffen wurde. Entscheidend hierfür ist dabei der Zeitpunkt der Vereinbarung. Die Höhe des Zinssatzes und der Zeitpunkt der Zinszahlung sind für die Beurteilung ohne Bedeutung.

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt.

Ein Berater übte seine freiberufliche Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus, die er für einen Kaufpreis von 750.000 € an die S?KG veräußerte. Gegenstand des Kaufvertrags war neben dem mobilen Praxisinventar auch der gesamte Mandantenstamm des Beraters. Er verpflichtete sich zudem, im Rahmen einer freiberuflichen befristeten Tätigkeitsvereinbarung neue Mandate für die S?KG zu akquirieren und seine bisherigen sowie die neu akquirierten Mandanten im Namen und für Rechnung der S?KG zu beraten.

Da der Berater seine Tätigkeit für die S?KG nach zwei Jahren aufgegeben und unter Mitnahme des überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine Beratungstätigkeit im Rahmen einer Einzelpraxis aufgenommen hatte, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Veräußerungsgewinn als nicht begünstigter, laufender Gewinn zu erfassen sei.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Insbesondere die spätere Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit sprach gegen eine tarifbegünstigte Veräußerung. Dass dies zum Zeitpunkt der Praxisübertragung nicht geplant war, spielt keine Rolle. Maßgebend ist allein, ob es objektiv zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen gekommen ist.

Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“) eingestellt

Die Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts erfolgt ? sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist ? grundsätzlich zum Buchwert im Zeitpunkt der Übertragung, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten u. a. aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen wird. Umstritten hingegen ist die Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unter Beteiligung von Mitunternehmerschaften. Die Finanzverwaltung teilt in diesen Fällen den Vorgang in ein voll unentgeltliches und ein voll entgeltliches Geschäft auf und ordnet den Buchwert anteilig den beiden Teilen des Geschäfts zu. Hierdurch ergibt sich aus dem entgeltlichen Teil des Geschäfts stets eine gewisse Gewinnrealisierung.

Aufgrund divergierender Rechtsauffassungen verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs wurde für eine letztendlich verbindliche Entscheidung der Große Senat des Bundesfinanzhofs angerufen. Nach Erledigung der Hauptsache und Aufhebung des Vorlagebeschlusses ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs in dieser Sache jedoch nunmehr entfallen. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Finanzverwaltung hierauf reagiert.

Wirtschaftliche Zurechnung eines Mitunternehmeranteils

B war alleiniger Kommanditist der A?GmbH & Co. KG (A?KG) und alleiniger Gesellschafter deren Komplementärin, der A?GmbH. Im Jahr 1998 verkaufte B 49 % seiner Anteile an der A?KG und an der A?GmbH an die C?GmbH. Seine verbliebenen Anteile brachte er in die B?GmbH ein, die diese so weit veräußerte, dass ihr noch ein Anteil von 20 % an der A?GmbH und von 1 % an der A?KG verblieben. Im Jahr 2003 veräußerte die B?GmbH die verbliebenen Beteiligungen an die C?GmbH.

Das Finanzamt bezog den Gewinn der B?GmbH aus der letzten Veräußerung in die Berechnung des Gewerbeertrags der A?KG ein.

Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Die B?GmbH war als zivilrechtliche Gesellschafterin bis zur Veräußerung ihres 1 %?Anteils Mitunternehmerin an der A?KG. Nur wenn die C?GmbH als Erwerberin rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Anteils gerichtete rechtlich geschützte Position erworben hätte, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden konnte und zudem Mitunternehmerrisiko und -initiative vollständig auf sie übergegangen wäre, hätte die B?GmbH ihre Mitunternehmerstellung bereits vor 2003 aufgegeben.

Auch der Gewinn aus der Veräußerung der restlichen Beteiligung an der A?GmbH unterlag der Gewerbesteuer, da diese gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II der B?GmbH bei der A?KG war.

Hinweis: Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen der Gewerbesteuer. Die mit der gesetzlichen Neuregelung verbundene Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Investitionszulage: Mehrere Erstinvestitionsvorhaben bei Einrichtung und Erweiterung mehrerer Betriebsstätten

Bei der Errichtung oder Erweiterung mehrerer Betriebsstätten liegen entsprechend viele einzelne Erstinvestitionsvorhaben vor. Dabei ist der Umfang eines Vorhabens jeweils auf die Erweiterung bzw. Errichtung einer Betriebsstätte begrenzt.

Eine Bäckerei, die als GmbH & Co. KG betrieben wurde, unterhielt diverse Verkaufsstellen vorwiegend in Supermärkten. Das Unternehmen produzierte Backwaren und vertrieb diese in eigenen Filialen sowie in den Filialen einer weiteren GmbH. Für Investitionen zur Erweiterung der Produktion und des Logistikbereichs sowie für die Einrichtung neuer und Erweiterung bestehender Filialen wurde eine Investitionszulage i. H v. 12,5 % beantragt. Dabei wurden die Investitionen mehrerer Betriebsstätten zusammengefasst.

Das Finanzamt bewilligte für einen Teil der Investitionen nur eine Zulage von 10 %, da deren Beginn erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte. Überdies verbiete es die gesetzliche Formulierung, die von jeweils „einer“ Betriebsstätte spreche, Investitionen in mehrere Betriebsstätten übergreifend zu einem einheitlichen Erstinvestitionsvorhaben zusammenzufassen.

Das Thüringer Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

Ein Vater schenkte seiner Tochter 2012 Anteile an der A?GmbH, die als Holdinggesellschaft an mehreren Kapitalgesellschaften beteiligt war. Zur Berücksichtigung des Verschonungsabschlags, der die Schenkung zu 85 % steuerfrei stellt, war nach Auffassung des Finanzamts die sog. Ausgangslohnsumme festzustellen. Demnach entfiele der Verschonungsabschlag anteilig, wenn die Summe der Lohnsummen innerhalb fünf Jahren nach der Schenkung die Mindestlohnsumme von 400 % der Ausgangslohnsumme unterschritt. Die A?GmbH meinte, sie sei als Kleinbetrieb von der Lohnsummenregelung auszunehmen, weil sie weniger als 20 Beschäftigte hatte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Finanzamt die Ausgangslohnsumme zutreffend festgestellt hatte. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass es sich bei der Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten um zwei getrennte Beurteilungen handelt. Nur aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich daher i. d. R. nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher der Lohnsummenbeschränkung unterliegt.

Hinweis: Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz hat nicht zuletzt im Zuge der umfassenden Reform 2016 weitreichende Änderungen erfahren. Es empfiehlt sich daher generell, stets auch einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Aufteilung der Steuerschuld auch bei Steuererstattungsanspruch zusammenveranlagter Eheleute zulässig

Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, ist jeder Ehegatte bis zur vollständigen Zahlung der Steuern Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass das Finanzamt rückständige Steuern von jedem Ehegatten verlangen kann. Allerdings kann jeder Ehegatte die Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Dafür ist die festgesetzte Steuer zunächst nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung ergeben würden. Hierauf sind Steuerabzugsbeträge, wie z. B. Lohnsteuern und getrennt festgesetzte Steuervorauszahlungen jedes Ehegatten, anzurechnen.

Der Aufteilungsantrag kann auch gestellt werden, wenn sich aus der Veranlagung ein Erstattungsanspruch ergibt und das Finanzamt mit Steuerschulden eines Ehegatten aufrechnen will.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Tipp: Befürchtet ein Ehegatte, dass das Finanzamt das gemeinsame Einkommensteuerguthaben mit Steuerschulden des Ehepartners aufrechnen will, sollte frühzeitig überprüft werden, ob ein Aufteilungsantrag sinnvoll ist. Der Antrag kann nur zwischen Bekanntgabe des Steuerbescheids und vor vollständiger Tilgung der Steuerschulden gestellt werden.

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

Ein Unternehmer hat insbesondere dann bestimmte Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände bezieht, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Handelt es sich bei der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (z. B. ideelle, unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins), besteht grundsätzlich ein Aufteilungsgebot. Im Wege der Billigkeit ist eine Zuordnung im vollen Umfang zum nichtunternehmerischen Bereich möglich.

Handelt es sich bei der teilweise nichtunternehmerischen Verwendung hingegen um eine unternehmensfremde Tätigkeit (z. B. Entnahme für den privaten Bedarf des Unternehmers), hat der Unternehmer in der Regel folgende Zuordnungswahlrechte:

  • Der Gegenstand kann insgesamt der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.
  • Der Unternehmer kann den Gegenstand in vollem Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.
  • Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich bedarf es weiterhin mindestens einer 10 %?igen unternehmerischen Nutzung.

Wichtig ist, dass eine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen mit endgültiger Wirkung bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahrs erfolgt sein muss. Die Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird die Frist versäumt, ist im Zweifel eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug sowie gegebenenfalls eine Korrektur in späteren Jahren sind nicht mehr möglich.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2018 betreffen, muss bis zum 31. Juli 2019 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Teilen Sie diese in Zweifelsfällen zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mit. Sprechen Sie hierzu rechtzeitig Ihren Steuerberater an.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde (Sollbesteuerung). Auf die Zahlung des Entgelts kommt es dabei nicht an. Das führt dazu, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer vorfinanzieren muss, wenn er das Entgelt bis zur Fälligkeit der Umsatzsteuer noch nicht vereinnahmt hat.

Eine Spielervermittlerin, die im bezahlten Fußball tätig war, erhielt Provisionszahlungen in Raten auf die Laufzeit der Arbeitsverträge vermittelter Spieler verteilt. Es stellte sich die Frage, ob die Vermittlerin die Umsatzsteuer im Jahr der Vermittlung versteuern und damit vorfinanzieren musste, oder in den Jahren, in denen sie die Zahlungen erhielt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass die Umsatzsteuer mit Ablauf des Zeitraums entsteht, auf den sich die geleisteten Zahlungen beziehen. Dienstleistungen sind im Ausgangsfall dann bewirkt, wenn sie zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben. Ob das im konkreten Fall so ist, muss der Bundesfinanzhof nun prüfen. Insbesondere wird es darum gehen, ob nur eine einzelne Leistung erbracht wurde, die in Raten bezahlt wurde, oder ob bei einem prämienabhängigen Spielergehalt tatsächlich aufeinanderfolgende Leistungen vorliegen.

Hinweis: Der Entscheidung ist auch über die Spielervermittlung hinaus weitreichende Bedeutung beizumessen. Sie sollte in sämtlichen Fällen von Ratenzahlungsgeschäften beachtet werden.

Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, können sich seit 1. Januar 2019 besonders freuen. Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Fahrrads oder Elektrofahrrads ist nunmehr steuerfrei. Voraussetzungen hierfür sind, dass der Arbeitgeber den Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und das Elektrofahrrad verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist, z. B. weil der Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt.

Mit der gesetzlichen Neuregelung soll das umweltfreundliche Engagement von Radfahrern und deren Arbeitgebern, die die private Nutzung sowie die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten für ihre Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ermöglichen, honoriert werden.

Hinweis: Auch bezüglich der Begünstigung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung gibt es seit Jahresbeginn eine gesetzliche Änderung. Diese müssen im Rahmen der Berechnung des geldwerten Vorteils nur noch mit der Hälfte des Neuwagenpreises angesetzt werden. Die Begünstigung gilt für Anschaffungen vor dem 1. Januar 2022.

Lohnnachzahlung und Abfindung als außerordentliche Einkünfte

In einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wurde vereinbart, dass die ursprünglich zum 31. Dezember 2011 ausgesprochene Kündigung erst zum 31. Dezember 2013 wirksam werden sollte. Das dem Arbeitnehmer für die zwei Jahre zustehende Gehalt und die auf beide Jahre entfallenden Tantiemeansprüche wurden noch in 2013 an ihn ausgezahlt. Außerdem wurde eine Abfindung, zahlbar in 2014, vereinbart.

Der Arbeitnehmer beantragte sowohl für 2013 als auch für 2014 die Anwendung des besonderen Steuertarifs. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Das Finanzgericht Hamburg folgte der Auffassung des Finanzamts. Die aufgrund des arbeitsgerichtlichen Vergleichs erfolgte Gehaltsnachzahlung war als „sonstiger Bezug“ im Jahr der Nachzahlung wie laufender Arbeitslohn zu versteuern. Gleiches galt für die Tantiemezahlungen.

Auch für die 2014 gezahlte Abfindung konnte eine Steuervergünstigung nicht gewährt werden, da sich keine erhöhte Steuerbelastung infolge einer Zusammenballung der Einkünfte ergeben hatte. Ein solche läge nur vor, wenn der Arbeitnehmer unter Einschluss der Entschädigung im jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als dies bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre.

Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden

Arbeitnehmer können durch vertragsgemäßen Abbau von Überstunden auch dann keine Ansprüche auf Lohnzuschläge begründen, wenn die Stunden, für die sie freigestellt werden, in einem Schichtplan auf zuschlagsbegründende Zeiten wie Samstage, Sonntage, Feiertage oder Nachtstunden entfallen.

Ein Fluglotse arbeitete normalerweise nur an den Arbeitstagen von Montag bis Freitag. Es war aber auch eine Verteilung der Arbeitszeit auf Samstage, Sonntage und Feiertage zulässig. Beginn und Ende der Arbeitszeit wurde durch Schichtpläne geregelt. Zudem wurde für ihn ein Arbeitszeitkonto geführt. Nachdem dem Fluglotsen im Schichtplan Dienste für Samstage und Sonntage zugewiesen worden waren, beantragte er, in diesen Zeiten Überstunden abbauen zu dürfen. Der Arbeitgeber genehmigte den Antrag und zahlte dem Fluglotsen für die Zeiten des Überstundenabbaus den normalen Lohn. Der Fluglotse hingegen verlangte zusätzlich die Zuschläge, die bei Arbeit in diesen Zeiten fällig gewesen wären.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass keine Rechtsgrundlage für derartige Ansprüche bestand, weil der Fluglotse in den zuschlagsbegründenden Zeiten tatsächlich nicht gearbeitet hatte. Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Einen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch ohne gesetzliche oder (tarif?)vertragliche Regelung gibt es nicht.

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung von Zuschüssen zur Internetnutzung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern, dass anstelle des geschuldeten Arbeitslohns Zuschüsse für Internetnutzung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gezahlt werden, ist eine Lohnsteuerpauschalierung für diese Zuschüsse nicht möglich. Nur wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, kann die Lohnsteuer pauschaliert werden.

Das Finanzgericht Düsseldorf kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmer ausdrücklich auf einen Teil ihres Bruttogehalts verzichtet und stattdessen u. a. die hier genannten Leistungen vereinbart haben. Der Zweck des Merkmals „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bestehe aber zwingend darin, die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen auszuschließen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Seit 1. Januar 2014 ist im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung an die Stelle des Begriffs der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ die gesetzliche Definition der „ersten Tätigkeitsstätte“ getreten.

Syndikusrechtsanwälte: Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Syndikusrechtsanwälte können auch für Zeiten vor dem 1. April 2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.

Eine Rechtsanwältin war neben ihrer selbstständigen Tätigkeit bereits seit September 2012 auch als Angestellte für ein gewerbliches Unternehmen tätig und zahlte in dieser Zeit freiwillige Beiträge zum Versorgungswerk. Für ihre Tätigkeit als Angestellte beantragte sie für den Zeitraum bis einschließlich März 2014 eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.

Zu Recht, wie das Sozialgericht Münster entschied. Die Befreiung wirkt auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Beiträge nicht für die Beschäftigung entrichtet worden sind, für die die Befreiung begehrt wurde.

Eine solche Auslegung sei verfassungsrechtlich geboten, da anderenfalls nur solche Unternehmensjuristen profitieren würden, deren Arbeitgeber in der Vergangenheit Beiträge gesetzeswidrig an die berufsständischen Versorgungswerke statt an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hätten.

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten bindet. Dann muss weder der Betreuer des Patienten in den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen einwilligen noch das Betreuungsgericht die Einwilligung des Betreuers genehmigen. Wird das Betreuungsgericht trotzdem angerufen, erteilt es ein sog. Negativattest.

Eine Patientenverfügung ist allerdings nur dann wirksam, wenn sie hinreichend bestimmt ist. Nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen und Formulierungen wie „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen“ oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen allerdings auch nicht überspannt werden. Nicht zwingend erforderlich ist die detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Es kann auch ausreichen, dass der Patient in seiner Verfügung auf spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug nimmt.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein Patient nach einem Schlaganfall im Wachkoma und wurde durch eine Magensonde künstlich ernährt. In seiner Patientenverfügung hatte er festgelegt, dass er keine „lebensverlängernden Maßnahmen wünsche, wenn medizinisch eindeutig feststeht, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“.

Damit hat der Patient hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben, in der die Patientenverfügung zu gelten hat. Das vom Betreuungsgericht erteilte Negativattest war damit ? aufgrund der durch ein medizinisches Gutachten festgestellten schwersten Hirnschädigungen des Patienten ? rechtmäßig.

 

 

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Wichtige INFO!

Termine Februar 2019

Job?Ticket ab 2019 steuerfrei

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt als Voraussetzung eines Kindergeldanspruchs

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?

Kein Abzug für von der Gesellschaft in Rechnung gestellte Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben

Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist

Anteiliger Wegfall des erbschaftsteuerrechtlichen Verschonungsabschlags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Schätzung bei fehlenden Organisationsunterlagen für das Kassensystem eines Mehrfilialbetriebs

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC-Kassensystem

Keine Restschuldbefreiung für Steuerschulden bei rechtskräftiger Verurteilung aus einer Steuerstraftat

Berichtigung eines Steuerbescheids bei rechtmäßigem Verwaltungsakt

Umsatzschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab bei Organschaft im medizinischen Bereich

Keine Umsatzsteuer bei Erwerb des Inventars einer Gaststätte und Anmietung des Grundstücks

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend

Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

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Wichtige INFO!

In der Zeit vom 06.-08.02.2019 wird unsere gesamte EDV-Anlage ausgewechselt und auf ein komplett neues modernes System umgestellt. Ein Zugriff auf Daten sowie eine EDV-mäßige Verarbeitung Ihrer steuerlichen Angelegenheiten ist daher in dieser Zeit nicht möglich.

Unsere Kanzlei bleibt in der Zeit vom 06.-08.02.2019 selbstverständlich geöffnet. Für telefonische Auskünfte etc. stehen wir daher jederzeit zur Verfügung.

Termine Februar 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 22.02.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Job?Ticket ab 2019 steuerfrei

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ab 2019 den Weg zur Arbeit steuerlich schmackhaft machen. Zuschüsse und Sachbezüge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr, etwa mittels Job?Ticket, sind seit Jahresbeginn von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Ziel ist es, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten und mittelbar auch Umwelt- und Verkehrsbelastungen zu senken.

Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur, wenn Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Sie gilt daher nicht für Arbeitgeberleistungen, die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden.

Für Arbeitgeber hat das den Vorteil, dass sie das Job?Ticket nicht mehr in die monatliche 44?€ Freigrenze für ihre Mitarbeiter einbeziehen müssen. Auch eine etwaige pauschale Besteuerung fällt weg.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten wissen, dass die steuerfreie Leistung im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung auf die Entfernungspauschale angerechnet wird. Ihr Werbungskostenabzug mindert sich ggf. entsprechend.

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens betrifft. Nur eine daraus ableitbare Zwangslage, die eine Rechtsverfolgung trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich macht, kann die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung rechtfertigen.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn dem Erben ausreichend andere nicht streitbefangene Einkünfte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen und eine Schuldübernahme aus dem Nachlass, z. B. durch eine Ausschlagung der Erbschaft, hätte vermieden werden können.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)

Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt als Voraussetzung eines Kindergeldanspruchs

Die Familienkasse lehnte das Kindergeld für eine Mutter ab mit dem Hinweis, dass das Kind in den Haushalt der Großmutter in Italien aufgenommen worden sei. Die Mutter legte einen Mietvertrag und eine Meldebescheinigung für eine Wohnung in Deutschland vor.

Das reichte dem Finanzgericht München nicht. Voraussetzung für den Erhalt von Kindergeld ist ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt. Das ist anhand objektiver Merkmale zu prüfen. Melderechtliche Angaben sind unerheblich. So muss eine Wohnung mit geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sein, über die der Kindergeldberechtigte verfügen kann. Das Aufhalten in der Wohnung eines Angehörigen oder Bekannten wird nicht zum Wohnsitz. Denn die Anwesenheit in der Wohnung im Inland darf nicht nur Besuchscharakter haben.

Im entschiedenen Fall reichte der vorgelegte Mietvertrag nicht. Es fehlten insbesondere Angaben zu Mietzeit und -höhe, sodass von einem unentgeltlichen Aufenthalt bei Bekannten auszugehen war. Hierfür sprach auch, dass das Kind in Italien Schule und Kindergarten besuchte, überwiegend in Italien zum Arzt ging und die Mutter trotz fehlender Erwerbstätigkeit im Inland keine Sozialleistung bezog.

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Haben zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) miteinander ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Freistellungsmethode für gebietsfremde Betriebsstätten geschlossen, sind grundsätzlich die positiven wie auch die negativen Einkünfte aus der ausländischen „Freistellungsbetriebsstätte“ im Inland von der Besteuerung ausgenommen.

Fragen kommen auf, wenn die ausländische Betriebsstätte ihren Geschäftsbetrieb einstellt und negative Einkünfte deshalb dort nicht mehr berücksichtigt, also vorgetragen oder verrechnet, werden können.

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass hinreichend geklärt sei, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, in einem anderen EU-Mitgliedstaat erzielte Betriebsstättenverluste in Deutschland abzuziehen. Entscheidend sei, dass es sich um finale Verluste handele und wegen fehlender künftiger Einnahmen aus dem anderen EU-Mitgliedstaat dort eine Verlustverrechnung ausscheide.

Nach Auffassung des Gerichts wäre es unverhältnismäßig, wenn sich die durch diese Betriebsstättenverluste geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in keinem Mitgliedstaat der EU auswirken würde.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Aufwendungen eines Gesellschafters aus der Einzahlung in die Kapitalrücklage führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung des Gesellschafters, wenn sie zur Vermeidung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft geleistet wurden.

Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung sind nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Darunter fallen u. a. auch handelsbilanzrechtliche Zuzahlungen, wie die freiwillige und ohne Gewährung von Vorzügen seitens der Kapitalgesellschaft erbrachte Einzahlung in die Kapitalrücklage.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die zugeführten Mittel von der Gesellschaft dazu verwendet werden, eigene (betriebliche) Verbindlichkeiten abzulösen. Die Verwendung der Mittel durch die Gesellschaft ist unerheblich, ebenso wie ein Rückgriffsanspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft.

Der Bundesfinanzhof stellt heraus, dass dieses Vorgehen nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechts widerspricht. Insbesondere liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor. Durch die Leistung weiterer Einzahlungen über die Stammeinlage hinaus ermöglicht es der Gesellschafter seiner Gesellschaft, wechselnde Kapitalbedürfnisse durch Eigenkapital statt durch Fremdkapital zu decken.

Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?

Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kfz) kann pauschal nach der sog. 1 %?Regelung besteuert werden. Dies setzt seit 2006 voraus, dass das Kfz zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird. Der Bundesfinanzhof hatte erst kürzlich entschieden, dass es nicht geboten sei, im Umkehrschluss die nach der 1 %?Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

Diese Entscheidung könnte nun das Bundesverfassungsgericht kippen. Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist mittlerweile Verfassungsbeschwerde erhoben worden.

Hinweis: Betroffene Streitfälle sollten mit Verweis auf das anhängige Verfahren offengehalten werden.

Kein Abzug für von der Gesellschaft in Rechnung gestellte Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgaben

Stellt eine Personengesellschaft als Schuldner der Gewerbesteuer ihren Gesellschaftern nachzuzahlende Gewerbesteuer in Rechnung, führt dies bei den Gesellschaftern nicht zu Sonderbetriebsausgaben.

Eine Personengesellschaft, die zur Tonnagegewinnermittlung optiert hatte, wurde für Gewerbesteuern in Anspruch genommen. Entsprechend einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung stellte sie diese Steuern den Gesellschaftern in Rechnung und beantragte gleichzeitig, dass die Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass nach der Tonnagegewinnermittlung die zu zahlende Gewerbesteuer abgegolten sei.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Bei der gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung der Gesellschafter zur Erstattung handelte es sich um eine Gewinnverteilungsabrede, die bei den betroffenen Gesellschaftern nicht zum Sonderbetriebsausgabenabzug führt. Lediglich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang mit Vergütungen, die ein Gesellschafter von der Gesellschaft, z. B. für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehn bezogen hat, stehen, sind als (Sonder-)Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist

Mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert kann aufgrund der Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes die Besteuerung der stillen Reserven im Einbringungszeitraum ganz oder teilweise vermieden werden. Bei einer Veräußerung dieser sog. einbringungsgeborenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren (Sperrfrist) nach der Einbringung sind die im Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung aufzudeckenden stillen Reserven allerdings bei der Einkommensteuer des Einbringenden zu versteuern.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll der im Fall der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums rückwirkend entstehende Einbringungsgewinn dann auch der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht alle erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden.

Das Finanzgericht Köln widersprach dieser Auffassung. Auch die teilweise Veräußerung erhaltener Anteile innerhalb der Sperrfrist unterliege nicht der Gewerbesteuer, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben habe.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Anteiliger Wegfall des erbschaftsteuerrechtlichen Verschonungsabschlags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der verstorbene Kommanditist einer GmbH & Co. KG hatte zwei seiner fünf Kinder jeweils zur Hälfte als Erben seiner Beteiligung eingesetzt. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung eines Verschonungsabschlags fest. Nachdem über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erließ es Änderungsbescheide und gewährte den Verschonungsabschlag nur noch anteilig für drei Jahre. Die Erben waren dagegen der Ansicht, dass der Verschonungsabschlag zeitlich bis zu einer späteren Veräußerung der Gesellschaftsanteile zu gewähren sei.

Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft eine Betriebsaufgabe darstellt, die zu einem anteiligen Wegfall des erbschaftsteuerrechtlichen Verschonungsabschlags führt. Maßgebender Zeitpunkt sei der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Schätzung bei fehlenden Organisationsunterlagen für das Kassensystem eines Mehrfilialbetriebs

Ein Sicherheitszuschlag zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Bäckerei-Café mit mehreren Filialbetrieben wurde festgestellt, dass für die eingesetzten Kassensysteme die vollständigen Programmdokumentationen fehlten. Weiterhin lagen die Warenaufschlagsätze unter dem mittleren Aufschlagsatz vergleichbarer Cafés. Auch ein Zeitreihenvergleich zeigte extreme Schwankungen. Aufgrund dieser Feststellungen schätzte das Finanzamt 10 % der erklärten Betriebseinnahmen hinzu.

Das Finanzgericht Köln hatte erhebliche Bedenken gegen einen Sicherheitszuschlag von 10 %, zumal sich dieser aufgrund der hohen Nettoeinnahmen der Unternehmerin stark auswirken würde. Demnach müssen für einen Sicherheitszuschlag in dieser Höhe andere Auffälligkeiten vorliegen, wie z. B. nachweisbar nicht erfasste Wareneinkäufe oder nachweisbar nicht verbuchte Umsätze. Gegebenenfalls ist dies durch eine Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung zu unterlegen. Das Finanzamt muss daher darlegen, dass andere Schätzungsmethoden nicht möglich waren und dass die Hinzuschätzungen schlüssig, wirtschaftlich möglich und im Einklang mit den konkreten Prüfungsfeststellungen standen.

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC-Kassensystem

Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unzumutbar sein. Wird jedoch ein modernes PC-Kassensystem eingesetzt, das sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet, ist eine Berufung auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung nicht (mehr) möglich.

Fehlen Programmierprotokolle für ein solches elektronisches Kassensystem, berechtigt dies zu einer Hinzuschätzung von Umsätzen, wenn eine Manipulation der Kassen nicht ausgeschlossen werden kann. Ein weiteres Indiz für eine nicht ordnungsgemäße Kassenführung ist z. B. die Existenz diverser Überwachungsvideos in den Betriebsräumen des Unternehmens, wonach Mitarbeiter zahlreiche Bezahlvorgänge nicht im Kassensystem erfasst hatten. Unter diesen Voraussetzungen besteht ausreichend Anlass, die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu beanstanden. Eine Hinzuschätzung von Umsatz und Gewinn auf der Grundlage einer Nachkalkulation ist insoweit zulässig.

(Quelle: Beschluss des Finanzgerichts Hamburg)

Keine Restschuldbefreiung für Steuerschulden bei rechtskräftiger Verurteilung aus einer Steuerstraftat

Die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beantragte Restschuldbefreiung schließt Steuerschulden ein. Das gilt jedoch nicht für Steuerschulden, die auf einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung beruhen. Als rechtskräftiges Urteil gilt auch ein Strafbefehl mit dem Vorbehalt zur Festsetzung einer Geldstrafe für den Fall, dass sich der Steuerschuldner innerhalb einer bestimmten Zeit nicht bewährt.

Dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat vorliegt, darf das Finanzamt zusammen mit der Geltendmachung seiner Insolvenzforderung durch Verwaltungsakt feststellen. Es ergibt sich auch keine andere Beurteilung dadurch, dass die Eintragung im Bundeszentralregister nach Ablauf der Bewährungszeit getilgt wurde. Die Feststellung darf sich zudem auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Berichtigung eines Steuerbescheids bei rechtmäßigem Verwaltungsakt

Bestandskräftige Bescheide können wegen Schreib- oder Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten geändert werden. Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit ist ein mechanischer Fehler bei Erlass des Bescheids. Bei einer bewussten und gewollten Entscheidung entfällt diese Möglichkeit.

Eine GmbH beschloss im Jahr 2000 eine Erhöhung des Stammkapitals um 430.000 €, die aber nicht eingezahlt wurde. Im März 2001 machten die Gesellschafter die Kapitalerhöhung durch eine vereinfachte Kapitalherabsetzung rückgängig. In der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto 2001 erklärte die GmbH einen Anfangsbestand von 0 €, unter „Herabsetzung des Nennkapitals“ eine Gutschrift von 430.000 € und zum 31. Dezember 2001 einen Bestand von 430.000 €.

Der Bearbeiter vermerkte auf der Feststellungserklärung neben der erklärten Gutschrift handschriftlich „neu in 2001“. Den erklärten Bestand hakte er nicht ab. Das steuerliche Einlagekonto zum 31. Dezember 2001 stellte er ohne Erläuterung von Abweichungen mit 0 € fest. Eine später beantragte Änderung versagte das Finanzamt.

Zu Recht, meinte das Finanzgericht Nürnberg. Weil der Bestand zutreffend und der Bescheid rechtmäßig war, handele es sich nicht um eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit; unabhängig davon, ob der Bearbeiter versehentlich oder bewusst von dem erklärten Bestand abwich.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Umsatzschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab bei Organschaft im medizinischen Bereich

Führt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerfreie Umsätze aus, muss er die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die auf beide Ausgangsleistungen entfallen, nach einem sachgerechten Schlüssel aufteilen.

Beispiel: Ein Arzt erbringt mit demselben Gerät sowohl umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen als auch umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen durch Überlassung an andere Ärzte.

Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg hält im Beispielsfall eine Vorsteueraufteilung nach den mit dem Gerät generierten Umsätzen für sachgerecht. Dies gelte unabhängig davon, ob der Arzt und der Vermieter des Geräts identisch seien oder zwischen beiden eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Eine Aufteilung nach der mietvertraglich vereinbarten Nutzungsdauer des Geräts führe nicht zu einer präziseren Aufteilung. Dies gelte zumindest dann, wenn der Arzt die tatsächliche Nutzungsdauer nicht festhalte.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Keine Umsatzsteuer bei Erwerb des Inventars einer Gaststätte und Anmietung des Grundstücks

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft, unterliegt dieser Vorgang nicht der Umsatzsteuer. Der Veräußerer darf deshalb keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und der Erwerber hat keinen Vorsteuerabzug. Eine solche Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber mit den übernommenen Gegenständen das Unternehmen fortführen kann und dies auch beabsichtigt. Veräußert der Unternehmer hingegen nur einzelne Gegenstände, liegen umsatzsteuerbare Umsätze vor.

Unter Beachtung dieser Grundsätze liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Inhaber einer auf einem fremden Grundstück betriebenen Gaststätte das gesamte Inventar der Gaststätte veräußert und der Erwerber gleichzeitig das Grundstück vom Eigentümer pachtet. Zwar ist insbesondere beim Erwerb einer seit vielen Jahren bestehenden Gaststätte erforderlich, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Veräußerer verfügt. Dazu reicht es aber aus, dass der Erwerber das Grundstück aufgrund eines eigenen Mietvertrags mit dem Eigentümer nutzen kann. Unerheblich ist, ob zeitlich zuerst die Anmietung des Geschäftslokals oder die Veräußerung des Inventars erfolgt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend

Eine betriebliche Altersversorgung liegt u. a. vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Um das Altersvorsorgesparen über die Gehaltsabrechnung attraktiver zu machen, ist bereits seit dem 1. Januar 2018 das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft, woraus sich neue gesetzliche Regelungen bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds ergeben haben. Hervorzuheben sind hieraus

  • die Anhebung des steuerfreien Förderrahmens bei der Gehaltsumwandlung,

  • die Einführung des sog. Sozialpartnermodells (reine Beitragszusage als neue Zusageart) sowie

  • die Einführung eines neuen steuerlichen Förderbetrags für Geringverdiener.

Ab dem 1. Januar 2019 ist beim Abschluss von Neuverträgen nunmehr zudem ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % zu leisten, sofern sich Arbeitgeber aus der Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge sparen. Die tatsächliche Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge ist für die Höhe des Zuschusses unerheblich. Der Zuschuss ist zudem „tarifdispositiv“, d. h. in Tarifverträgen kann zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Hinweis: Für Altverträge greift der obligatorische Arbeitgeberzuschuss erst ab dem Jahr 2022.

Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen

Der Bundesrat hat Mitte Dezember 2018 das sog. Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass u. a. die derzeit befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung dauerhaft (d. h. über den 31. Dezember 2018 hinaus) beibehalten werden. Demnach liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Damit werden insbesondere Betriebe, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat, wie in der Landwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe, entlastet.

Obacht: Eine kurzfristige Beschäftigung unterliegt grundsätzlich keiner Verdienstbeschränkung. Übersteigt das Entgelt jedoch 450 € im Monat, muss der Arbeitgeber prüfen, dass die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird. D. h. die Beschäftigung darf für den Arbeitnehmer nur von untergeordneter Bedeutung sein. Anderenfalls liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zum deutschen Urlaubsrecht geäußert.

Zum einen ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Die Witwen zweier Arbeitnehmer hatten von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner finanzielle Vergütung für die zum Zeitpunkt des Todes nicht genommenen Urlaubstage gefordert. Fraglich war, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch dann nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, wenn ? wie in Deutschland ? eine finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse wird.

Der EuGH hat dies bestätigt. Auch wenn der Zweck der Erholung nicht mehr verwirklicht werden kann, können die Erben eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen, da ansonsten die finanzielle Komponente des grundrechtlich relevanten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub rückwirkend entfallen würde. Schließt das nationale Recht eine solche Möglichkeit aus, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

In einem weiteren Fall hatte ein Rechtsreferendar in den letzten Monaten seines juristischen Vorbereitungsdiensts trotz Aufforderung nur zwei Tage Urlaub genommen und für die nicht genommenen Urlaubstage finanziellen Ausgleich verlangt.

Der EuGH entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht allein deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber aber beweisen, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat, nachdem er in die Lage versetzt worden war, diesen rechtzeitig zu nehmen, können der Urlaubsanspruch und auch der Anspruch auf finanzielle Vergütung wegfallen.

 

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine Dezember 2018

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Aufwendungen zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds

Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist ist kein rückwirkendes Ereignis

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

Vorsteuerabzug für überwiegend aus betrieblichem Interesse übernommene Umzugskosten für Arbeitnehmer

Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

Das neue Verpackungsgesetz kommt bald!

 

 

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Termine Dezember 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 19.12.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2016:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

 

Im Geschäftsverkehr gilt insbesondere Folgendes:

 

  • Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
  • Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
  • Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  • Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.
  • Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
  • Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
  • Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Erteilt ein Grundstückseigentümer einem Netzbetreiber die grundbuchrechtlich abgesicherte und zeitlich unbegrenzte Erlaubnis, sein Grundstück mit einer Hochspannungsleitung zu überspannen, liegen in der dafür einmalig gezahlten Entschädigung keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Zwar bleibt er bürgerlich-rechtlicher Eigentümer des belasteten Grundstücksteils, allerdings verliert er seine Herrschaftsgewalt wirtschaftlich endgültig in vollem Umfang, sodass auch eine Rückübertragung praktisch unmöglich wird. Beabsichtigt er mit der Erlaubnis, einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, erbringt er auch keine Leistung, die zu sonstigen Einkünften führen würde.

Die für die Erlaubnis gezahlte Entschädigung unterliegt daher nicht der Einkommensteuer.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Aufwendungen zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

Ein Unternehmer hatte von einer Kommune ein unbebautes Grundstück gekauft und sich verpflichtet, hierauf keine Supermärkte oder ähnliche Handelsbetriebe zu betreiben. Zur Sicherung dieser Verpflichtung wurde eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück nutzte er zunächst als Lkw?Abstellplatz. Später wollte er auf dem Grundstück einen Supermarkt bauen. Die Kommune stimmte der Löschung der dies verhindernden Dienstbarkeit gegen Zahlung von 30.000 € zu, die der Unternehmer als Betriebsausgabe geltend machte.

Der Bundesfinanzhof ließ den Betriebsausgabenabzug nicht zu, sondern qualifizierte die Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten für das Grundstück, weil sie geleistet wurden, um es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Denn erst nach Löschung der Dienstbarkeit durfte es mit dem Supermarkt bebaut und zur beabsichtigten Einkünfteerzielung eingesetzt werden.

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Prämienzahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Prämien ihre Grundlagen in einem Wahltarif haben.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Versicherte einen Tarif mit Selbstbehalt gewählt. Die Versicherung zahlte eine Prämie von 450 €. Eine solche Prämienzahlung ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen mindert. Diese Prämie mindert die wirtschaftliche Belastung des Versicherten und hat damit Einfluss auf den Sonderausgabenabzug.

Anders sind Bonusleistungen zu beurteilen, die die gesetzlichen Krankenkassen ihren Mitgliedern für ein gesundheitsbewusstes Verhalten gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht.

Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds

Eltern können Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung ihrer Kinder als Sonderausgaben absetzen, wenn sie diese selbst getragen haben. Die Beiträge müssen tatsächlich angefallen und von der Unterhaltspflicht erfasst sein. Erstatten die Eltern ihrem Kind die von dessen Arbeitgeber einbehaltenen Versicherungsbeiträge, kann das Teil ihrer Unterhaltsverpflichtung sein. Damit können sie diese Zahlungen als Sonderausgaben geltend machen.

Ein Auszubildender wohnte während der Ausbildung bei seinen Eltern. Im Rahmen seines Ausbildungsverhältnisses behielt der Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Wegen der geringen Höhe seines Einkommens wirkten sich diese jedoch bei ihm steuerlich nicht aus. Daher machten die Eltern die Beiträge als Sonderausgaben im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass in diesem Fall die Abziehbarkeit der Beiträge daran scheiterte, dass die Eltern lediglich Naturalunterhalt leisteten, indem der Sohn bei ihnen kostenfrei wohnte. Damit erstatteten sie dem Sohn die Versicherungsbeiträge jedoch nicht und trugen sie daher nicht selbst.

Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2018 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2008 und früher,
  • Inventare, die bis zum 31. Dezember 2008 aufgestellt worden sind,
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2008 oder früher erfolgt ist,
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2008 oder früher aufgestellt worden sind,
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 oder früher,
  • empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2012 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2012 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten. Es wird davon ausgegangen, dass die letzten Aufzeichnungen für das jeweilige Jahr im Folgejahr erfolgten. Wurden sie später vorgenommen, sind die Unterlagen entsprechend länger aufzubewahren.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2018 betragen hat, müssen die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend. Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahrs Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen zum Bilanzstichtag erfolgen.

Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstichtag neu nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen.

Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt es aber zeitliche Erleichterungen für die Inventurarbeiten:

  • Bei der sog. zeitnahen Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsveränderungen durch Einkäufe oder Verkäufe sind anhand von Belegen oder Aufzeichnungen zuverlässig festzuhalten.
  • Bei der zeitlich verlegten Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag vorgenommen werden. Diese Inventur erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine wertmäßige Rückrechnung der durch die Inventur ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung reicht nicht aus. Für Bestände, die durch Schwund, Verderb und ähnliche Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden können und für besonders wertvolle Güter ist nur die Stichtagsinventur zulässig. Zu beachten ist ebenfalls, dass Steuervergünstigungen, wie das Verbrauchsfolgeverfahren, die auf die Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag abstellen, nicht in Anspruch genommen werden können.
  • Bei der sog. Einlagerungsinventur mit automatisch gesteuerten Lagersystemen (z. B. nicht begehbare Hochregallager) erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit Ein- und Auslagerung der Ware. Soweit Teile des Lagers während des Geschäftsjahrs nicht bewegt worden sind, ist diese Handhabung ggf. mit erhöhtem Aufwand verbunden.
  • Das Stichproben-Inventurverfahren erlaubt eine Inventur mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden aufgrund von Stichproben. Die Stichprobeninventur muss den Aussagewert einer konventionellen Inventur haben. Das ist der Fall, wenn ein Sicherheitsgrad von 95 % erreicht und relative Stichprobenfehler von 1 % des gesamten Buchwerts nicht überschritten werden. Hochwertige Güter und Gegenstände, die einem unkontrollierten Schwund unterliegen, sind nicht in dieses Verfahren einzubeziehen.
  • Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung sind, sich der Bestand in Größe, Zusammensetzung und Wert kaum verändert und die Gegenstände regelmäßig ersetzt werden. Eine körperliche Inventur ist bei diesen Gegenständen in der Regel alle drei Jahre oder bei wesentlichen Mengenänderungen sowie bei Änderung in der Zusammensetzung vorzunehmen.
  • Wird das Verfahren der permanenten Inventur angewendet, ist darauf zu achten, dass bis zum Bilanzstichtag alle Vorräte nachweislich einmal aufgenommen worden sind.

Bei der Bestandsaufnahme sind alle Wirtschaftsgüter lückenlos und vollständig zu erfassen. Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass eine spätere Nachprüfung möglich ist. Es ist zweckmäßig, die Bestandsaufnahmelisten so zu gliedern, dass sie den räumlich getrennt gelagerten Vorräten entsprechen. Der Lagerort der aufgenommenen Wirtschaftsgüter ist zu vermerken. Die Bestandsaufnahmelisten sind von den aufnehmenden Personen abzuzeichnen. Es kann organisatorisch notwendig sein, die Bestandsaufnahmen durch ansagende Personen und aufschreibende Mitarbeiter vorzunehmen. Inventuranweisungen, Aufnahmepläne, Originalaufzeichnungen und die spätere Reinschrift der Bestandsaufnahmelisten sind aufzubewahren.

Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder berechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte Waren oder Fabrikate sind getrennt zu lagern, um Inventurfehler zu vermeiden. Fremdvorräte müssen nur erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt. Sie sollten jedoch in diesem Fall unter besonderer Kennzeichnung aufgenommen werden.

Eigene Vorräte sind immer zu erfassen. Das schließt minderwertige und mit Mängeln behaftete Vorräte ebenso ein wie rollende oder schwimmende Waren. Bei unfertigen Erzeugnissen muss zur späteren Ermittlung der Herstellungskosten der Fertigungsgrad angegeben werden. Dabei ist an verlängerte Werkbänke (Fremdbearbeiter) und die Werkstattinventur zu denken.

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens sind zu erfassen. Das gilt auch für Besitz- und Schuldwechsel. Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen. Bargeld in Haupt- und Nebenkassen ist durch Kassensturz zu ermitteln.

Zur Inventurerleichterung können Hilfsmittel (z. B. Diktiergeräte) verwendet werden. Besprochene Tonbänder können gelöscht werden, sobald die Angaben in die Inventurlisten übernommen und geprüft worden sind.

Hinweis: In Zweifelsfällen sollte der Steuerberater gefragt werden.

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden. Denn mit der vollständigen Übertragung von Grund und Boden wird der landwirtschaftliche Eigentumsbetrieb einer Erbengemeinschaft seiner Existenzgrundlage vollständig enthoben. Die landwirtschaftlichen Grundstücke verlieren ihre Eigenschaft als Betriebsvermögen. In diesem Fall kann es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlen, eine auf einen Erben übereignete Fläche (weiterhin) als Betriebsvermögen dieses Erben zu behandeln.

Insbesondere kommt ein Verpächterwahlrecht, die Betriebsaufgabe zu erklären oder die Tätigkeit in Form der Verpachtung fortzuführen, nicht in Betracht, wenn die Erbengemeinschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs die Grundstücke (wesentliche Betriebsgrundlagen) den Erben jeweils zu Alleineigentum überträgt. Denn die betreffende Fläche stellt sodann nicht die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage dar.

Die Grundsätze der Realteilung können nur Anwendung finden, wenn die Erben die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen führt jedoch nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen. Der Verpächter erzielt in diesem Fall vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber aus Land- und Forstwirtschaft.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg begünstigt Dividenden, die ein Gewerbebetrieb von einer Gesellschaft erhält, an der er beteiligt ist. Die deutsche Regelung sieht jedoch eine unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften vor, die innerhalb der Europäischen Union (EU) oder in einem Drittstaat ansässig sind. Für eine inländische Beteiligung oder eine Beteiligung innerhalb der EU ist eine Mindestbeteiligung von 15 % des Grund- oder Stammkapitals erforderlich.

Ist die ausschüttende Gesellschaft in einem Drittstaat ansässig, verlangt das Gesetz neben der Mindestbeteiligung u. a., dass die Bruttoerträge aus bestimmten aktiven Einkünften stammen. Zudem muss der Gewerbebetrieb weitere Nachweise erbringen, soweit es sich um Ausschüttungen von Enkelgesellschaften handelt, an denen der Gewerbebetrieb über die Tochtergesellschaft mittelbar beteiligt ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass diese strengeren Voraussetzungen nicht gerechtfertigt sind. Sie stellen eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten dar.

Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist ist kein rückwirkendes Ereignis

Wird nach Kauf eines Grundstücks die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung geändert. Voraussetzung ist, dass die Herabsetzung der Gegenleistung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet. Bei der Grunderwerbsteuer entsteht die Steuer i. d. R. in dem Zeitpunkt, in dem sich die Vertragspartner über Kaufgegenstand und Kaufpreis durch notariellen Vertrag geeinigt haben. Der erforderliche Antrag auf Änderung ist innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist zu stellen.

In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall hatten die Erwerber eines Grundstücks den Antrag erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt. Sie waren der Auffassung, dass die Minderung des Kaufpreises als rückwirkendes Ereignis zu werten sei und beantragten die Änderung des Steuerbescheids.

Das Gericht folgte dieser Meinung nicht. Es entschied, dass die Herabsetzung des Kaufpreises durch eine Vergleichsvereinbarung kein rückwirkendes Ereignis sei, da das grunderwerbsteuerrechtliche Rechtsgeschäft nicht bereits von Anfang an unwirksam war oder nachträglich durch Anfechtung unwirksam geworden ist.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das den Besteuerungstatbestand rückwirkend ändert. Der ursprüngliche Steuerbescheid ist zwar zunächst zutreffend, weil das Ereignis bei Erlass des Bescheids noch nicht eingetreten ist. Das nachträgliche Ereignis macht den Bescheid aber dann unrichtig.

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, muss kein einheitlicher Schenkungswille vorliegen. Dies hat zur Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.

Der Vater hatte nach Vollzug der Schenkungen drei Schenkungsteuererklärungen eingereicht. Für zwei dieser Schenkungen beantragte er die vollständige Steuerbefreiung. Das Finanzamt folgte dem nicht, sondern fasste alle drei Schenkungen zusammen und gewährte wegen des zu hohen Verwaltungsvermögens einer der Gesellschaften insgesamt nur eine Steuerbefreiung von 85 % (sog. Regelverschonung).

Das Finanzgericht Münster kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass hier drei verschiedene Schenkungen vorliegen, die auch gesondert zu besteuern sind. Maßgeblich ist der Wille des Schenkers. Nur weil die Übertragungen am selben Tag beurkundet wurden, lässt sich daraus kein einheitlicher Schenkungswille schließen. Die drei Gesellschaften waren weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verbunden und auch die Tatsache, dass zunächst der Vater und dann der Sohn bei einer der Gesellschaften als Geschäftsführer tätig waren, spielte bei dieser Beurteilung keine Rolle.

Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

Auch wenn ein Grundstück umsatzsteuerpflichtig vermietet wurde, sind Gebäudeabriss- und Entsorgungskosten nicht (mehr) Bestandteil der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung. Die im Zusammenhang mit den Gebäudeabriss- und Entsorgungskosten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist deshalb nur dann als Vorsteuer abzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Gebäudeabrisses aufgrund objektiver Anhaltspunkte feststeht, dass das Grundstück auch zukünftig umsatzsteuerpflichtig genutzt werden soll. Diese Absicht muss der Unternehmer nachweisen. Dies kann z. B. durch Vermietungsinserate für eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung, Verkaufsangebote mit Umsatzsteuer oder entsprechend konkretisierte Maklerbeauftragungen geschehen.

(Quelle: Urteil des Schleswig?Holsteinischen Finanzgerichts)

Vorsteuerabzug für überwiegend aus betrieblichem Interesse übernommene Umzugskosten für Arbeitnehmer

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass die Lieferungen oder sonstigen Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurden.

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug von Arbeitnehmern das Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ein überwiegend betriebliches Interesse an dem Umzug ? z. B. im Rahmen einer Konzernumstrukturierung ? vorliegt. Da das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers am Umzug im Vordergrund stehe, liege keine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe an den Arbeitnehmer vor.

Die Übernahme der Umzugskosten durch den Arbeitgeber stelle auch keinen steuerbaren tauschähnlichen Umsatz dar.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern monatlich steuerfreie Sachbezüge unter Einhaltung der Freigrenze von 44 € gewähren.

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Zuschuss für deren private Zusatzkrankenversicherung unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer einen Vertrag mit einem von ihm benannten Unternehmen schließt, wendet er Geld und keine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf die Gewährung von Sachbezügen gerichtet ist.

Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern hingegen arbeitsvertraglich ausschließlich Versicherungsschutz zu, stellen seine als Versicherungsnehmer geleisteten Beiträge für seine Mitarbeiter Sachbezüge dar.

(Quelle: Urteile des Bundesfinanzhofs)

Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für die Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Anteils aus einer Betriebsveranstaltung auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen ist. (Nachträgliche) Absagen bzw. das Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer gehen folglich nicht zulasten der teilnehmenden Arbeitnehmer.

Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier geplant und alle Betriebsangehörigen hierzu eingeladen. Tatsächlich nahmen 25 Arbeitnehmer an der Feier teil, nachdem zwei der angemeldeten Arbeitnehmer kurzfristig abgesagt hatten. Zur Berechnung der lohnsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage teilte die Arbeitgeberin die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Anzahl der angemeldeten und nicht durch die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung und stellte sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen. So handele es sich bei den Mehrkosten für die Veranstaltung aufgrund nicht teilnehmender Personen um vergeblichen Aufwand des Arbeitgebers für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Es fehle bei derartigen Leerkosten an der erforderlichen Bereicherung der an der Veranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

Ab 1. Januar 2019 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung:

 

2019

monatlich

2018

monatlich

2019

jährlich

2018

jährlich

West

Krankenversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Pflegeversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Rentenversicherung

6.700,00 €

6.500,00 €

80.400,00 €

78.000,00 €

Arbeitslosenversicherung

6.700,00 €

6.500,00 €

80.400,00 €

78.000,00 €

Ost

Krankenversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Pflegeversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Rentenversicherung

6.150,00 €

5.800,00 €

73.800,00 €

69.600,00 €

Arbeitslosenversicherung

6.150,00 €

5.800,00 €

73.800,00 €

69.600,00 €

 

Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 60.750 €. Für die bereits am 31. Dezember 2002 in der Privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 54.450 €.

VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

Das Landgericht Kiel hat den VW-Konzern verurteilt, einen mit der sog. „Schummel-Software“ zur Abgasreduzierung (Umschaltlogik) ausgestatteten Diesel-Pkw zurückzunehmen. Der Eigentümer des Pkw erhält den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück, da er den Pkw in den Jahren 2010 bis 2017 genutzt hat.

Das Gericht sprach dem Eigentümer einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, da eine bewusste Täuschung des Eigentümers vorliege. Mitarbeiter von VW, beispielsweise die Entwicklungsingenieure der Umschaltlogik, hätten selbige arglistig in die Fahrzeuge einbauen lassen. Diese unerlaubten Handlungen müsse sich VW zurechnen lassen und könne nicht mit der Behauptung durchdringen, der VW-Vorstand habe davon nichts gewusst. Der Schaden sei auch nicht dadurch entfallen, dass VW ein Software-Update zur Abschaltung der Umschaltlogik vorgenommen hat.

Das neue Verpackungsgesetz kommt bald!

Am 1. Januar 2019  tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und damit ergeben sich für Hersteller und Vertreiber neue Pflichten. Als Hersteller gilt, wer ein verpacktes Produkt erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Die für das Produkt notwendige Verpackung wird als Verkaufsverpackung bezeichnet. Hersteller ist aber auch, wer eine Verkaufsverpackung in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt, diese also nach Deutschland importiert.

Wer die Verpackungen danach weiter gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, gilt als sogenannter Vertreiber. Letztvertreiber ist derjenige, der die Verpackungen an gewerbliche und private Endverbraucher abgibt. Hersteller müssen sich wie bisher an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen, die die flächendeckende Rücknahme und Verwertung organisieren.

Neu ist, dass Hersteller sich bei der neuen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) registrieren müssen. Hierzu ist kürzlich das Verpackungsregister „Lucid“ online gegangen. Alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis zum 1. Januar 2019 registriert sein. Nichtregistrierte Hersteller dürfen ihre verpackte Ware ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr verkaufen. Die Firmen- und Markennamen der registrierten Unternehmen sind künftig über das Verpackungsregister öffentlich für alle sichtbar. Nicht nur die Zentrale Stelle, sondern auch Verbraucher haben damit den Angaben zufolge künftig die Möglichkeit, Hersteller und Händler auf die Übernahme ihrer Verantwortung zu überprüfen.

Die ZSVR soll für mehr Kontrolle, Transparenz und fairen Wettbewerb sorgen. Eine Schwäche der bisherigen Verpackungsverordnung waren nämlich die sogenannten „Trittbrettfahrer“, welche ihre Verpackungen nicht bei einem Dualen System lizenziert und sich damit einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft haben.

 

Möglich ist die Registrierung ab sofort über die Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter verpackungsregister.org.

Geändert hat sich auch die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung. Anstatt bei den IHKs muss nun die Vollständigkeitserklärung bis jeweils 15. Mai bei der ZSVR abgegeben werden.

Zur Klarstellung der Systembeteiligungspflicht von Verpackungen hat die ZSVR einen Katalog erarbeitet. Damit kann der Hersteller eindeutig und rechtssicher ermitteln, ob er mit seiner Verpackung in die Systembeteiligungspflicht fällt. Ein Entwurf des Katalogs ist auf der Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister abrufbar.

Ein Ziel des neuen Verpackungsgesetzes ist, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu erhöhen. Hierzu wurde eine erste Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen online gestellt. Erstellt wurde die Leitlinie von der ZSVR im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt. Zukünftig werden Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, mit höheren Lizenzierungsgebühren belegt.

Die ZSVR hat weitere umfangreiche Informationen und Hilfen auf ihrer Website bereitgestellt, die es den betroffenen Unternehmen ermöglichen sollen, sich schnell in den Anforderungen des neuen Verpackungsgesetzes zurechtzufinden.

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

 

Termine November 2018

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Steuerermäßigung auch für Handwerkerleistungen außerhalb des Haushalts?

Kindergeld: Zählkindervorteil in einer „Patchworkfamilie“

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden

Geschenke an Geschäftsfreunde

Begrenzung der 1 %?Regelung auf 50 % der Fahrzeugkosten ist nicht möglich

Nicht abziehbare Schuldzinsen: Berücksichtigung von Verlusten

Keine zwingende Buchwertaufstockung wegen Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum

Im Rahmen von Unternehmenskäufen erhaltene „Break Fee“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Sind Leistungen eines Sportvereins gegen gesondertes Entgelt umsatzsteuerfrei?

Keine Grunderwerbsteuer auf Einrichtungsgegenstände

Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel nach Immobilienerwerb

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller

Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice

Außerordentliche Einkünfte: Abfindungszahlung als Entschädigung

Erforderliche Absicherung im Statusfeststellungsverfahren

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Verteilung der einmaligen Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz

 

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Termine November 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.11.2018

15.11.2018

09.11.2018

Umsatzsteuer4

12.11.2018

15.11.2018

09.11.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Gewerbesteuer

15.11.2018

19.11.2018

12.11.2018

Grundsteuer

15.11.2018

19.11.2018

12.11.2018

Sozialversicherung5

28.11.2018

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.11.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger als Arbeitgeber mit seinem Ehegatten einen Arbeitsvertrag schließen und den Arbeitslohn als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen.

An die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses werden strenge Anforderungen gestellt:

  • Das Arbeitsverhältnis muss ernsthaft vereinbart sein und auch tatsächlich durchgeführt werden. Es empfiehlt sich ein schriftlicher Arbeitsvertrag.
  • Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, dem sog. Fremdvergleich standhalten.
  • Der Arbeitslohn des mitarbeitenden Ehegatten darf den Betrag nicht übersteigen, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde.
  • Die Auszahlung der Vergütung und die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben sind erforderlich.

Ein Arbeitnehmer (Obergerichtsvollzieher) hatte mit seiner Ehefrau einen Ehegatten-Unterarbeitsvertrag geschlossen. Das Finanzgericht Rheinland?Pfalz erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an, weil die tatsächliche Durchführung nicht nachgewiesen wurde. Allein von der Ehefrau erstellte Stundenzettel sind nach Auffassung des Gerichts weder ausreichend noch aussagekräftig.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Schuldzinsen für ein Darlehn, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen wurde, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen gezahlt werden.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger im Jahr 2002 gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt. Zur Begleichung der sich ergebenden Steuernachzahlung nahm er einen Kredit auf. Der Einspruch war erfolgreich. Der Steuerpflichtige erhielt die gezahlten Steuern nebst Erstattungszinsen im Jahr 2004 zurück. In seiner Steuererklärung 2004 setzte er die Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen an und machte den Zinsaufwand für das aufgenommene Darlehn als Werbungskosten geltend.

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Steuerpflichtigen. Es handelte sich insoweit um eine erzwungene Kapitalüberlassung an den Fiskus. Die Aufnahme des Darlehns stand in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den späteren Zinseinnahmen, da es ausschließlich zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, die (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen. Die gezahlten Zinsen waren daher als Werbungskosten abzugsfähig.

Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Ein Zahnarzt zahlte seit 1994 Pflichtbeiträge für eine Renten- sowie eine Kapitalversorgung zum Versorgungswerk der Zahnärzte. Die Kapitalversorgung war als Lebensversicherung ausgestaltet, deren Anwartschaften grundsätzlich beleihbar, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar waren. Die Lebensversicherung bildete beim Versorgungswerk einen eigenen von der die Basisversorgung sicherstellenden Rentenversorgung getrennten Abrechnungsverband. Beide Versorgungen waren auch satzungsmäßig getrennt geregelt. Die 2011 ausgezahlte Lebensversicherung unterwarf das Finanzamt als Teil der Basisversorgung teilweise mit einem Besteuerungsanteil von 62 % und teilweise nach der Öffnungsklausel mit dem Ertragsanteil der Besteuerung.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Auszahlung insgesamt steuerfrei ist. Die Lebensversicherung war u. a. vor 2005 abgeschlossen worden und bestand mindestens zwölf Jahre. Für das Gericht war es unerheblich, dass die Lebensversicherung beim Versorgungswerk abgeschlossen worden war. Entscheidend war vielmehr, dass es sich um eine von der Basisversorgung getrennte Leistung des Versorgungswerks handelte.

Steuerermäßigung auch für Handwerkerleistungen außerhalb des Haushalts?

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird auf Antrag eine Einkommensteuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 € jährlich, gewährt. Die Tätigkeiten müssen in einem innerhalb der EU oder des EWR liegenden Haushalts erbracht werden. Begünstigt sind nur die in Rechnung gestellten Arbeits- und Fahrkosten inklusive der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Handwerkerleistung eine Rechnung vorliegt und die Zahlung auf ein Konto des Handwerkers erfolgt. Für Barzahlungen wird keine Ermäßigung gewährt.

Umstritten ist, wie der Begriff „Haushalt“ auszulegen ist. Die Grenzen des Haushalts werden regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Ausnahmsweise können auch Leistungen jenseits der Grundstücksgrenzen begünstigt sein. Es muss sich allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und diesem dienen.

Das Finanzgericht des Landes Sachsen?Anhalt hat entschieden, dass Leistungen eines Schreiners vollständig als Handwerkerleistung im Haushalt zu berücksichtigen sind, auch wenn Teilleistungen, wie z. B. die Anfertigung und Verzinkung einer Tür, in der Werkstatt des Schreiners durchgeführt wurden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Kindergeld: Zählkindervorteil in einer „Patchworkfamilie“

Der Vater einer im März 2016 geborenen Tochter lebte mit der Kindsmutter, seiner Lebensgefährtin, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Zu dem Haushalt gehörten auch zwei ältere Kinder, die aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin stammten. Der Vater meinte, seine Tochter sei als sein drittes Kind mit erhöhtem Kindergeld als sog. Zählkind zu berücksichtigen.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof. Zählkinder sind Kinder aus einer anderen Beziehung des Kindergeld beantragenden Elternteils, das bei diesem mitzuzählen ist, ohne dass er selbst das Kindergeld erhält. Im entschiedenen Fall waren die Kinder der Lebensgefährtin aber weder leibliche Kinder, noch Adoptiv- oder Pflegekinder des Vaters. Entsprechend kann der Vater mangels familiärer Beziehung zu den beiden leiblichen Kindern seiner Lebensgefährtin den Zählkindervorteil nicht beanspruchen. Vielmehr hätte die Lebensgefährtin den Kindergeldantrag stellen müssen, um für die Tochter als drittes Kind den erhöhten Kindergeldbetrag zu erhalten.

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Doch die von den Betrieben gelebte Buchungspraxis stand jüngst infrage.

Demnach werden in einem ersten Schritt die Gesamtumsätze ? inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (EC-Kartenzahlungen) ? im Kassenbuch aufgezeichnet und in einem zweiten Schritt die EC-Zahlungen wieder ausgetragen und separiert. Auch auf dem Kassenkonto wird zuerst der Gesamtbetrag gebucht, bevor die EC-Kartenumsätze wieder ausgebucht werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sah und sieht hierin grundsätzlich einen formellen Mangel der Buchführung. Bare und unbare Geschäftsvorfälle seien getrennt zu buchen. Im Kassenbuch seien ausschließlich Barbewegungen zu erfassen.

Das BMF hat diese Rechtsauffassung jedoch nunmehr in einem aktuellen Schreiben etwas entschärft. Zwar stellt weiterhin auch die ? zumindest zeitweise ? Erfassung von EC-Kartenumsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. Dieser bleibt jedoch bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung regelmäßig außer Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestands jederzeit besteht (Kassensturzfähigkeit).

Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden

Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offengelegt werden.

Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten (350.000 € Bilanzsumme, 700.000 € Umsatzerlöse und durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor:

Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen, Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft). Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage widerspiegelt.

Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt. Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben sind die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
  • Die nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
  • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Empfängernamen sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen die Aufwendungen auf ein separates Konto, z. B. „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Betriebsausgaben, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu leisten. In diesem Fall stellt die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein weiteres Geschenk dar. Übersteigt der Wert des Geschenks selbst bzw. zusammen mit der übernommenen Pauschalsteuer den Betrag von 35 €, unterliegt auch die pauschale Einkommensteuer dem Abzugsverbot. Die Finanzverwaltung hat indes mitgeteilt, dass sie die übernommene Steuer bei der Prüfung der Freigrenze aus Vereinfachungsgründung weiterhin nicht einbezieht.

Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind dennoch weiterhin aufzuzeichnen.

Überdies ist u. a. Folgendes zu beachten:

  • Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
  • Sachzuwendungen bis 10 € (sog. Streuwerbeartikel) müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden. Der Bundesfinanzhof sieht dies anders.
  • Auch bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag bzw. Jubiläum) sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage. Das gilt, sofern der Wert der Aufmerksamkeit 60 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

Der Unternehmer hat den Zuwendungsempfänger darüber zu informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist hierfür nicht vorgeschrieben. Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.

Die Norm begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Begrenzung der 1 %?Regelung auf 50 % der Fahrzeugkosten ist nicht möglich

Im Betriebsvermögen eines Immobilienmaklers befand sich ein gebraucht erworbener Pkw. Für diesen fielen im Streitjahr Gesamtkosten von rund 11.000 € an. Nach der 1 %?Regelung errechnete sich ein privater Nutzungswert von 7.680 €. Da die 1 %?Regelung nur für Fahrzeuge anzuwenden ist, deren betriebliche Nutzung mindestens 50 % beträgt, ging der Immobilienmakler davon aus, dass die Privatnutzung mit nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten anzusetzen sei. Er setzte in seiner Steuererklärung daher nur die Hälfte der Gesamtkosten, also 5.500 € an.

Der Bundesfinanzhof lehnte diese Argumentation ab. Die 1 %?Regelung ist eine stark typisierende und pauschalierende Regelung, die der Praktikabilität und Steuervereinfachung dient. Individuelle Besonderheiten, z. B. hinsichtlich der Art und der Nutzung des Fahrzeugs, bleiben daher grundsätzlich unberücksichtigt. Der Gesetzgeber hat damit aber nicht die verfassungsmäßigen Grenzen überschritten. Zudem ist es möglich, durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch die Anwendung der 1 %?Regelung zu vermeiden.

Nicht abziehbare Schuldzinsen: Berücksichtigung von Verlusten

Betriebliche Schuldzinsen können als nicht abziehbar qualifiziert werden. Dies ist der Fall, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit sog. Überentnahmen vorliegen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Berechnungsformel der Finanzverwaltung zur Feststellung der Überentnahmen unzutreffend. Vielmehr ist die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

Für die Berechnung der Überentnahmen ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser umfasst grundsätzlich auch Verluste, es sei denn diese führen für sich genommen zu einer Kürzung des Schuldzinsenabzugs. Die gesetzliche Regelung will den Schuldzinsenabzug (nur) für den Fall einschränken, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht.

Die Überentnahme darf in einem Verlustjahr nicht höher sein als die Entnahme bzw. der Entnahmenüberschuss. Dies gilt auch bei der periodenübergreifenden Berechnung der Überentnahmen: Hierbei sind etwaige Verluste bei der Ermittlung der zu addierenden Über- und Unterentnahmenbeträge in die Berechnung einzubeziehen. Sie gehen damit rechnerisch sowohl in die Überentnahmen des einzelnen Wirtschaftsjahrs als auch in die Bemessungsgrundlage der Totalperiode (von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr) ein. Sodann ist die Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen des aktuellen Jahrs auf den kumulierten Entnahmenüberschuss der Totalperiode zu begrenzen. Schuldzinsen für Überentnahmen sind so lange nicht abziehbar, bis die Überentnahmen durch Gewinne und Einlagen wieder ausgeglichen sind.

Keine zwingende Buchwertaufstockung wegen Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), kann die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Vermögen in ihrer Steuerbilanz zum Buchwert ansetzen. Übersteigen jedoch die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die Aktiv- und Passivposten ausgleichen. Das Eigenkapital ist dabei nicht zu berücksichtigen. Der Wert mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.

In „anderen Fällen der Sacheinlage“ darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht (sog. Rückwirkungszeitraum). Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf das eingebrachte Betriebsvermögen auch während dieses Rückwirkungszeitraums durch Entnahmen nicht negativ werden, weshalb insoweit ggf. eine Wertaufstockung vorzunehmen sei, was beim Einbringenden zu einem entsprechenden Veräußerungsgewinn führt.

Dem folgt der Bundesfinanzhof nicht. Seiner Auffassung nach kann die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum auch zu einem negativen Wert führen. Dies widerspricht nicht dem gesetzgeberischen Ziel, dass sich selbige bei einer späteren Veräußerung der Gesellschaftsanteile nicht erfolgswirksam auswirken sollen.

Im Rahmen von Unternehmenskäufen erhaltene „Break Fee“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Bei geplanten Unternehmenskäufen werden häufig mit dem potentiellen Käufer sog. „Break Fee“-Vereinbarungen getroffen, die pauschal die entstandenen Kosten des Verkäufers, z. B. für Rechts- und Steuerberatung, beim Scheitern der Verhandlungen abdecken sollen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bot ein Mehrheitsaktionär seine Aktien öffentlich zum Verkauf an. Ein Interessent wollte die Aktiengesellschaft aber noch im Rahmen einer sog. Due Diligence intensiv überprüfen und bat den Aktionär, innerhalb eines bestimmten Zeitraums weitere Verhandlungen mit Dritten zu unterlassen. Er war bereit, dem Aktionär eine „Break Fee“ von 160.000 € zu zahlen, sollte er innerhalb dieses Zeitraums kein Angebot abgeben. Der Interessent ließ die Frist verstreichen und zahlte den vereinbarten Betrag an den Aktionär, den das Finanzamt als sonstige Einkünfte versteuerte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die „Break Fee“ nicht der Einkommensteuer unterliegt, weil der Aktionär keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung des Interessenten gehabt hatte, ob dieser ein Angebot abgab oder nicht. Da der Aktionär nicht aktiv in den Geschehensablauf eingreifen konnte, fehlte der für die Steuerbarkeit notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung.

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb sind u. a. gewinnmindernd verbuchte Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, anteilig hinzuzurechnen, soweit der insgesamt ermittelte Hinzurechnungsbetrag 100.000 € übersteigt.

Eine Baugesellschaft war der Auffassung, dass Mietzahlungen für von ihr angemietetes Zubehör für Baustelleneinrichtungen, wie Betonpumpen und -geräte, Kräne und Gerüste, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift unterliegen. Zur Begründung führte sie an, dass die Mietaufwendungen ? ähnlich wie Bauzeitzinsen ? in die Herstellungskosten des Umlaufvermögens einfließen. Dadurch verlören sie ihren Aufwandscharakter und führten nicht zu einer Gewinnminderung.

Dem widersprach das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht. Einer Hinzurechnung stehe nicht entgegen, dass es sich bei den Mieten um Herstellungskosten des Umlaufvermögens handele. Die Aufwendungen haben allein hierdurch den Charakter von Miet- und Pachtzinsen nicht verloren, da es im entschiedenen Fall nicht zur Aktivierung eines Wirtschaftsguts in der Bilanz gekommen sei. Vielmehr sei das hergestellte Wirtschaftsgut vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Sind Leistungen eines Sportvereins gegen gesondertes Entgelt umsatzsteuerfrei?

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass ein Sportverein, der Leistungen an seine Mitglieder gegen ein gesondertes, über den Mitgliedsbeitrag hinausgehendes Entgelt erbringt, dies umsatzsteuerfrei tun kann. Entscheiden muss nun der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall zahlten die Mitglieder eines Golfvereins nicht nur ihren Mitgliedsbeitrag. Für die Nutzung des Golfplatzes wurde zusätzlich eine „Greenfee“ fällig. Ebenso mussten sie für die Teilnahme an Turnieren und die Nutzung der Übungsbälle auf der „Driving Range“ ein Entgelt bezahlen. Das Finanzamt hielt diese gesondert an die Mitglieder erbrachten Leistungen für umsatzsteuerpflichtig und erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid. Dagegen klagte der Golfverein.

Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Ansicht vertreten, dass ein Sportverein sich insoweit auf europäisches Recht berufen kann, das zur Steuerfreiheit führt. Folgt der Gerichtshof der Europäischen Union den Zweifeln des Bundesfinanzhofs, wird es zu einer Änderung der Rechtsprechung kommen.

Keine Grunderwerbsteuer auf Einrichtungsgegenstände

Werden zusammen mit einem Grundstück gebrauchte, aber werthaltige bewegliche Gegenstände verkauft und wird deren Preis im Kaufvertrag angegeben, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Etwas anderes gilt nur, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vereinbarung der Entgelte bzw. deren Aufteilung nicht angemessen ist.

In einem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall war ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 392.500 € verkauft worden. Im notariellen Kaufvertrag war bestimmt, dass ein Teilbetrag des Kaufpreises (9.500 €) auf die mitverkaufte Einbauküche und die Markisen entfiel. Das Finanzamt erhob auch hierauf Grunderwerbsteuer. Es vertrat die Auffassung, dass der Preis für die Einrichtungsgegenstände zu hoch und die Aufteilung lediglich aus Gründen der Steuerersparnis erfolgt sei.

Dem widersprach das Gericht. Grundsätzlich ist von den im Kaufvertrag genannten Preisen auszugehen. Bestehen hieran seitens des Finanzamts Zweifel, muss es nachweisen, inwieweit die Angemessenheit zu verneinen ist. Hierfür sind jedoch weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die Angaben auf einschlägigen Internet-Verkaufsplattformen als Vergleichsmaßstab geeignet.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel nach Immobilienerwerb

Auch unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen nach dem Erwerb einer Immobilie führen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten.

Baumaßnahmen, die ein Immobilienerwerber innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung eines Objekts durchführt, führen regelmäßig zu Anschaffungskosten, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer mehr als 15 % des Gebäudewerts ausmachen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Hierunter zählen auch Renovierungsmaßnahmen, die lediglich zur Beseitigung von durch vertragsmäßigen Gebrauch des Mieters verursachten Mängeln bzw. zur Beseitigung verdeckter ? d. h. im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebener, jedoch bereits vorhandener ? Mängel durchgeführt werden.

Ausdrücklich nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen lediglich Aufwendungen für Erweiterungen sowie Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Hinweis: Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der nachweislich erst nach dem Erwerb des Objekts durch schuldhaftes Handeln eines Dritten am Gebäude verursacht worden ist, unterliegen nicht der Regelvermutung für das Vorliegen anschaffungsnaher Herstellungskosten.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat eine zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, dass die Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen für ein Gebäude vorliegen, hat das Finanzamt diese Entscheidung ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bescheinigung förmlich zurückgenommen oder widerrufen wird bzw. nichtig (unwirksam) ist.

Die Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses beantragten unter Vorlage der erforderlichen Bescheinigung der Gemeindebehörde die Berücksichtigung erhöhter Absetzungen. Das Gebäude wurde zwar saniert und modernisiert. Die baulichen Maßnahmen erfolgten jedoch nicht aufgrund einer konkreten Anordnung der Gemeinde. Das Finanzamt erkannte die erhöhten Absetzungen nicht an.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Die Bescheinigung ist ? unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit ? bindend. Allein die Gemeinde prüft, ob die gesetzlich bestimmten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden und entscheidet wie die Begriffe „Modernisierung“ und „Instandsetzung“ auszulegen sind. Das Finanzamt muss diese Entscheidung hinnehmen, auch wenn es sie für unzutreffend hält.

Hinweis: Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss die Bescheinigung ? mangels gesetzlicher Regelung ? keine Angaben zur Höhe der begünstigten Herstellungsaufwendungen enthalten.

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer alle Pflichtangaben enthaltenen Rechnung ist. Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss u. a. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Der Rechnungstext muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der erbrachten Leistung ermöglichen.

Bestehen Zweifel, ob der unbekannt verzogene Rechnungsaussteller die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht hat, sind zusätzliche Nachweise, wie z. B. Auftragsunterlagen oder Abnahmeprotokolle, vorzulegen.

Im entschiedenen Fall akzeptierte das Finanzgericht Bremen die Vorlage von Kopien der Gewerbeanmeldung, einer Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen sowie eine Kopie des Passes des Rechnungsausstellers nicht als Nachweis. Das Gericht hielt es ferner für erforderlich, dass der Rechnungsempfänger zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung den leistenden Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift erreichen kann. Ein Vorsteuerabzug war demnach nicht möglich, weil der Rechnungsaussteller bei Rechnungserstellung bereits unbekannt verzogen war und die neue Anschrift nicht ermittelt werden konnte.

Hinweis: Dem Bundesfinanzhof reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice

Ein Vertriebsleiter vermietete die Einliegerwohnung in seinem selbst bewohnten Haus als Homeoffice an seinen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war an den Arbeitsvertrag des Vertriebsleiters gebunden. In seiner Einkommensteuererklärung machte er einen Werbungskostenüberschuss (Verlust) aus Vermietung und Verpachtung von rund 30.000 € geltend. Ein Großteil der Kosten entfiel auf die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers der Einliegerwohnung. Diese berücksichtigte das Finanzamt nicht.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass in diesem Fall eine Vermietung zu gewerblichen Zwecken vorliegt. Anders als bei der Vermietung von Wohnungen ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien jedoch nicht typisierend davon auszugehen, dass der Vermieter beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Vielmehr ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine einzelfallbezogene Überschussprognose zu prüfen. Nur wenn diese insgesamt zu einem positiven Ergebnis führt, ist das Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen und die Werbungskosten können in der beantragten Höhe abgezogen werden.

Hinweis: Damit widerspricht der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen, das auch bei der Vermietung eines im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Büros an den Arbeitgeber typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

Außerordentliche Einkünfte: Abfindungszahlung als Entschädigung

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Druck stand.

Ein Verwaltungsangestellter hatte mit der Stadt A einen Auflösungsvertrag geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet. Der Angestellte erhielt eine Abfindung von 36.250 €, die die Stadt mit der letzten Gehaltsabrechnung auszahlte. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er, den Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Einschätzung. Eine Entschädigung ist eine Leistung, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird. Sie gehört zu den begünstigten außerordentlichen Einkünften, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen ist und durch die Zusammenballung von Einkünften eine erhöhte steuerliche Belastung entsteht.

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist davon auszugehen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb des Arbeitnehmers erfolgte. In diesem Fall hätte der Arbeitgeber keinen Grund, eine Abfindung zu leisten. Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand.

Hinweis: Das Gericht hatte ausdrücklich offengelassen, ob es an dem Erfordernis der Druck?/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Über?/Unterordnungsverhältnisses festhält.

Erforderliche Absicherung im Statusfeststellungsverfahren

Wird der sozialversicherungsrechtliche Status eines Beschäftigten in einem Statusfeststellungsverfahren festgestellt, beginnt die Versicherungspflicht grundsätzlich mit Aufnahme der Tätigkeit.

Wird der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, kann der Beginn der Versicherungspflicht ? bei Zustimmung des Beschäftigten ? bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung aufgeschoben werden. Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass eine anderweitige Absicherung vorliegt, die mindestens dem für die allgemeine Krankenversicherungspflicht geregelten Mindestschutzniveau in der privaten Krankenversicherung entspricht. Eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt ist hingegen nicht notwendig.

(Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts)

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden. Dies gilt, soweit die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Teil versteuert werden. Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:

  • Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.
  • Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B. einer Abteilung) zugänglich sein.
  • Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).
  • Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.
  • Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

Hinweis: Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Ein Arbeitgeber gewährte seinen Mitarbeitern monatlich Sachprämien, die dieser bei einem Unternehmen für jeweils 43,99 € zuzüglich einer Versand- und Handlingpauschale von 6 € bestellte. Das Finanzamt rechnete die Pauschale dem Wert der Sachzuwendungen hinzu. Weil dadurch die 44 €-Freigrenze überschritten war, erließ es gegen den Arbeitgeber einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.

Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass die Versand- und Handlingkosten nicht zum Endpreis gehören, mit dem der Sachbezug zu bewerten ist. Vielmehr handelt es sich dabei um einen weiteren Sachbezug, sofern auch der Arbeitnehmer diese Kosten aufwenden müsste. Ist der Versand folglich als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung bei der Berechnung der 44 €-Freigrenze zum Warenwert hinzu.

Im entschiedenen Fall sah es das Gericht zudem als unwahrscheinlich an, dass bei den verschiedenen Sachprämien stets der gleiche abgerechnete Betrag von 43,99 € den jeweiligen Marktpreis darstellte. Für die Bewertung des Sachbezugs ist daher im Weiteren der niedrigste Einzelhandelsverkaufspreis festzustellen.

Verteilung der einmaligen Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die einmalige Zuzahlung eines Arbeitnehmers zur Anschaffung eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens gleichmäßig auf die Nutzungsdauer des Kraftfahrzeugs zu verteilen ist. Die Zuzahlung mindere den monatlichen geldwerten Vorteil, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dauer der Nutzungsüberlassung ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Zuzahlung im Zahlungsjahr auf den privaten Nutzungswert des Fahrzeugs angerechnet werden. Danach verbleibende Zuzahlungsbeträge können entsprechend in den darauf folgenden Kalenderjahren angerechnet werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

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