Aktuelles / Rechtsprechung

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine Dezember 2018

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Aufwendungen zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds

Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist ist kein rückwirkendes Ereignis

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

Vorsteuerabzug für überwiegend aus betrieblichem Interesse übernommene Umzugskosten für Arbeitnehmer

Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

Das neue Verpackungsgesetz kommt bald!

 

 

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Termine Dezember 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.12.2018

13.12.2018

07.12.2018

Einkommensteuer, Kirchensteuer,

Solidaritätszuschlag

10.12.2018

13.12.2018

07.12.2018

Körperschaftsteuer,

Solidaritätszuschlag

10.12.2018

13.12.2018

07.12.2018

Umsatzsteuer4

10.12.2018

13.12.2018

07.12.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

21.12.2018

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 19.12.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2016:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

 

Im Geschäftsverkehr gilt insbesondere Folgendes:

 

  • Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
  • Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
  • Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  • Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.
  • Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
  • Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
  • Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Erteilt ein Grundstückseigentümer einem Netzbetreiber die grundbuchrechtlich abgesicherte und zeitlich unbegrenzte Erlaubnis, sein Grundstück mit einer Hochspannungsleitung zu überspannen, liegen in der dafür einmalig gezahlten Entschädigung keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Zwar bleibt er bürgerlich-rechtlicher Eigentümer des belasteten Grundstücksteils, allerdings verliert er seine Herrschaftsgewalt wirtschaftlich endgültig in vollem Umfang, sodass auch eine Rückübertragung praktisch unmöglich wird. Beabsichtigt er mit der Erlaubnis, einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, erbringt er auch keine Leistung, die zu sonstigen Einkünften führen würde.

Die für die Erlaubnis gezahlte Entschädigung unterliegt daher nicht der Einkommensteuer.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Aufwendungen zur Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

Ein Unternehmer hatte von einer Kommune ein unbebautes Grundstück gekauft und sich verpflichtet, hierauf keine Supermärkte oder ähnliche Handelsbetriebe zu betreiben. Zur Sicherung dieser Verpflichtung wurde eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück nutzte er zunächst als Lkw?Abstellplatz. Später wollte er auf dem Grundstück einen Supermarkt bauen. Die Kommune stimmte der Löschung der dies verhindernden Dienstbarkeit gegen Zahlung von 30.000 € zu, die der Unternehmer als Betriebsausgabe geltend machte.

Der Bundesfinanzhof ließ den Betriebsausgabenabzug nicht zu, sondern qualifizierte die Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten für das Grundstück, weil sie geleistet wurden, um es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Denn erst nach Löschung der Dienstbarkeit durfte es mit dem Supermarkt bebaut und zur beabsichtigten Einkünfteerzielung eingesetzt werden.

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Prämienzahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Prämien ihre Grundlagen in einem Wahltarif haben.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Versicherte einen Tarif mit Selbstbehalt gewählt. Die Versicherung zahlte eine Prämie von 450 €. Eine solche Prämienzahlung ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen mindert. Diese Prämie mindert die wirtschaftliche Belastung des Versicherten und hat damit Einfluss auf den Sonderausgabenabzug.

Anders sind Bonusleistungen zu beurteilen, die die gesetzlichen Krankenkassen ihren Mitgliedern für ein gesundheitsbewusstes Verhalten gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht.

Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds

Eltern können Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung ihrer Kinder als Sonderausgaben absetzen, wenn sie diese selbst getragen haben. Die Beiträge müssen tatsächlich angefallen und von der Unterhaltspflicht erfasst sein. Erstatten die Eltern ihrem Kind die von dessen Arbeitgeber einbehaltenen Versicherungsbeiträge, kann das Teil ihrer Unterhaltsverpflichtung sein. Damit können sie diese Zahlungen als Sonderausgaben geltend machen.

Ein Auszubildender wohnte während der Ausbildung bei seinen Eltern. Im Rahmen seines Ausbildungsverhältnisses behielt der Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Wegen der geringen Höhe seines Einkommens wirkten sich diese jedoch bei ihm steuerlich nicht aus. Daher machten die Eltern die Beiträge als Sonderausgaben im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass in diesem Fall die Abziehbarkeit der Beiträge daran scheiterte, dass die Eltern lediglich Naturalunterhalt leisteten, indem der Sohn bei ihnen kostenfrei wohnte. Damit erstatteten sie dem Sohn die Versicherungsbeiträge jedoch nicht und trugen sie daher nicht selbst.

Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2018 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2008 und früher,
  • Inventare, die bis zum 31. Dezember 2008 aufgestellt worden sind,
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2008 oder früher erfolgt ist,
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2008 oder früher aufgestellt worden sind,
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 oder früher,
  • empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2012 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2012 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten. Es wird davon ausgegangen, dass die letzten Aufzeichnungen für das jeweilige Jahr im Folgejahr erfolgten. Wurden sie später vorgenommen, sind die Unterlagen entsprechend länger aufzubewahren.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2018 betragen hat, müssen die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend. Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahrs Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen zum Bilanzstichtag erfolgen.

Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstichtag neu nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen.

Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt es aber zeitliche Erleichterungen für die Inventurarbeiten:

  • Bei der sog. zeitnahen Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsveränderungen durch Einkäufe oder Verkäufe sind anhand von Belegen oder Aufzeichnungen zuverlässig festzuhalten.
  • Bei der zeitlich verlegten Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag vorgenommen werden. Diese Inventur erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine wertmäßige Rückrechnung der durch die Inventur ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung reicht nicht aus. Für Bestände, die durch Schwund, Verderb und ähnliche Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden können und für besonders wertvolle Güter ist nur die Stichtagsinventur zulässig. Zu beachten ist ebenfalls, dass Steuervergünstigungen, wie das Verbrauchsfolgeverfahren, die auf die Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag abstellen, nicht in Anspruch genommen werden können.
  • Bei der sog. Einlagerungsinventur mit automatisch gesteuerten Lagersystemen (z. B. nicht begehbare Hochregallager) erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit Ein- und Auslagerung der Ware. Soweit Teile des Lagers während des Geschäftsjahrs nicht bewegt worden sind, ist diese Handhabung ggf. mit erhöhtem Aufwand verbunden.
  • Das Stichproben-Inventurverfahren erlaubt eine Inventur mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden aufgrund von Stichproben. Die Stichprobeninventur muss den Aussagewert einer konventionellen Inventur haben. Das ist der Fall, wenn ein Sicherheitsgrad von 95 % erreicht und relative Stichprobenfehler von 1 % des gesamten Buchwerts nicht überschritten werden. Hochwertige Güter und Gegenstände, die einem unkontrollierten Schwund unterliegen, sind nicht in dieses Verfahren einzubeziehen.
  • Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung sind, sich der Bestand in Größe, Zusammensetzung und Wert kaum verändert und die Gegenstände regelmäßig ersetzt werden. Eine körperliche Inventur ist bei diesen Gegenständen in der Regel alle drei Jahre oder bei wesentlichen Mengenänderungen sowie bei Änderung in der Zusammensetzung vorzunehmen.
  • Wird das Verfahren der permanenten Inventur angewendet, ist darauf zu achten, dass bis zum Bilanzstichtag alle Vorräte nachweislich einmal aufgenommen worden sind.

Bei der Bestandsaufnahme sind alle Wirtschaftsgüter lückenlos und vollständig zu erfassen. Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass eine spätere Nachprüfung möglich ist. Es ist zweckmäßig, die Bestandsaufnahmelisten so zu gliedern, dass sie den räumlich getrennt gelagerten Vorräten entsprechen. Der Lagerort der aufgenommenen Wirtschaftsgüter ist zu vermerken. Die Bestandsaufnahmelisten sind von den aufnehmenden Personen abzuzeichnen. Es kann organisatorisch notwendig sein, die Bestandsaufnahmen durch ansagende Personen und aufschreibende Mitarbeiter vorzunehmen. Inventuranweisungen, Aufnahmepläne, Originalaufzeichnungen und die spätere Reinschrift der Bestandsaufnahmelisten sind aufzubewahren.

Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder berechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte Waren oder Fabrikate sind getrennt zu lagern, um Inventurfehler zu vermeiden. Fremdvorräte müssen nur erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt. Sie sollten jedoch in diesem Fall unter besonderer Kennzeichnung aufgenommen werden.

Eigene Vorräte sind immer zu erfassen. Das schließt minderwertige und mit Mängeln behaftete Vorräte ebenso ein wie rollende oder schwimmende Waren. Bei unfertigen Erzeugnissen muss zur späteren Ermittlung der Herstellungskosten der Fertigungsgrad angegeben werden. Dabei ist an verlängerte Werkbänke (Fremdbearbeiter) und die Werkstattinventur zu denken.

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens sind zu erfassen. Das gilt auch für Besitz- und Schuldwechsel. Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen. Bargeld in Haupt- und Nebenkassen ist durch Kassensturz zu ermitteln.

Zur Inventurerleichterung können Hilfsmittel (z. B. Diktiergeräte) verwendet werden. Besprochene Tonbänder können gelöscht werden, sobald die Angaben in die Inventurlisten übernommen und geprüft worden sind.

Hinweis: In Zweifelsfällen sollte der Steuerberater gefragt werden.

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden. Denn mit der vollständigen Übertragung von Grund und Boden wird der landwirtschaftliche Eigentumsbetrieb einer Erbengemeinschaft seiner Existenzgrundlage vollständig enthoben. Die landwirtschaftlichen Grundstücke verlieren ihre Eigenschaft als Betriebsvermögen. In diesem Fall kann es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlen, eine auf einen Erben übereignete Fläche (weiterhin) als Betriebsvermögen dieses Erben zu behandeln.

Insbesondere kommt ein Verpächterwahlrecht, die Betriebsaufgabe zu erklären oder die Tätigkeit in Form der Verpachtung fortzuführen, nicht in Betracht, wenn die Erbengemeinschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs die Grundstücke (wesentliche Betriebsgrundlagen) den Erben jeweils zu Alleineigentum überträgt. Denn die betreffende Fläche stellt sodann nicht die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage dar.

Die Grundsätze der Realteilung können nur Anwendung finden, wenn die Erben die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen führt jedoch nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen. Der Verpächter erzielt in diesem Fall vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber aus Land- und Forstwirtschaft.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg begünstigt Dividenden, die ein Gewerbebetrieb von einer Gesellschaft erhält, an der er beteiligt ist. Die deutsche Regelung sieht jedoch eine unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften vor, die innerhalb der Europäischen Union (EU) oder in einem Drittstaat ansässig sind. Für eine inländische Beteiligung oder eine Beteiligung innerhalb der EU ist eine Mindestbeteiligung von 15 % des Grund- oder Stammkapitals erforderlich.

Ist die ausschüttende Gesellschaft in einem Drittstaat ansässig, verlangt das Gesetz neben der Mindestbeteiligung u. a., dass die Bruttoerträge aus bestimmten aktiven Einkünften stammen. Zudem muss der Gewerbebetrieb weitere Nachweise erbringen, soweit es sich um Ausschüttungen von Enkelgesellschaften handelt, an denen der Gewerbebetrieb über die Tochtergesellschaft mittelbar beteiligt ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass diese strengeren Voraussetzungen nicht gerechtfertigt sind. Sie stellen eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten dar.

Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist ist kein rückwirkendes Ereignis

Wird nach Kauf eines Grundstücks die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung geändert. Voraussetzung ist, dass die Herabsetzung der Gegenleistung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet. Bei der Grunderwerbsteuer entsteht die Steuer i. d. R. in dem Zeitpunkt, in dem sich die Vertragspartner über Kaufgegenstand und Kaufpreis durch notariellen Vertrag geeinigt haben. Der erforderliche Antrag auf Änderung ist innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist zu stellen.

In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall hatten die Erwerber eines Grundstücks den Antrag erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt. Sie waren der Auffassung, dass die Minderung des Kaufpreises als rückwirkendes Ereignis zu werten sei und beantragten die Änderung des Steuerbescheids.

Das Gericht folgte dieser Meinung nicht. Es entschied, dass die Herabsetzung des Kaufpreises durch eine Vergleichsvereinbarung kein rückwirkendes Ereignis sei, da das grunderwerbsteuerrechtliche Rechtsgeschäft nicht bereits von Anfang an unwirksam war oder nachträglich durch Anfechtung unwirksam geworden ist.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das den Besteuerungstatbestand rückwirkend ändert. Der ursprüngliche Steuerbescheid ist zwar zunächst zutreffend, weil das Ereignis bei Erlass des Bescheids noch nicht eingetreten ist. Das nachträgliche Ereignis macht den Bescheid aber dann unrichtig.

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, muss kein einheitlicher Schenkungswille vorliegen. Dies hat zur Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.

Der Vater hatte nach Vollzug der Schenkungen drei Schenkungsteuererklärungen eingereicht. Für zwei dieser Schenkungen beantragte er die vollständige Steuerbefreiung. Das Finanzamt folgte dem nicht, sondern fasste alle drei Schenkungen zusammen und gewährte wegen des zu hohen Verwaltungsvermögens einer der Gesellschaften insgesamt nur eine Steuerbefreiung von 85 % (sog. Regelverschonung).

Das Finanzgericht Münster kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass hier drei verschiedene Schenkungen vorliegen, die auch gesondert zu besteuern sind. Maßgeblich ist der Wille des Schenkers. Nur weil die Übertragungen am selben Tag beurkundet wurden, lässt sich daraus kein einheitlicher Schenkungswille schließen. Die drei Gesellschaften waren weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verbunden und auch die Tatsache, dass zunächst der Vater und dann der Sohn bei einer der Gesellschaften als Geschäftsführer tätig waren, spielte bei dieser Beurteilung keine Rolle.

Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

Auch wenn ein Grundstück umsatzsteuerpflichtig vermietet wurde, sind Gebäudeabriss- und Entsorgungskosten nicht (mehr) Bestandteil der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung. Die im Zusammenhang mit den Gebäudeabriss- und Entsorgungskosten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist deshalb nur dann als Vorsteuer abzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Gebäudeabrisses aufgrund objektiver Anhaltspunkte feststeht, dass das Grundstück auch zukünftig umsatzsteuerpflichtig genutzt werden soll. Diese Absicht muss der Unternehmer nachweisen. Dies kann z. B. durch Vermietungsinserate für eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung, Verkaufsangebote mit Umsatzsteuer oder entsprechend konkretisierte Maklerbeauftragungen geschehen.

(Quelle: Urteil des Schleswig?Holsteinischen Finanzgerichts)

Vorsteuerabzug für überwiegend aus betrieblichem Interesse übernommene Umzugskosten für Arbeitnehmer

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass die Lieferungen oder sonstigen Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurden.

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug von Arbeitnehmern das Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ein überwiegend betriebliches Interesse an dem Umzug ? z. B. im Rahmen einer Konzernumstrukturierung ? vorliegt. Da das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers am Umzug im Vordergrund stehe, liege keine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe an den Arbeitnehmer vor.

Die Übernahme der Umzugskosten durch den Arbeitgeber stelle auch keinen steuerbaren tauschähnlichen Umsatz dar.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern monatlich steuerfreie Sachbezüge unter Einhaltung der Freigrenze von 44 € gewähren.

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Zuschuss für deren private Zusatzkrankenversicherung unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer einen Vertrag mit einem von ihm benannten Unternehmen schließt, wendet er Geld und keine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf die Gewährung von Sachbezügen gerichtet ist.

Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern hingegen arbeitsvertraglich ausschließlich Versicherungsschutz zu, stellen seine als Versicherungsnehmer geleisteten Beiträge für seine Mitarbeiter Sachbezüge dar.

(Quelle: Urteile des Bundesfinanzhofs)

Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für die Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Anteils aus einer Betriebsveranstaltung auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen ist. (Nachträgliche) Absagen bzw. das Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer gehen folglich nicht zulasten der teilnehmenden Arbeitnehmer.

Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier geplant und alle Betriebsangehörigen hierzu eingeladen. Tatsächlich nahmen 25 Arbeitnehmer an der Feier teil, nachdem zwei der angemeldeten Arbeitnehmer kurzfristig abgesagt hatten. Zur Berechnung der lohnsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage teilte die Arbeitgeberin die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Anzahl der angemeldeten und nicht durch die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung und stellte sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen. So handele es sich bei den Mehrkosten für die Veranstaltung aufgrund nicht teilnehmender Personen um vergeblichen Aufwand des Arbeitgebers für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Es fehle bei derartigen Leerkosten an der erforderlichen Bereicherung der an der Veranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

Ab 1. Januar 2019 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung:

 

2019

monatlich

2018

monatlich

2019

jährlich

2018

jährlich

West

Krankenversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Pflegeversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Rentenversicherung

6.700,00 €

6.500,00 €

80.400,00 €

78.000,00 €

Arbeitslosenversicherung

6.700,00 €

6.500,00 €

80.400,00 €

78.000,00 €

Ost

Krankenversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Pflegeversicherung

4.537,50 €

4.425,00 €

54.450,00 €

53.100,00 €

Rentenversicherung

6.150,00 €

5.800,00 €

73.800,00 €

69.600,00 €

Arbeitslosenversicherung

6.150,00 €

5.800,00 €

73.800,00 €

69.600,00 €

 

Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 60.750 €. Für die bereits am 31. Dezember 2002 in der Privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 54.450 €.

VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

Das Landgericht Kiel hat den VW-Konzern verurteilt, einen mit der sog. „Schummel-Software“ zur Abgasreduzierung (Umschaltlogik) ausgestatteten Diesel-Pkw zurückzunehmen. Der Eigentümer des Pkw erhält den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück, da er den Pkw in den Jahren 2010 bis 2017 genutzt hat.

Das Gericht sprach dem Eigentümer einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, da eine bewusste Täuschung des Eigentümers vorliege. Mitarbeiter von VW, beispielsweise die Entwicklungsingenieure der Umschaltlogik, hätten selbige arglistig in die Fahrzeuge einbauen lassen. Diese unerlaubten Handlungen müsse sich VW zurechnen lassen und könne nicht mit der Behauptung durchdringen, der VW-Vorstand habe davon nichts gewusst. Der Schaden sei auch nicht dadurch entfallen, dass VW ein Software-Update zur Abschaltung der Umschaltlogik vorgenommen hat.

Das neue Verpackungsgesetz kommt bald!

Am 1. Januar 2019  tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und damit ergeben sich für Hersteller und Vertreiber neue Pflichten. Als Hersteller gilt, wer ein verpacktes Produkt erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Die für das Produkt notwendige Verpackung wird als Verkaufsverpackung bezeichnet. Hersteller ist aber auch, wer eine Verkaufsverpackung in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt, diese also nach Deutschland importiert.

Wer die Verpackungen danach weiter gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, gilt als sogenannter Vertreiber. Letztvertreiber ist derjenige, der die Verpackungen an gewerbliche und private Endverbraucher abgibt. Hersteller müssen sich wie bisher an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen, die die flächendeckende Rücknahme und Verwertung organisieren.

Neu ist, dass Hersteller sich bei der neuen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) registrieren müssen. Hierzu ist kürzlich das Verpackungsregister „Lucid“ online gegangen. Alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis zum 1. Januar 2019 registriert sein. Nichtregistrierte Hersteller dürfen ihre verpackte Ware ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr verkaufen. Die Firmen- und Markennamen der registrierten Unternehmen sind künftig über das Verpackungsregister öffentlich für alle sichtbar. Nicht nur die Zentrale Stelle, sondern auch Verbraucher haben damit den Angaben zufolge künftig die Möglichkeit, Hersteller und Händler auf die Übernahme ihrer Verantwortung zu überprüfen.

Die ZSVR soll für mehr Kontrolle, Transparenz und fairen Wettbewerb sorgen. Eine Schwäche der bisherigen Verpackungsverordnung waren nämlich die sogenannten „Trittbrettfahrer“, welche ihre Verpackungen nicht bei einem Dualen System lizenziert und sich damit einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft haben.

 

Möglich ist die Registrierung ab sofort über die Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter verpackungsregister.org.

Geändert hat sich auch die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung. Anstatt bei den IHKs muss nun die Vollständigkeitserklärung bis jeweils 15. Mai bei der ZSVR abgegeben werden.

Zur Klarstellung der Systembeteiligungspflicht von Verpackungen hat die ZSVR einen Katalog erarbeitet. Damit kann der Hersteller eindeutig und rechtssicher ermitteln, ob er mit seiner Verpackung in die Systembeteiligungspflicht fällt. Ein Entwurf des Katalogs ist auf der Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister abrufbar.

Ein Ziel des neuen Verpackungsgesetzes ist, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu erhöhen. Hierzu wurde eine erste Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen online gestellt. Erstellt wurde die Leitlinie von der ZSVR im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt. Zukünftig werden Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, mit höheren Lizenzierungsgebühren belegt.

Die ZSVR hat weitere umfangreiche Informationen und Hilfen auf ihrer Website bereitgestellt, die es den betroffenen Unternehmen ermöglichen sollen, sich schnell in den Anforderungen des neuen Verpackungsgesetzes zurechtzufinden.

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

 

Termine November 2018

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Steuerermäßigung auch für Handwerkerleistungen außerhalb des Haushalts?

Kindergeld: Zählkindervorteil in einer „Patchworkfamilie“

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden

Geschenke an Geschäftsfreunde

Begrenzung der 1 %?Regelung auf 50 % der Fahrzeugkosten ist nicht möglich

Nicht abziehbare Schuldzinsen: Berücksichtigung von Verlusten

Keine zwingende Buchwertaufstockung wegen Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum

Im Rahmen von Unternehmenskäufen erhaltene „Break Fee“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Sind Leistungen eines Sportvereins gegen gesondertes Entgelt umsatzsteuerfrei?

Keine Grunderwerbsteuer auf Einrichtungsgegenstände

Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel nach Immobilienerwerb

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller

Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice

Außerordentliche Einkünfte: Abfindungszahlung als Entschädigung

Erforderliche Absicherung im Statusfeststellungsverfahren

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Verteilung der einmaligen Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz

 

___________________________________________________________

Termine November 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.11.2018

15.11.2018

09.11.2018

Umsatzsteuer4

12.11.2018

15.11.2018

09.11.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Gewerbesteuer

15.11.2018

19.11.2018

12.11.2018

Grundsteuer

15.11.2018

19.11.2018

12.11.2018

Sozialversicherung5

28.11.2018

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.11.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger als Arbeitgeber mit seinem Ehegatten einen Arbeitsvertrag schließen und den Arbeitslohn als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen.

An die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses werden strenge Anforderungen gestellt:

  • Das Arbeitsverhältnis muss ernsthaft vereinbart sein und auch tatsächlich durchgeführt werden. Es empfiehlt sich ein schriftlicher Arbeitsvertrag.
  • Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, dem sog. Fremdvergleich standhalten.
  • Der Arbeitslohn des mitarbeitenden Ehegatten darf den Betrag nicht übersteigen, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde.
  • Die Auszahlung der Vergütung und die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben sind erforderlich.

Ein Arbeitnehmer (Obergerichtsvollzieher) hatte mit seiner Ehefrau einen Ehegatten-Unterarbeitsvertrag geschlossen. Das Finanzgericht Rheinland?Pfalz erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an, weil die tatsächliche Durchführung nicht nachgewiesen wurde. Allein von der Ehefrau erstellte Stundenzettel sind nach Auffassung des Gerichts weder ausreichend noch aussagekräftig.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Schuldzinsen für ein Darlehn, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen wurde, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen gezahlt werden.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger im Jahr 2002 gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt. Zur Begleichung der sich ergebenden Steuernachzahlung nahm er einen Kredit auf. Der Einspruch war erfolgreich. Der Steuerpflichtige erhielt die gezahlten Steuern nebst Erstattungszinsen im Jahr 2004 zurück. In seiner Steuererklärung 2004 setzte er die Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen an und machte den Zinsaufwand für das aufgenommene Darlehn als Werbungskosten geltend.

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Steuerpflichtigen. Es handelte sich insoweit um eine erzwungene Kapitalüberlassung an den Fiskus. Die Aufnahme des Darlehns stand in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den späteren Zinseinnahmen, da es ausschließlich zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, die (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen. Die gezahlten Zinsen waren daher als Werbungskosten abzugsfähig.

Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Ein Zahnarzt zahlte seit 1994 Pflichtbeiträge für eine Renten- sowie eine Kapitalversorgung zum Versorgungswerk der Zahnärzte. Die Kapitalversorgung war als Lebensversicherung ausgestaltet, deren Anwartschaften grundsätzlich beleihbar, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar waren. Die Lebensversicherung bildete beim Versorgungswerk einen eigenen von der die Basisversorgung sicherstellenden Rentenversorgung getrennten Abrechnungsverband. Beide Versorgungen waren auch satzungsmäßig getrennt geregelt. Die 2011 ausgezahlte Lebensversicherung unterwarf das Finanzamt als Teil der Basisversorgung teilweise mit einem Besteuerungsanteil von 62 % und teilweise nach der Öffnungsklausel mit dem Ertragsanteil der Besteuerung.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Auszahlung insgesamt steuerfrei ist. Die Lebensversicherung war u. a. vor 2005 abgeschlossen worden und bestand mindestens zwölf Jahre. Für das Gericht war es unerheblich, dass die Lebensversicherung beim Versorgungswerk abgeschlossen worden war. Entscheidend war vielmehr, dass es sich um eine von der Basisversorgung getrennte Leistung des Versorgungswerks handelte.

Steuerermäßigung auch für Handwerkerleistungen außerhalb des Haushalts?

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird auf Antrag eine Einkommensteuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 € jährlich, gewährt. Die Tätigkeiten müssen in einem innerhalb der EU oder des EWR liegenden Haushalts erbracht werden. Begünstigt sind nur die in Rechnung gestellten Arbeits- und Fahrkosten inklusive der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Handwerkerleistung eine Rechnung vorliegt und die Zahlung auf ein Konto des Handwerkers erfolgt. Für Barzahlungen wird keine Ermäßigung gewährt.

Umstritten ist, wie der Begriff „Haushalt“ auszulegen ist. Die Grenzen des Haushalts werden regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Ausnahmsweise können auch Leistungen jenseits der Grundstücksgrenzen begünstigt sein. Es muss sich allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und diesem dienen.

Das Finanzgericht des Landes Sachsen?Anhalt hat entschieden, dass Leistungen eines Schreiners vollständig als Handwerkerleistung im Haushalt zu berücksichtigen sind, auch wenn Teilleistungen, wie z. B. die Anfertigung und Verzinkung einer Tür, in der Werkstatt des Schreiners durchgeführt wurden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Kindergeld: Zählkindervorteil in einer „Patchworkfamilie“

Der Vater einer im März 2016 geborenen Tochter lebte mit der Kindsmutter, seiner Lebensgefährtin, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Zu dem Haushalt gehörten auch zwei ältere Kinder, die aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin stammten. Der Vater meinte, seine Tochter sei als sein drittes Kind mit erhöhtem Kindergeld als sog. Zählkind zu berücksichtigen.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof. Zählkinder sind Kinder aus einer anderen Beziehung des Kindergeld beantragenden Elternteils, das bei diesem mitzuzählen ist, ohne dass er selbst das Kindergeld erhält. Im entschiedenen Fall waren die Kinder der Lebensgefährtin aber weder leibliche Kinder, noch Adoptiv- oder Pflegekinder des Vaters. Entsprechend kann der Vater mangels familiärer Beziehung zu den beiden leiblichen Kindern seiner Lebensgefährtin den Zählkindervorteil nicht beanspruchen. Vielmehr hätte die Lebensgefährtin den Kindergeldantrag stellen müssen, um für die Tochter als drittes Kind den erhöhten Kindergeldbetrag zu erhalten.

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Doch die von den Betrieben gelebte Buchungspraxis stand jüngst infrage.

Demnach werden in einem ersten Schritt die Gesamtumsätze ? inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (EC-Kartenzahlungen) ? im Kassenbuch aufgezeichnet und in einem zweiten Schritt die EC-Zahlungen wieder ausgetragen und separiert. Auch auf dem Kassenkonto wird zuerst der Gesamtbetrag gebucht, bevor die EC-Kartenumsätze wieder ausgebucht werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sah und sieht hierin grundsätzlich einen formellen Mangel der Buchführung. Bare und unbare Geschäftsvorfälle seien getrennt zu buchen. Im Kassenbuch seien ausschließlich Barbewegungen zu erfassen.

Das BMF hat diese Rechtsauffassung jedoch nunmehr in einem aktuellen Schreiben etwas entschärft. Zwar stellt weiterhin auch die ? zumindest zeitweise ? Erfassung von EC-Kartenumsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. Dieser bleibt jedoch bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung regelmäßig außer Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestands jederzeit besteht (Kassensturzfähigkeit).

Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden

Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offengelegt werden.

Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten (350.000 € Bilanzsumme, 700.000 € Umsatzerlöse und durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor:

Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen, Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft). Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage widerspiegelt.

Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt. Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben sind die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
  • Die nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
  • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Empfängernamen sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen die Aufwendungen auf ein separates Konto, z. B. „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Betriebsausgaben, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu leisten. In diesem Fall stellt die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein weiteres Geschenk dar. Übersteigt der Wert des Geschenks selbst bzw. zusammen mit der übernommenen Pauschalsteuer den Betrag von 35 €, unterliegt auch die pauschale Einkommensteuer dem Abzugsverbot. Die Finanzverwaltung hat indes mitgeteilt, dass sie die übernommene Steuer bei der Prüfung der Freigrenze aus Vereinfachungsgründung weiterhin nicht einbezieht.

Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind dennoch weiterhin aufzuzeichnen.

Überdies ist u. a. Folgendes zu beachten:

  • Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
  • Sachzuwendungen bis 10 € (sog. Streuwerbeartikel) müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden. Der Bundesfinanzhof sieht dies anders.
  • Auch bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag bzw. Jubiläum) sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage. Das gilt, sofern der Wert der Aufmerksamkeit 60 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

Der Unternehmer hat den Zuwendungsempfänger darüber zu informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist hierfür nicht vorgeschrieben. Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.

Die Norm begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Begrenzung der 1 %?Regelung auf 50 % der Fahrzeugkosten ist nicht möglich

Im Betriebsvermögen eines Immobilienmaklers befand sich ein gebraucht erworbener Pkw. Für diesen fielen im Streitjahr Gesamtkosten von rund 11.000 € an. Nach der 1 %?Regelung errechnete sich ein privater Nutzungswert von 7.680 €. Da die 1 %?Regelung nur für Fahrzeuge anzuwenden ist, deren betriebliche Nutzung mindestens 50 % beträgt, ging der Immobilienmakler davon aus, dass die Privatnutzung mit nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten anzusetzen sei. Er setzte in seiner Steuererklärung daher nur die Hälfte der Gesamtkosten, also 5.500 € an.

Der Bundesfinanzhof lehnte diese Argumentation ab. Die 1 %?Regelung ist eine stark typisierende und pauschalierende Regelung, die der Praktikabilität und Steuervereinfachung dient. Individuelle Besonderheiten, z. B. hinsichtlich der Art und der Nutzung des Fahrzeugs, bleiben daher grundsätzlich unberücksichtigt. Der Gesetzgeber hat damit aber nicht die verfassungsmäßigen Grenzen überschritten. Zudem ist es möglich, durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch die Anwendung der 1 %?Regelung zu vermeiden.

Nicht abziehbare Schuldzinsen: Berücksichtigung von Verlusten

Betriebliche Schuldzinsen können als nicht abziehbar qualifiziert werden. Dies ist der Fall, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit sog. Überentnahmen vorliegen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Berechnungsformel der Finanzverwaltung zur Feststellung der Überentnahmen unzutreffend. Vielmehr ist die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

Für die Berechnung der Überentnahmen ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser umfasst grundsätzlich auch Verluste, es sei denn diese führen für sich genommen zu einer Kürzung des Schuldzinsenabzugs. Die gesetzliche Regelung will den Schuldzinsenabzug (nur) für den Fall einschränken, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht.

Die Überentnahme darf in einem Verlustjahr nicht höher sein als die Entnahme bzw. der Entnahmenüberschuss. Dies gilt auch bei der periodenübergreifenden Berechnung der Überentnahmen: Hierbei sind etwaige Verluste bei der Ermittlung der zu addierenden Über- und Unterentnahmenbeträge in die Berechnung einzubeziehen. Sie gehen damit rechnerisch sowohl in die Überentnahmen des einzelnen Wirtschaftsjahrs als auch in die Bemessungsgrundlage der Totalperiode (von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr) ein. Sodann ist die Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen des aktuellen Jahrs auf den kumulierten Entnahmenüberschuss der Totalperiode zu begrenzen. Schuldzinsen für Überentnahmen sind so lange nicht abziehbar, bis die Überentnahmen durch Gewinne und Einlagen wieder ausgeglichen sind.

Keine zwingende Buchwertaufstockung wegen Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), kann die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Vermögen in ihrer Steuerbilanz zum Buchwert ansetzen. Übersteigen jedoch die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die Aktiv- und Passivposten ausgleichen. Das Eigenkapital ist dabei nicht zu berücksichtigen. Der Wert mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.

In „anderen Fällen der Sacheinlage“ darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht (sog. Rückwirkungszeitraum). Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf das eingebrachte Betriebsvermögen auch während dieses Rückwirkungszeitraums durch Entnahmen nicht negativ werden, weshalb insoweit ggf. eine Wertaufstockung vorzunehmen sei, was beim Einbringenden zu einem entsprechenden Veräußerungsgewinn führt.

Dem folgt der Bundesfinanzhof nicht. Seiner Auffassung nach kann die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum auch zu einem negativen Wert führen. Dies widerspricht nicht dem gesetzgeberischen Ziel, dass sich selbige bei einer späteren Veräußerung der Gesellschaftsanteile nicht erfolgswirksam auswirken sollen.

Im Rahmen von Unternehmenskäufen erhaltene „Break Fee“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Bei geplanten Unternehmenskäufen werden häufig mit dem potentiellen Käufer sog. „Break Fee“-Vereinbarungen getroffen, die pauschal die entstandenen Kosten des Verkäufers, z. B. für Rechts- und Steuerberatung, beim Scheitern der Verhandlungen abdecken sollen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bot ein Mehrheitsaktionär seine Aktien öffentlich zum Verkauf an. Ein Interessent wollte die Aktiengesellschaft aber noch im Rahmen einer sog. Due Diligence intensiv überprüfen und bat den Aktionär, innerhalb eines bestimmten Zeitraums weitere Verhandlungen mit Dritten zu unterlassen. Er war bereit, dem Aktionär eine „Break Fee“ von 160.000 € zu zahlen, sollte er innerhalb dieses Zeitraums kein Angebot abgeben. Der Interessent ließ die Frist verstreichen und zahlte den vereinbarten Betrag an den Aktionär, den das Finanzamt als sonstige Einkünfte versteuerte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die „Break Fee“ nicht der Einkommensteuer unterliegt, weil der Aktionär keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung des Interessenten gehabt hatte, ob dieser ein Angebot abgab oder nicht. Da der Aktionär nicht aktiv in den Geschehensablauf eingreifen konnte, fehlte der für die Steuerbarkeit notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung.

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb sind u. a. gewinnmindernd verbuchte Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, anteilig hinzuzurechnen, soweit der insgesamt ermittelte Hinzurechnungsbetrag 100.000 € übersteigt.

Eine Baugesellschaft war der Auffassung, dass Mietzahlungen für von ihr angemietetes Zubehör für Baustelleneinrichtungen, wie Betonpumpen und -geräte, Kräne und Gerüste, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift unterliegen. Zur Begründung führte sie an, dass die Mietaufwendungen ? ähnlich wie Bauzeitzinsen ? in die Herstellungskosten des Umlaufvermögens einfließen. Dadurch verlören sie ihren Aufwandscharakter und führten nicht zu einer Gewinnminderung.

Dem widersprach das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht. Einer Hinzurechnung stehe nicht entgegen, dass es sich bei den Mieten um Herstellungskosten des Umlaufvermögens handele. Die Aufwendungen haben allein hierdurch den Charakter von Miet- und Pachtzinsen nicht verloren, da es im entschiedenen Fall nicht zur Aktivierung eines Wirtschaftsguts in der Bilanz gekommen sei. Vielmehr sei das hergestellte Wirtschaftsgut vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Sind Leistungen eines Sportvereins gegen gesondertes Entgelt umsatzsteuerfrei?

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass ein Sportverein, der Leistungen an seine Mitglieder gegen ein gesondertes, über den Mitgliedsbeitrag hinausgehendes Entgelt erbringt, dies umsatzsteuerfrei tun kann. Entscheiden muss nun der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall zahlten die Mitglieder eines Golfvereins nicht nur ihren Mitgliedsbeitrag. Für die Nutzung des Golfplatzes wurde zusätzlich eine „Greenfee“ fällig. Ebenso mussten sie für die Teilnahme an Turnieren und die Nutzung der Übungsbälle auf der „Driving Range“ ein Entgelt bezahlen. Das Finanzamt hielt diese gesondert an die Mitglieder erbrachten Leistungen für umsatzsteuerpflichtig und erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid. Dagegen klagte der Golfverein.

Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Ansicht vertreten, dass ein Sportverein sich insoweit auf europäisches Recht berufen kann, das zur Steuerfreiheit führt. Folgt der Gerichtshof der Europäischen Union den Zweifeln des Bundesfinanzhofs, wird es zu einer Änderung der Rechtsprechung kommen.

Keine Grunderwerbsteuer auf Einrichtungsgegenstände

Werden zusammen mit einem Grundstück gebrauchte, aber werthaltige bewegliche Gegenstände verkauft und wird deren Preis im Kaufvertrag angegeben, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Etwas anderes gilt nur, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vereinbarung der Entgelte bzw. deren Aufteilung nicht angemessen ist.

In einem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall war ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 392.500 € verkauft worden. Im notariellen Kaufvertrag war bestimmt, dass ein Teilbetrag des Kaufpreises (9.500 €) auf die mitverkaufte Einbauküche und die Markisen entfiel. Das Finanzamt erhob auch hierauf Grunderwerbsteuer. Es vertrat die Auffassung, dass der Preis für die Einrichtungsgegenstände zu hoch und die Aufteilung lediglich aus Gründen der Steuerersparnis erfolgt sei.

Dem widersprach das Gericht. Grundsätzlich ist von den im Kaufvertrag genannten Preisen auszugehen. Bestehen hieran seitens des Finanzamts Zweifel, muss es nachweisen, inwieweit die Angemessenheit zu verneinen ist. Hierfür sind jedoch weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die Angaben auf einschlägigen Internet-Verkaufsplattformen als Vergleichsmaßstab geeignet.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel nach Immobilienerwerb

Auch unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen nach dem Erwerb einer Immobilie führen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten.

Baumaßnahmen, die ein Immobilienerwerber innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung eines Objekts durchführt, führen regelmäßig zu Anschaffungskosten, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer mehr als 15 % des Gebäudewerts ausmachen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Hierunter zählen auch Renovierungsmaßnahmen, die lediglich zur Beseitigung von durch vertragsmäßigen Gebrauch des Mieters verursachten Mängeln bzw. zur Beseitigung verdeckter ? d. h. im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebener, jedoch bereits vorhandener ? Mängel durchgeführt werden.

Ausdrücklich nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen lediglich Aufwendungen für Erweiterungen sowie Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Hinweis: Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der nachweislich erst nach dem Erwerb des Objekts durch schuldhaftes Handeln eines Dritten am Gebäude verursacht worden ist, unterliegen nicht der Regelvermutung für das Vorliegen anschaffungsnaher Herstellungskosten.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat eine zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, dass die Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen für ein Gebäude vorliegen, hat das Finanzamt diese Entscheidung ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bescheinigung förmlich zurückgenommen oder widerrufen wird bzw. nichtig (unwirksam) ist.

Die Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses beantragten unter Vorlage der erforderlichen Bescheinigung der Gemeindebehörde die Berücksichtigung erhöhter Absetzungen. Das Gebäude wurde zwar saniert und modernisiert. Die baulichen Maßnahmen erfolgten jedoch nicht aufgrund einer konkreten Anordnung der Gemeinde. Das Finanzamt erkannte die erhöhten Absetzungen nicht an.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Die Bescheinigung ist ? unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit ? bindend. Allein die Gemeinde prüft, ob die gesetzlich bestimmten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden und entscheidet wie die Begriffe „Modernisierung“ und „Instandsetzung“ auszulegen sind. Das Finanzamt muss diese Entscheidung hinnehmen, auch wenn es sie für unzutreffend hält.

Hinweis: Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss die Bescheinigung ? mangels gesetzlicher Regelung ? keine Angaben zur Höhe der begünstigten Herstellungsaufwendungen enthalten.

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer alle Pflichtangaben enthaltenen Rechnung ist. Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss u. a. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Der Rechnungstext muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der erbrachten Leistung ermöglichen.

Bestehen Zweifel, ob der unbekannt verzogene Rechnungsaussteller die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht hat, sind zusätzliche Nachweise, wie z. B. Auftragsunterlagen oder Abnahmeprotokolle, vorzulegen.

Im entschiedenen Fall akzeptierte das Finanzgericht Bremen die Vorlage von Kopien der Gewerbeanmeldung, einer Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen sowie eine Kopie des Passes des Rechnungsausstellers nicht als Nachweis. Das Gericht hielt es ferner für erforderlich, dass der Rechnungsempfänger zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung den leistenden Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift erreichen kann. Ein Vorsteuerabzug war demnach nicht möglich, weil der Rechnungsaussteller bei Rechnungserstellung bereits unbekannt verzogen war und die neue Anschrift nicht ermittelt werden konnte.

Hinweis: Dem Bundesfinanzhof reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice

Ein Vertriebsleiter vermietete die Einliegerwohnung in seinem selbst bewohnten Haus als Homeoffice an seinen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war an den Arbeitsvertrag des Vertriebsleiters gebunden. In seiner Einkommensteuererklärung machte er einen Werbungskostenüberschuss (Verlust) aus Vermietung und Verpachtung von rund 30.000 € geltend. Ein Großteil der Kosten entfiel auf die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers der Einliegerwohnung. Diese berücksichtigte das Finanzamt nicht.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass in diesem Fall eine Vermietung zu gewerblichen Zwecken vorliegt. Anders als bei der Vermietung von Wohnungen ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien jedoch nicht typisierend davon auszugehen, dass der Vermieter beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Vielmehr ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine einzelfallbezogene Überschussprognose zu prüfen. Nur wenn diese insgesamt zu einem positiven Ergebnis führt, ist das Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen und die Werbungskosten können in der beantragten Höhe abgezogen werden.

Hinweis: Damit widerspricht der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen, das auch bei der Vermietung eines im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Büros an den Arbeitgeber typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

Außerordentliche Einkünfte: Abfindungszahlung als Entschädigung

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Druck stand.

Ein Verwaltungsangestellter hatte mit der Stadt A einen Auflösungsvertrag geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet. Der Angestellte erhielt eine Abfindung von 36.250 €, die die Stadt mit der letzten Gehaltsabrechnung auszahlte. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er, den Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Einschätzung. Eine Entschädigung ist eine Leistung, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird. Sie gehört zu den begünstigten außerordentlichen Einkünften, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen ist und durch die Zusammenballung von Einkünften eine erhöhte steuerliche Belastung entsteht.

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist davon auszugehen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb des Arbeitnehmers erfolgte. In diesem Fall hätte der Arbeitgeber keinen Grund, eine Abfindung zu leisten. Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand.

Hinweis: Das Gericht hatte ausdrücklich offengelassen, ob es an dem Erfordernis der Druck?/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Über?/Unterordnungsverhältnisses festhält.

Erforderliche Absicherung im Statusfeststellungsverfahren

Wird der sozialversicherungsrechtliche Status eines Beschäftigten in einem Statusfeststellungsverfahren festgestellt, beginnt die Versicherungspflicht grundsätzlich mit Aufnahme der Tätigkeit.

Wird der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, kann der Beginn der Versicherungspflicht ? bei Zustimmung des Beschäftigten ? bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung aufgeschoben werden. Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass eine anderweitige Absicherung vorliegt, die mindestens dem für die allgemeine Krankenversicherungspflicht geregelten Mindestschutzniveau in der privaten Krankenversicherung entspricht. Eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt ist hingegen nicht notwendig.

(Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts)

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden. Dies gilt, soweit die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Teil versteuert werden. Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:

  • Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.
  • Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B. einer Abteilung) zugänglich sein.
  • Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).
  • Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.
  • Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

Hinweis: Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Ein Arbeitgeber gewährte seinen Mitarbeitern monatlich Sachprämien, die dieser bei einem Unternehmen für jeweils 43,99 € zuzüglich einer Versand- und Handlingpauschale von 6 € bestellte. Das Finanzamt rechnete die Pauschale dem Wert der Sachzuwendungen hinzu. Weil dadurch die 44 €-Freigrenze überschritten war, erließ es gegen den Arbeitgeber einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.

Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass die Versand- und Handlingkosten nicht zum Endpreis gehören, mit dem der Sachbezug zu bewerten ist. Vielmehr handelt es sich dabei um einen weiteren Sachbezug, sofern auch der Arbeitnehmer diese Kosten aufwenden müsste. Ist der Versand folglich als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung bei der Berechnung der 44 €-Freigrenze zum Warenwert hinzu.

Im entschiedenen Fall sah es das Gericht zudem als unwahrscheinlich an, dass bei den verschiedenen Sachprämien stets der gleiche abgerechnete Betrag von 43,99 € den jeweiligen Marktpreis darstellte. Für die Bewertung des Sachbezugs ist daher im Weiteren der niedrigste Einzelhandelsverkaufspreis festzustellen.

Verteilung der einmaligen Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die einmalige Zuzahlung eines Arbeitnehmers zur Anschaffung eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens gleichmäßig auf die Nutzungsdauer des Kraftfahrzeugs zu verteilen ist. Die Zuzahlung mindere den monatlichen geldwerten Vorteil, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dauer der Nutzungsüberlassung ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Zuzahlung im Zahlungsjahr auf den privaten Nutzungswert des Fahrzeugs angerechnet werden. Danach verbleibende Zuzahlungsbeträge können entsprechend in den darauf folgenden Kalenderjahren angerechnet werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

 

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine Oktober 2018

WICHTIG: Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro

Förderprogramme / Anträge auf Baukindergeld (BMI)

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen

Antragsvoraussetzungen zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Steuerberatungskosten für Steuererklärungen nach ausländischem Recht sind keine Werbungskosten

Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnausschüttung auslösen

Abschreibung der Darlehnsforderung einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypischen stillen Gesellschaft

Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Gebäudeversicherung

Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch den Projektentwickler

Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude nach Sachwertverfahren auch bei Gebäudewertanteil von nur 40 %

Gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen

Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen

Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen

Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus

___________________________________________________________

Termine Oktober 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.10.2018

15.10.2018

05.10.2018

Umsatzsteuer4

10.10.2018

15.10.2018

05.10.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

26.10.2018

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das vorangegangene Kalendervierteljahr.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.10.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. In den Bundesländern und Regionen, in denen der 31.10.2018 kein gesetzlicher Feiertag (Reformationstag) ist, werden die Beiträge am 29.10.2018 fällig. Die Beitragsnachweise müssen dann bis zum 25.10.2018 übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

WICHTIG: Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro

Ab dem 1. Januar 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von bisher 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. Für bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse ergeben sich dadurch Auswirkungen, die unbedingt rechtzeitig zu beachten sind.

Wurde bisher die für eine geringfügige Beschäftigung maximal mögliche Arbeitszeit vollständig ausgeschöpft und soll auch künftig der Status als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis erhalten bleiben, führt die Erhöhung des Mindestlohns zu einer Reduzierung der Arbeitszeit.

Ein geringfügig Beschäftigter mit einer Vergütung von 8,84 Euro durfte bisher 50,9 Stunden pro Monat beschäftigt werden, ohne den monatlich maximal zulässigen Verdienst von 450 Euro zu überschreiten. Die Anhebung des Mindestlohns hat zur Folge, dass künftig nur noch eine Beschäftigung mit max. 48,96 Stunden pro Monat möglich ist, ohne die 450 Euro-Grenze zu überschreiten.

Bestehende Arbeitsverträge, die die bisher zulässige maximale Arbeitszeit ausgeschöpft haben bzw. eine monatliche Arbeitszeit von mehr als 48,96 Stunden vorsehen, müssen daher zur Vermeidung einer künftig voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit Lohnsteuer auf die geringere maximale Arbeitszeit angepasst werden!

Für Arbeitsverträge mit einem niedrigeren Arbeitsvolumen als 48,96 Stunden pro Monat besteht hingegen zum 1. Januar 2019 kein Anpassungsbedarf.

Auch dann, wenn eine Flexibilisierung des monatlichen Arbeitszeitvolumens über die schriftliche Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos herbeigeführt wird, ergeben sich durch die Erhöhung des Mindestlohns Folgen für die maximal mögliche Jahresarbeitszeit.

Die Voraussetzungen für eine Sozialversicherungsfreiheit (mit Ausnahme der Rentenversicherung) liegen bei Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos dann vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 Euro nicht überschreitet. Im Jahresdurchschnitt war hier bisher eine maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 50,9 Stunden monatlich zu beachten. Dies entsprach einer maximal zulässigen Jahresarbeitszeit von insgesamt 610,80 Stunden.

Auch hier sind gegebenenfalls bestehende Arbeitsverträge zum 1. Januar 2019 an das nun geringere maximal mögliche Arbeitsvolumen anzupassen, sofern die bisherige Vereinbarung eine Arbeitszeit von mehr als durchschnittlich 48,96 Stunden Monatsstunden vorsah.

Bitte übersenden Sie uns rechtzeitig die geänderten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, da wir sonst ab Januar 2019 die Umstellung derartiger Beschäftigungsverhältnisse vornehmen müssen.

Beachten Sie auch die Stundenaufzeichnungen ab Januar 2019 hinsichtlich der geänderten Stunden.

Förderprogramme / Anträge auf Baukindergeld (BMI)

Ab dem 18.09.2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden.

Hintergrund: Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss über 10 Jahre von insgesamt 12.000 Euro, bei 2 Kindern 24.000 Euro. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um 12.000 Euro. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 01.01.2018.

Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist.

Nach dem jeweiligen Landesbaurecht sind nur anzeigepflichtige Vorhaben förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.

Förderziel:

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung.

 

Teil 1: Das Wichtigste in Kürze

Wer kann Anträge stellen?

Jede natürliche Person,

  • die (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum geworden ist und
  • die selbst kindergeldberechtigt ist oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt lebt und
  • in deren Haushalt mindestens ein Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt und
  • deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen 90.000 Euro bei einem Kind, zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind nicht überschreitet. Das Kind muss die oben genannten Bedingungen erfüllen.

 Was wird gefördert?

Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland. Ist bereits selbstgenutztes oder vermietetes Wohneigentum zur Dauernutzung in Deutschland vorhanden, ist eine Förderung mit dem Baukindergeld ausgeschlossen.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren, über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Insgesamt können Sie 12.000 Euro für jedes Kind erhalten, wenn Sie das errichtete oder erworbene Wohneigentum ununterbrochen 10 Jahre selbst für Wohnzwecke nutzen.

Wann und wie ist der Zuschuss zu beantragen?

Sie beantragen den Zuschuss im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal), nachdem Sie in das Wohneigentum eingezogen sind.

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

Sie erhalten eine Bestätigung über den Antragseingang. Nach dieser müssen Sie Ihre Identität nachweisen (siehe Punkt „Identifizierung“). Um die Einhaltung der Förderbedingungen nachzuweisen und die Auszahlungen zu erhalten, laden Sie die erforderlichen Nachweise im KfW-Zuschussportal hoch. Die Einhaltung er Förderbedingungen wird von der KfW anhand der im Zuschussportal hochgeladenen Nachweise geprüft.

 

Teil 2: Details zur Förderung

Antragsteller und Kind

Der Antragsteller muss für das im Haushalt lebende minderjährige Kind kindergeldberechtigt sein oder mit dem Kindergeldberechtigten (Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft) in einem Haushalt leben. Jeder Antragsteller wird nur einmal gefördert. Für jedes Kind kann nur einmalig eine Baukindergeldförderung beantragt werden. Ausschlaggebend für die Höhe der Förderung ist die Anzahl der Kinder unter 8 Jahren, die bei Antragstellung im Haushalt leben und für die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Kindergeldberechtigt vorliegt. Für Kinder, die nach Antragseingang geboren werden beziehungsweise in den Haushalt aufgenommen werden, kann kein Baukindergeld beantragt werden.

Zu versteuerndes Haushaltseinkommen

Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro bei einem Kind zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind unter 18 Jahren betragen. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt (Beispiel für einen Antrag in 2018 wird der Durchschnitt der Einkommen aus 2015 und 2016 gebildet). § 2 Absatz 5a Einkommensteuergesetz ist nicht anzuwenden. Zum Haushaltseinkommen zählen die Einkommen des Antragstellers und Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft.

Das zu versteuernde Haushaltseinkommen wird anhand der Einkommensteuerbescheide des Finanzamts nachgewiesen. Sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, ist die Erstellung rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Anforderungen an das Wohneigentum

Gefördert wird der Ersterwerb, das heißt der erstmalige Kauf oder Neubau, von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland.

Sofern der Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) Eigentum an einer selbstgenutzten oder vermieteten Wohnimmobilie in Deutschland zur Dauernutzung besitzt, ist eine Förderung mit dem Baukindergeld nicht möglich. Stichtag ist das Datum des Kaufvertrags beziehungsweise der Baugenehmigung oder Bauanzeige für die neu erworbene beziehungsweise geschaffene Wohnimmobilie.

Der Antragsteller muss Eigentümer, mindestens Miteigentümer des selbstgenutzten Wohneigentums geworden sein. Dieses muss gemäß Grundbucheintrag zu mindestens 50 % dem Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) gehören.

Das Wohneigentum wird anhand des Grundbuchauszugs nachgewiesen .

Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist. Nach dem jeweiligen Landesbaurecht nur anzeigepflichtige Vorhaben sind förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens frühestens zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 begonnen werden durfte.

Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 un dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.

Die Kosten für den Eigentumserwerb (Neubau oder Kauf) ohne Erwerbsnebenkosten müssen höher sein, als die Förderung durch das Baukindergeld.

Antragstellung

Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den (Mit-) Eigentümer gestellt werden. Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum.

Beim Erwerb von einer bereits selbstgenutzten Wohneinheit (zum Beispiel Kauf der gemieteten Wohnung) muss der Antrag spätestens 3 Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages gestellt werden.

Sie beantragen den Zuschuss online im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal). Anträge in anderer Form können von der KfW nicht bearbeitet werden. Nach Antragseingang erhalten Sie eine Antragsbestätigung durch die KfW.

Besondere Regelungen für die Antragstellung:

Ist Ihr Einzug im Jahr 2018 vor dem Produktstart am 18.09.2018 erfolgt, können Sie Ihren Zuschussantrag bis zum 31.12.2018 stellen. Bei Einzug vor Produktstart glt, dass Kinder gefördert werden, die zum Datum des Einzugs (gemäß Datum auf amtlicher Meldebestätigung) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten beziehungsweise spätestens 3 Monate nach Einzug geboren wurden. Sofern Sie Ihren Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und 31.12.2020 abgeschlossen haben, beziehungsweise im genannten Zeitraum eine Baugenehmigung erhalten haben, können Sie bis spätestens zum 31.12.2023 einen Antrag auf Baukindergeld stellen. Maßgeblich ist, dass die Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug erfolgt.

Identifizierung

Sie müssen Ihre Identität per Video-Identifizierung oder mit dem Postident-Verfahren der Deutschen Post nachweisen, nachdem Sie eine Antragsbestätigung von der KfW erhalten haben.

Zuschuss erhalten – Einhaltung der Förderbedingungen nachweisen

Innerhalb von 3 Monaten nach Antragsbestätigung weisen Sie als Antragsteller die Einhaltung der Förderbedingungen anhand der unten genannten Dokumente nach.

Voraussichtlich ab März 2019 ist es möglich, Dokumente im Zuschussportal hochzuladen. Für Anträge, die bis März 2019 gestellt werden, müssen die unten genannten Dokumente bis zum 30.06.219 im Zuschussportal hochgeladen werden.

  • Einkommensteuerbescheide
    Zum Nachweis des Haushaltseinkommens müssen die Einkommensteuerbescheide des zweiten und dritten Kalenderjahres vor Antragseingang des Antragstellers und – sofern vorhanden – des im Haushalt lebenden Ehe- oder Lebenspartners oder Partners aus eheähnlichen Gemeinschaften vorgelegt werden. Zum Beispiel: Bei Antragseingang in 2018 sind die Einkommensteuerbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 einzureichen.
  • Meldebestätigungen
    Der Nachweis der Selbstnutzung muss anhand der Meldebestätigung erbracht werden. Die Meldebestätigung muss den Hauptwohnsitz des Antragstellers, der im Antrag angegebenen Kinder sowie seines Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners aus der eheähnlichen Gemeinschaft ausweisen.
  • Grundbuchauszug
    Als Nachweis über den Eigentumserwerb muss ein Grundbuchauszug vorgelegt werden. Liegt die Grundbucheintragung über den Eigentümerwechsel noch nicht vor, kann der Nachweis mit der Auflassungsvormerkung erfolgen.

Auszahlung

Die Zuschussraten werden jährlich ausgezahlt.

Nach positiver Prüfung der Nachweise durch die KfW, wird die erste Zuschussrate auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Ihren Auszahlungstermin finden Sie auf der Auszahlbestätigung.

Die weiteren Zuschussraten werden in den folgenden neun Jahren im selben Monat wie die Erstauszahlung überwiesen.

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen

Ein Arbeitnehmer eines Konzerns beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für die private Nutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit seinem Dienstwagen die Anwendung der Fahrtenbuchmethode. Die dem Fahrzeug zuzuordnenden Aufwendungen konnte er nicht durch einzelne Belege nachweisen. Die Fahrzeugkosten des umfangreichen Konzernfuhrparks wurden nicht den einzelnen Fahrzeugen direkt zugeordnet, sondern im Wege des Umlageverfahrens auf alle Fahrzeuge verteilt.

Das Finanzgericht München lehnte die Anwendung der sog. Fahrtenbuchmethode ab, da der lückenlose Nachweis über die für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen nicht geführt worden ist. Die nur in einer Summe mitgeteilten Kosten und teilweise nicht individuell ermittelten Werte sind nicht berücksichtigungsfähig. Die Gesamtkosten sind insgesamt durch einzelne Belege lückenlos nachzuweisen. Schätzungen, auch Teilschätzungen, oder eidesstattliche Versicherungen ersetzen nicht den Belegnachweis.

Antragsvoraussetzungen zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Gesetzesfassung bestand für Kapitalerträge aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft die Möglichkeit zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig war.

Dies setzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig geworden sein muss, für deren Kapitalerträge er den Antrag gestellt hat.

Im entschiedenen Fall war der Geschäftsführer einer GmbH zu 5,75 % an deren Muttergesellschaft beteiligt. Zwischen den Gesellschaften bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Das Finanzamt sah in diesem Fall die berufliche Tätigkeit für die Tochtergesellschaft als nicht ausreichend an.

Das Gericht beschränkt das Merkmal der „beruflichen Tätigkeit für die Gesellschaft“ hingegen nicht auf eine Tätigkeit für die Gesellschaft, an der die unmittelbare Beteiligung besteht. Vielmehr kann es sich auch um Tätigkeiten auf der Ebene einer Tochtergesellschaft handeln, wenn der dort tätige Geschäftsführer für die Umsetzung der ihm aufgrund des Beherrschungsvertrags erteilten Weisungen verantwortlich ist.

Hinweis: Für Veranlagungszeiträume ab 2017 wurden die Antragsvoraussetzungen geändert. Demnach muss der Antragsteller durch seine berufliche Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen können.

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Ein Ehepaar machte eine im Dezember 2010 entrichtete Zahlung i. H. v. 3.000 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Zahlung hatte das Paar an den in Brasilien lebenden Vater der Ehefrau als Unterhaltszahlung geleistet. Im Mai 2011 überwies das Ehepaar dem Vater erneut 3.000 €. Das Finanzamt sah die erste Zahlung als Unterhaltszahlung für den Zeitraum von Dezember 2010 bis April 2011 an und ließ in 2010 lediglich einen anteiligen, auf Dezember 2010 entfallenden Betrag als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zu.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Unterhaltszahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit zum Abzug zugelassen, als sie dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum dienen. Zwar können auch nur gelegentliche, z. B. nur ein- oder zweimalige Leistungen im Jahr, Unterhaltsaufwendungen sein. Eine Rückbeziehung der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind Zahlungen, soweit sie zur Deckung „laufender“ Bedürfnisse für eine Zeit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums der Zahlung geleistet werden.

Hinweis: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann zu gewissen Härten führen. Es sollte darauf geachtet werden, dass die volle Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen durch eine zweckmäßige Wahl des Zahlungszeitpunkts sichergestellt wird.

Steuerberatungskosten für Steuererklärungen nach ausländischem Recht sind keine Werbungskosten

Ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland hatte seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken in Deutschland auch in den USA zu erklären. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sind diese Einkünfte nicht von der amerikanischen Besteuerung freigestellt. Es wird lediglich die in Deutschland gezahlte Steuer angerechnet. Die Kosten für die Ermittlung und Erklärung der entsprechenden Einkünfte gegenüber den amerikanischen Steuerbehörden nach dem dort geltenden Recht hatte der Grundstückseigentümer in seiner deutschen Steuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angesetzt.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Beratungskosten nicht abzugsfähig sind. Zwar können Steuerberatungskosten grundsätzlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Kosten im Zusammenhang mit der Ermittlung von in Deutschland steuerbaren Einkünften stehen. Beratungskosten für die Ermittlung von Einkünften nach US-amerikanischem Recht stellen keine Werbungskosten dar.

Hinweis: Soweit entsprechende Kosten nicht mit der Einkünfteermittlung zusammenhängen (z. B. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen), gehören sie zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung.

Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnausschüttung auslösen

Verzichtet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegenüber seiner vermögenslosen und inaktiven Gesellschaft gegen Besserungsschein auf eine Darlehnsforderung, muss die Kapitalgesellschaft diese gewinnerhöhend ausbuchen. Wird die Kapitalgesellschaft (übertragende Rechtsträgerin) anschließend auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft (übernehmende Rechtsträgerin) verschmolzen und tritt dadurch der Besserungsfall ein, muss die übernehmende Rechtsträgerin die Verbindlichkeit gewinnmindernd passivieren.

Ist die Schuldübernahme ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, ist die Gewinnminderung außerbilanziell durch eine verdeckte Gewinnausschüttung zu korrigieren. Der steuerliche Gewinn darf durch die Wiedereinbuchung der Verbindlichkeit nicht gemindert werden. Die Schuldübernahme ist z. B. ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Verschmelzung der übertragenden Rechtsträgerin als „leere Hülle“ mit der Belastung der zu erfüllenden Verbindlichkeiten bei Eintritt des Besserungsfalls nur den Zweck gehabt hat, die Verbindlichkeiten aus der Besserungsabrede durch die solvente übernehmende Rechtsträgerin zugunsten der Gesellschafter zu übernehmen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Abschreibung der Darlehnsforderung einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Wird ein von einer Kapitalgesellschaft gewährtes Darlehn, z. B. wegen Insolvenz des Darlehensschuldners, uneinbringlich, muss sie es handelsrechtlich gewinnmindernd abschreiben, steuerlich kann sie es abschreiben. Hat die Kapitalgesellschaft das Darlehn ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person zu unter fremden Dritten nicht üblichen Bedingungen gewährt (z. B. keine Besicherung bei langfristigem Darlehn trotz angespannter wirtschaftlicher Lage des Schuldners), ist die Abschreibung nach Auffassung des Finanzgerichts München durch eine verdeckte Gewinnausschüttung zu korrigieren, sodass der steuerliche Gewinn im Ergebnis nicht gemindert wird. Das Darlehn wurde in diesem Fall aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen und nicht aus im betrieblichen Interesse der Gesellschaft liegenden Gründen gegeben.

Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypischen stillen Gesellschaft

Das Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen einer typischen und einer atypischen stillen Beteiligung am Handelsgewerbe eines Unternehmens.

Der typisch stille Beteiligte ist wie ein Darlehnsgeber zu behandeln. Seine Gewinnbeteiligung ist den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen; für den Unternehmer ist sie Betriebsausgabe. Demgegenüber ist der atypisch stille Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen. Seine Gewinn- oder Verlustbeteiligung führt zu gewerblichen Einkünften.

Die atypische stille Beteiligung findet ihre Ausprägung in einem von dem stillen Beteiligten zu tragenden Mitunternehmerrisiko und der Einbeziehung in unternehmerische Entscheidungen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ, aber nicht gleichgewichtig vorliegen. Ein geringes mitunternehmerisches Risiko kann durch eine besonders starke Ausprägung des Initiativrechts ausgeglichen werden und umgekehrt.

Das Sächsische Finanzgericht hat eine atypische stille Beteiligung nicht anerkannt, weil keine rechtlich abgesicherte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung vorhanden war und es an einer Beteiligung am Geschäftswert fehlte. Eine 25 %?ige Gewinnbeteiligung genügte in diesem Fall nicht, die fehlende Beteiligung am Geschäftswert auszugleichen.

Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Überträgt ein Kommanditist seine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft unentgeltlich, geht der verrechenbare Verlust auf den Übernehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Kommanditanteil im Ganzen oder nur teilweise übertragen wird. Überträgt der Kommanditist nur einen Teil seiner Beteiligung, geht der verrechenbare Verlust auch nur anteilig auf den Übernehmer über. Voraussetzung für einen Übergang des verrechenbaren Verlusts ist jedoch, dass dem Übernehmer auch das Gewinnbezugsrecht (Anspruch auf künftige anteilige Zuteilung des Gewinns) aus dieser Beteiligung zusteht.

Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. An einer Entgeltlichkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn die anteiligen stillen Reserven einschließlich eines Geschäftswerts das übernommene negative Kapitalkonto übersteigen. Der verrechenbare Verlust mindert die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Jahren zuzurechnen sind. Ist folglich im Zuge einer unentgeltlichen Anteilsübertragung das Gewinnbezugsrecht anteilig übergegangen, besteht insoweit die Verpflichtung, künftige Gewinne zum Auffüllen des negativen Kapitalkontos zu verwenden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Gebäudeversicherung

Eine Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erwarb im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück mit aufstehender Brandruine und einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Brandversicherer des Gebäudes. Richtigerweise aktivierte die KG in ihrer Bilanz zwei Wirtschaftsgüter: den Grund und Boden mit Brandruine und die Forderung gegen das Versicherungsunternehmen.

Da die von der Versicherung gezahlte Summe die Höhe der aktivierten Forderung überstieg, musste das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht entscheiden, wie der übersteigende Betrag einkommensteuerrechtlich zu behandeln ist.

Das Gericht entschied, dass es sich um einen außerordentlichen Ertrag handelt. Eine Minderung der Anschaffungskosten der Brandruine ließ es nicht zu, auch nicht die Minderung der zukünftigen Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes.

Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Die Auszahlung des Liquidationsvermögens einer Stiftung an den Berechtigten gehört nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Nach dem Tod eines Stifters beschloss der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung und die Auszahlung des Stiftungsvermögens an die Tochter als Erbin. Die Zahlung wurde als schenkungsteuerliche Zuwendung erfasst. Das Finanzamt unterwarf diese Zahlung auch der Einkommensteuer.

Grundsätzlich gehören nur die Beteiligungserträge einer bestehenden Stiftung – sprich die Verteilung des im Rahmen des Stiftungszwecks erwirtschafteten Überschusses an „hinter einer Stiftung stehende Personen“ – zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Zahlungen aufgrund der Liquidation einer Stiftung sind nicht wirtschaftlich vergleichbar mit Gewinnausschüttungen. Sie haben vielmehr den Charakter von Kapitalrückzahlungen, ähnlich den handels- oder steuerrechtlicher Zahlungen aufgrund einer Herabsetzung von Grund- oder Stammkapital.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

Wählt ein Steuerpflichtiger die degressive Gebäude-Abschreibung, so macht er eine Abschreibung für Abnutzung nach fallenden Staffelsätzen geltend.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein späterer Wechsel von der degressiven Abschreibung hin zu einer Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht möglich ist. Durch die Wahl der degressiven Abschreibung entscheidet sich der Steuerpflichtige bewusst für eine typisierende Form der Abschreibung, bei der die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes keine Rolle spielt. Dies stellt eine Rechtsvereinfachung dar. Diese tritt aber nur dann ein, wenn die Wahl der Abschreibung über die gesamte Dauer der Abschreibung beibehalten wird.

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch den Projektentwickler

Ein Immobilienmakler entwickelte gemeinsam mit einem Bauunternehmen ein Konzept für die Bebauung eines Grundstücks und die Vermarktung der entstehenden Eigentumswohnungen. Die Grundstückseigentümerin sollte ein Eigentümer-Erbbaurecht bestellen, das sich in Miterbbaurechtsanteile verbunden mit je einer bestimmten Wohnung aufteilte. Im Vermarktungsprospekt wurde der Erwerb einer Wohnung aus einer Hand mit genauen Angaben über Wohnfläche, Erbpacht, Lage, Ausstattung und Kaufpreis angeboten. Der Makler selbst erwarb einen Miterbbaurechtsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einer noch zu errichtenden Wohnung. Anschließend schloss er mit dem Bauunternehmen den Bauerrichtungsvertrag. Das Finanzamt war der Auffassung, dass ein einheitlicher Erwerbsgegenstand (bestehend aus Erbbaurecht und Eigentumswohnung) vorliege und bezog auch die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ein.

Grundsätzlich ist das Vorgehen richtig, wenn sich aus dem Grundstückskaufvertrag und den damit im Zusammenhang stehenden weiteren Vereinbarungen ergibt, dass sich der Erwerb auf ein Grundstück in bebautem Zustand bezieht. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf die Bebauung erworben wurde. In diesem Fall, der hier vorliegt, ist das unbebaute Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude nach Sachwertverfahren auch bei Gebäudewertanteil von nur 40 %

Wird ein bebautes Grundstück gekauft, ist der Kaufpreis auf die anteiligen Werte des Grund und Bodens und des Gebäudes aufzuteilen, weil die Gebäudeabschreibung nur für die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten geltend gemacht werden kann. Die anteiligen Werte können nach der Immobilienwertermittlungsverordnung ermittelt werden. Diese kennt drei Bewertungsverfahren: das Vergleichswert-, das Ertragswert- und das Sachwertverfahren.

Bei selbstgenutzten und vermieteten Eigentumswohnungen (im Privatvermögen) sowie Mehrfamilienhäusern wird grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung nach dem Sachwertverfahren durchgeführt. Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg hat entschieden, dass auch bei einem Gebäudewertanteil von nur 40 % die Aufteilung nach dem Sachwertverfahren vorzunehmen ist. Es gibt keinen Grundsatz, dass der Gebäudewertanteil höher als der Grundstückswert sein muss. Der niedrigere Gebäudewertanteil kann sich bspw. aus einem besonders großen Grundstück, einem niedrigen Baustandard oder dem hohen Gebäudealter ergeben.

Tipp: Wurde der Kaufpreis bereits im Kaufvertrag aufgeteilt, muss das Finanzamt dies akzeptieren, wenn die Aufteilung nicht nur zum Schein getroffen wurde, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt sowie grundsätzlich den realen Wertverhältnissen entspricht und wirtschaftlich haltbar erscheint.

Gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen

Schaltet der Vermieter einer Ferienwohnung einen gewerblichen Vermittler ein, ist er nicht zwangsläufig auch selbst gewerblich tätig. Allerdings kann auch bereits die Vermietung nur einer Ferienwohnung gewerblich sein, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet in einer einheitlichen Wohnanlage liegt und Werbung und Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen wurden. Die Vermietung ist mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbar, wenn die Wohnungen wie Hotel- oder Pensionsräume ausgestattet sind, für die Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelmäßig (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen) angeboten werden.

Die Aktivitäten des Vermittlers (z. B. Werbung, Organisation der Schlüsselübergabe, Abschluss der Mietverträge im eigenen Namen, Betreuung der Mieter vor Ort) sind dem Vermieter als eigene gewerbliche Vermietung zuzurechnen, auch wenn beide nicht (z. B. durch eine Beteiligung) miteinander verbunden sind und lediglich der Vermittler stellvertretend die Mietverträge mit den Feriengästen geschlossen hat.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg?Vorpommern)

Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Für die Berechnung der Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Demnach war bei der Berechnung der Betriebskosten eine Abweichung der Wohnfläche erst dann zu berücksichtigen, wenn diese mehr als 10 % der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche betrug.

Im entschiedenen Fall ging der Mietvertrag von 75 qm Wohnfläche aus, tatsächlich betrug diese 78 qm. Der Vermieter legte bei der Betriebskostenabrechnung die größere Wohnfläche zugrunde. Dies hielten die Mieter unter Berufung auf den Mietvertrag für unzulässig und zahlten nur die geringeren Betriebskosten.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Vermieter die Abrechnung zutreffend auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche abgerechnet und der vertraglich vereinbarten Wohnfläche bei der Abrechnung keine Bedeutung beigemessen. Mieter dürfen nur insoweit mit Kosten belastet werden, als es ihrer tatsächlichen Wohnungsgröße entspricht. Die Gesamtschau bei den Betriebskosten erfordere eine interessengerechte Verteilung nach objektiven Abrechnungsmaßstäben.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses

Eine Mutter zog krankheitsbedingt vom Obergeschoss ins Erdgeschoss ihres Zweifamilienhauses. Ihre Tochter bezog das Obergeschoss, auch um die Mutter pflegen zu können. Drei Jahre später verstarb die Mutter. Die Tochter wurde Alleinerbin. Sie vermietete die von der Mutter zuletzt bewohnte Wohnung an ihre Söhne. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für ein Familienheim.

Das Finanzgericht München sah die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung als nicht gegeben an. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass ein Kind als Erbe die vom Erblasser genutzte Wohnung selbst nutzt. Die Vermietung, hier: der Wohnung im Erdgeschoss, an Kinder der Erbin ist keine Eigennutzung.

Auch eine Steuerbefreiung für die im Obergeschoss gelegene Wohnung kam nicht in Betracht, da die Wohnung der Tochter unentgeltlich zur Nutzung überlassen wurde. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung ist aber keine Eigennutzung.

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim ist auch möglich, wenn die Wohnung von der Erblasserin aus zwingenden Gründen unter Aufgabe des eigenen Hausstands nicht mehr selbst genutzt werden kann. Ursächlich hierfür können u. a. krankheitsbedingte Umstände sein. Auch diese Steuerbefreiungsgründe lagen nach Auffassung des Gerichts nicht vor, da die Mutter den eigenen Hausstand nicht aufgegeben, sondern mit dem Wohnungswechsel nur ins Erdgeschoss verlagert hatte.

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Ein Mann buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine fünfmonatige Kreuzfahrt und übernahm für beide die Kosten für Anreise, Ausflüge, Aufenthalt und Verpflegung i. H. v. insgesamt 545.000 €. Das Finanzamt sah in der Hälfte der Kosten eine Schenkung an die Lebensgefährtin.

Dem widersprach das Finanzgericht Hamburg. Eine Schenkung ist jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung beim Zuwendenden und eine Vermögensmehrung beim Bedachten. Dafür muss der Bedachte über die Zuwendung tatsächlich und rechtlich frei verfügen können. Daran fehlte es. Die Lebensgefährtin sollte nur als Begleitung mitreisen können. Sie hätte keinen Anspruch auf weitere Beförderung gehabt, sofern er ihre Begleitung, z. B. wegen einer Trennung, nicht länger gewünscht hätte. Auch konnte sie nicht über das Ob der gemeinsamen Reisedurchführung entscheiden.

An dem hohen Wert der Reise störte sich das Gericht nicht, weil der Reisepreis nicht außer Verhältnis zu den wirtschaftlichen Lebensumständen des Manns stand.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Eine Grundstückseigentümerin verpachtete ein bebautes Grundstück zum Betrieb eines Pflegeheims an eine Gesellschaft. Die Einrichtungsgegenstände stellte sie der Gesellschaft mittels eines gesonderten Vertrags zur Verfügung. Die Grundstücksverpachtung behandelte sie als steuerfrei, während sie für die Vermietung der Einrichtungsgegenstände Umsatzsteuer in Rechnung stellte.

Später beantragte sie, die Umsatzsteuer herabzusetzen, weil die Überlassung der Einrichtungsgegenstände als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung ebenfalls steuerfrei sei. Sie teilte dem Finanzamt weiterhin mit, dass sie die bisherige Abrechnung gegenüber der Gesellschaft berichtigt habe und forderte die Erstattung des sich aus der Rechnungsberichtigung ergebenden Betrags. Das Finanzamt verweigerte die Erstattung, weil die zu hoch ausgewiesene Steuer nicht an den Leistungsempfänger zurückgezahlt wurde.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Wer als Unternehmer in einer Rechnung einen zu hohen Steuerbetrag ausweist, kann seine Rechnung berichtigen. Für eine wirksame Rechnungsberichtigung muss der Unternehmer darüber hinaus die zu viel vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückzahlen, da er ansonsten doppelt begünstigt wäre. Die Rückzahlung kann auch im Wege der Abtretung und Verrechnung erfolgen.

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen

Nimmt ein Kfz-Händler beim Verkauf eines Fahrzeugs neben einer Barzahlung einen Gebrauchtwagen in Zahlung (Tausch mit Baraufgabe), setzt sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aus der Baraufgabe und dem Wert des Gebrauchtwagens zusammen. Der Wert des Gebrauchtwagens ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs subjektiv danach zu bestimmen, was der Kfz-Händler bereit ist, dafür zu bezahlen. Der Wert ist nicht objektiv zu bestimmen, also nicht z. B. danach, mit welchem Wert der Gebrauchtwagen in einer Liste steht. Ob der Händler beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens (mindestens) den von ihm angesetzten Preis erzielt, ist unerheblich. Insbesondere mindert ein Mindererlös nicht die Bemessungsgrundlage für die erste Lieferung, den Tausch mit Baraufgabe.

Soweit die Finanzverwaltung für die Kfz-Branche eine Vereinfachungsregelung und den Ansatz des gemeinen Werts für den in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen vorsieht, kann diese Regelung nach Auffassung des Gerichts von dem Kfz-Händler nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden. Eine Anwendung auf einzelne Verkäufe scheidet aus.

Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen

Vorsteuerbeträge sind nicht abziehbar, wenn sie auf Aufwendungen entfallen, für die das einkommensteuerrechtliche Abzugsverbot gilt. Darunter fallen u. a. Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie als unangemessen anzusehen sind. Diese Vorschrift schränkt den Grundsatz ein, dass betrieblich veranlasste Aufwendungen grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Die Anschaffung eines Luxussportwagens ist nicht immer unangemessen. Ob ein unangemessener betrieblicher Aufwand vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des Umsatzes und des Gewinns ist vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Fällen als Beurteilungskriterium heranzuziehen.

Ein Unternehmen mit Gewinnen zwischen 86.000 € und 108.000 € erwarb einen Luxussportwagen für netto 250.000 €. Das Fahrzeug wurde nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt. Die Fahrleistung war gering, sie betrug nur 2.460 km in sieben Monaten.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg diente das Fahrzeug vornehmlich dem privaten Repräsentationsbedürfnis des Geschäftsführers. Es ließ den Vorsteuerabzug nicht zu, weil das besondere betriebliche Interesse nicht dargetan wurde.

Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus

Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus überlassen, gilt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine als zugeflossen. Das ist auch dann der Fall, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen wurde, dass pro Monat immer nur ein Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 € (Sachbezugsfreigrenze) eingelöst werden darf. Das Finanzamt vertrat in einem solchen Fall die Auffassung, dass die Sachbezugsfreigrenze überschritten sei und unterwarf die Zuwendung bei Hingabe der Pauschalsteuer von 30 %.

Das Sächsische Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Zufluss beim Arbeitnehmer erfolgte bereits mit Übergabe des Gutscheins, da der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt keinen Einfluss mehr darauf hatte, wie der Gutschein verwendet und wann er eingelöst wird. Die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist lediglich arbeitsrechtlich von Bedeutung und hat keinen Einfluss auf die steuerliche Beurteilung.

 

 

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine September 2018

Arbeitslohn bei Weihnachtsgeschenken an Arbeitnehmer außerhalb einer Betriebsveranstaltung

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten bei Kapitaleinkünften ab 2009

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung

Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten

Abgrenzung der Betriebsaufgabe von der Betriebsunterbrechung

GmbH-Beteiligung als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft

Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln beim Grundstückskauf

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen

Einvernehmliche Änderung der Miete bedarf der Schriftform

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit bei Verpachtung eines Grundstücks an einen Pauschallandwirt

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgabe

Vermietung von Praxisräumen: Kein Vorsteuerabzug des Mieters aus den Bauleistungen bei „Durchreichung“ der Baumaßnahmen an den Vermieter

Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklärt werden

Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung

Sozialversicherungsbeiträge bei der kumulierten Auflösung von Arbeitszeitkonten

 

 

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Termine September 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.09.2018

13.09.2018

07.09.2018

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.09.2018

13.09.2018

07.09.2018

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.09.2018

13.09.2018

07.09.2018

Umsatzsteuer4

10.09.2018

13.09.2018

07.09.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

26.09.2018

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.09.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Arbeitslohn bei Weihnachtsgeschenken an Arbeitnehmer außerhalb einer Betriebsveranstaltung

Nicht im Rahmen einer Betriebsveranstaltung übergebene Weihnachtsgeschenke im Wert von 20 € sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden; gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und wie sie bezeichnet oder gewährt werden. Daher sind auch als Geschenke bezeichnete Zuwendungen regelmäßig steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie durch die Beschäftigung veranlasst sind. Etwas anderes gilt nur für bloße Aufmerksamkeiten, die auch im gesellschaftlichen Verkehr ausgetauscht werden. Auch war im Sachverhalt kein persönlicher bzw. individueller Anlass etwa aus religiösen Erwägungen gegeben, denn sowohl nichtchristliche als auch christliche Arbeitnehmer erhielten das Geschenk, sodass die Übergabe nicht vom persönlichen Glauben abhing. Ob die Übergabe auf Weihnachtsfeiern wegen des Schichtbetriebs und der Vielzahl der Arbeitnehmer organisatorisch schwierig ist, ist für die Steuerpflicht ebenfalls unerheblich.

(Quelle: Urteil des Hessischen Finanzgerichts)

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Erwirbt ein leitender Arbeitnehmer verbilligt eine GmbH-Beteiligung, kann dies für ihn auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern stattdessen ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Es reicht, dass der Vorteil aus dem verbilligten Erwerb dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung gewährt wird.

Der als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil besteht nicht in der übertragenen Beteiligung als solcher. Er besteht in der Verbilligung, also dem Preisnachlass. Die Bewertung des Vorteils erfolgt anhand des gemeinen Werts der Beteiligung. Primär ist dieser aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Solche Verkäufe sind aber dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie unter ungewöhnlichen Verhältnissen zustande gekommen sind. Verkäufe eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer etwa stellen in der Regel keine Veräußerungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr dar, da es nahe liegt, dass das Arbeitsverhältnis Einfluss auf die Verkaufsmodalitäten hat.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten bei Kapitaleinkünften ab 2009

Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte ist seit 2009 grundlegend neu geregelt worden. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten ein sog. Sparer-Pauschbetrag abzuziehen; der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Nur in bestimmten Fällen der tariflichen Besteuerung kann das Abzugsverbot „vermieden“ werden, z. B. im Zuge einer mindestens 25 %?igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (sog. unternehmerische Beteiligung).

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall machte ein ehemaliger Alleingesellschafter einer im Jahr 2005 in Insolvenz geratenen und inzwischen aufgelösten GmbH die Schuldzinsen für ein Darlehn als Werbungskosten geltend, das er wegen der Inanspruchnahme aus einer für die GmbH übernommenen Bürgschaft aufgenommen hatte. Das Finanzamt berücksichtigte die gezahlten Schuldzinsen in den Jahren 2005 bis 2008 als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Ab 2009 lehnte es den Abzug ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; insbesondere sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen.

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung

Ein Geschäftsführer war mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Die GmbH sagte ihm 1994 eine Altersrente von 60 % des letzten Grundgehalts ab dem 65. Lebensjahr zu. Die Altersversorgung wurde 2010 mit einer zusätzlichen Unterstützungskassenzusage verbessert. Hierzu wurde eine Entgeltumwandlung vereinbart. Die gekürzten Gehaltsanteile zahlte die GmbH an die Versorgungskasse, die dem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilte und eine entsprechende Rückdeckungsversicherung abschloss. Die GmbH berücksichtigte die Beitragszahlungen als Betriebsausgaben.

Das Finanzamt hingegen sah in der Unterstützungskassenzusage eine verdeckte Gewinnausschüttung. Es argumentierte, dass der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Zusage bereits das 58. Lebensjahr überschritten habe und die zusätzliche Altersversorgung nicht mehr erdienen könne.

Der Bundesfinanzhof widersprach der Auffassung der Finanzverwaltung. Wirtschaftlich betrachtet verfügt der Geschäftsführer mit der durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersversorgung über sein eigenes (künftiges) Vermögen. Er legt lediglich Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurück. Daher gibt es regelmäßig keine Veranlassung, die Entgeltumwandlung am Maßstab der Erdienbarkeit zu prüfen.

Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten

Eine Personengesellschaft, die auch gewerbliche Einkünfte erzielt, gilt in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, selbst wenn sie hauptsächlich nicht gewerbliche Einkünfte erzielt. Eine Umqualifizierung der nicht gewerblichen Einkünfte erfolgt nur dann nicht, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der gesamten Nettoumsatzerlöse der Gesellschaft und 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Aus dieser Bagatellgrenze, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, folgt, dass nur positive gewerbliche Einkünfte zu einer Abfärbung auf die ansonsten nicht gewerblichen Einkünfte führen können. Negative Einkünfte können eine Abfärbung nicht bewirken.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Abgrenzung der Betriebsaufgabe von der Betriebsunterbrechung

Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, liegt darin nicht zwingend eine Betriebsaufgabe, die zur steuerpflichtigen Aufdeckung der stillen Reserven führt. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Eine solche Betriebsunterbrechung liegt vor, wenn bei Einstellung der gewerblichen Tätigkeit die Absicht vorhanden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb in gleichartiger Weise wieder aufzunehmen. Der stillgelegte und später wieder eröffnete Betrieb müssen als identisch anzusehen sein.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein als Bauträger tätiger Einzelunternehmer gründete als alleiniger Gesellschafter eine GmbH, die ein Bauunternehmen betrieb. Zwei Jahre nach Gründung der GmbH verpachtete er das gesamte Anlagevermögen des Einzelunternehmens an die GmbH. Dadurch entstand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen (Besitzunternehmen) und der GmbH (Betriebsunternehmen). In der Bilanz des Einzelunternehmens waren die GmbH-Anteile richtigerweise als Anlagevermögen aktiviert. Aus Rentabilitätsgründen stellte der Unternehmer die Bauträgertätigkeit ein. Zuvor hatte er das bisher an die GmbH verpachtete Anlagevermögen an die GmbH veräußert.

In der Veräußerung sah das Finanzamt die Beendigung der Betriebsaufspaltung und die damit verbundene zwangsweise Aufgabe des Einzelunternehmens. Die im Einzelunternehmen aktivierten GmbH-Anteile seien in das Privatvermögen zu überführen. Der Aufgabegewinn sei steuerpflichtig.

Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung. Durch die Veräußerung des gesamten Anlagevermögens sei der Unternehmer nicht mehr in der Lage gewesen, den Betrieb identitätswahrend fortzuführen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

GmbH-Beteiligung als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

Notwendiges Betriebsvermögen liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter zu mehr als 50 % eigenbetrieblich genutzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Wirtschaftsgüter in der Bilanz, in der Buchführung oder im Anlagenverzeichnis ausgewiesen werden. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung.

Gewillkürtes Betriebsvermögen liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut objektiv geeignet und bestimmt ist, den Betrieb zu fördern. Eine entsprechende Zuordnung kommt nur in Betracht, wenn die betriebliche Nutzung zwischen 10 % und 50 % liegt. Die Zuordnung muss unmissverständlich erfolgen, z. B. durch Aufnahme in die Bilanz oder durch Erfassung in der Buchhaltung.

Bei einer Veräußerung oder einer Überführung in das Privatvermögen eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts sind die darin enthaltenen stillen Reserven zu versteuern.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg kann die Beteiligung an einer GmbH notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens sein, wenn sie für dieses wirtschaftlich vorteilhaft ist. Ein Einzelunternehmer hielt zwar nur 45 % der Anteile an einer GmbH, stellte seine bei der GmbH dennoch bestehende Machtstellung in den Dienst seines Einzelunternehmens. Das reichte dem Gericht, um die Beteiligung als Betriebsvermögen zu qualifizieren. Ob die Aktivierung im Zuge einer Betriebsprüfung ggf. unrichtig war, spiele keine Rolle, da der Unternehmer auch in den Folgejahren an der Bilanzierung der Beteiligung festgehalten habe. Durch die Schenkung der Anteile an seine Ehefrau und Kinder habe er einen steuerpflichtigen Entnahmegewinn realisiert.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft

Begründet der Inhaber eines Handelsgewerbes an seinem gesamten Betrieb eine stille Gesellschaft (Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person am Betrieb mit einer Vermögenseinlage), im Rahmen derer der stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt, entsteht eine atypisch stille Gesellschaft als eigenständige Mitunternehmerschaft. Deren Mitunternehmer sind der Inhaber des Handelsgewerbes und der (atypisch) still Beteiligte. Für steuerliche Zwecke wird die atypisch stille Gesellschaft wie eine im Innenverhältnis bestehende fiktive Kommanditgesellschaft behandelt.

Der Inhaber des Handelsgewerbes verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes, von dem der atypisch stillen Gesellschaft zu trennendes Vermögen. Ihm sind die dem Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft zuzurechnenden Wirtschaftsgüter entsprechend seinem Anteil zuzurechnen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Scheidet der vorletzte Gesellschafter während eines Jahrs aus einer Personengesellschaft aus, wird aus der Personengesellschaft ein Einzelunternehmen. Damit liegen für das Jahr des Ausscheidens zwei Steuerschuldner (Personengesellschaft und Einzelunternehmer) vor.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist in diesem Fall der Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage des Gewerbeertrags des gesamten Jahrs unter Berücksichtigung des vollen Freibetrags zu ermitteln und sodann im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge aufzuteilen.

Hinweis: Das Gericht widerspricht damit der Vorgehensweise der Finanzverwaltung, wonach für jeden der Steuerschuldner eine Steuermessbetragsfestsetzung aufgrund des von ihm erzielten Gewerbeertrags durchgeführt wird und dabei der Freibetrag in Höhe von 24.500 € auf jeden entsprechend der Dauer seiner persönlichen Steuerpflicht aufgeteilt wird.

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks/einer Wohnung nicht mehr als zehn Jahre, liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Ein Gewinn daraus unterliegt der Einkommensteuer (Spekulationssteuer). Das gilt nicht für ein Eigenheim, also wenn das bebaute Grundstück/die Wohnung seit Anschaffung/Herstellung ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht Wohnzwecken dient. Damit müsse bei einem privaten Veräußerungsgeschäft der auf das Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterworfen werden.

Anders sieht es das Finanzgericht Köln. Es hat einem Lehrer Recht gegeben, der seine selbstgenutzte Wohnung verkaufte und den auf das Arbeitszimmer entfallenden Gewinn versteuern sollte. Jedenfalls im Rahmen der Überschusseinkünfte – der Lehrer erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – und wenn eine weit überwiegende Eigennutzung der Wohnung im Übrigen vorliegt, ist ein Arbeitszimmer nicht schädlich. Im vorliegenden Fall akzeptierte das Finanzgericht die Größe des Arbeitszimmers, das knapp unter 20 % der Gesamtwohnfläche ausmachte.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln beim Grundstückskauf

Im Verkaufsprospekt einer Immobilie wurde u. a. damit geworben, dass diese technisch und optisch auf dem neuesten Stand sei. Zudem sei das Haus unterkellert und trocken. Der Kaufvertrag sah deshalb auch einen Haftungsausschluss für Sachmängel vor. Nach Erwerb des Hauses stellte der Käufer Feuchtigkeit im Keller fest. Trotz Haftungsausschlusses verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Der Bundesgerichtshof sprach ihm dieses Recht zu. Zwar gilt ein Haftungsausschluss grundsätzlich auch für Angaben in einem Verkaufsprospekt. Hierauf kann sich der Verkäufer aber nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Keller war kurz vor dem Verkauf frisch gestrichen worden, um Feuchtigkeitsschäden zu überdecken. Dies sei dem Käufer trotz Nachfrage nicht offenbart worden. Im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags erhält dieser den Kaufpreis und die bezahlten Nebenkosten rückerstattet.

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen

Eine Wohnungsmiete muss mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete betragen, um als voll entgeltliche Vermietung anerkannt zu werden. Liegt die vereinbarte Miete darunter, können Vermieter entstandene Werbungskosten nur anteilig geltend machen.

Wird eine Wohnung möbliert oder teilmöbliert vermietet, kann es zur Ermittlung der Marktmiete erforderlich sein, für die Möblierung einen Zuschlag zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof stellte hierzu folgende Grundsätze auf:

  • Sieht der Mietspiegel für die überlassenen Gegenstände einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über das Punktesystem vor, ist diese Berechnung für die marktübliche Vergleichsmiete heranzuziehen.

  • Lässt sich dazu dem Mietspiegel nichts entnehmen, ist ein am Markt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen.

  • Ist dieser nicht ermittelbar, wird auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abgestellt. Ein Möblierungszuschlag, der auf Grundlage der linearen AfA ermittelt wird, kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig ist ein prozentualer Mietrenditeaufschlag anzusetzen.

Einvernehmliche Änderung der Miete bedarf der Schriftform

Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Miete neu festgesetzt werden kann, wenn sich der Verbraucherpreisindex ändert, müssen sich Mieter und Vermieter über die Miethöhe einigen und dies auch schriftlich festhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Mietparteien hatten einen Gewerbemietvertrag über ein Zeitraum von elf Jahren geschlossen. Sie hatten vereinbart, dass jede Partei eine Neufestsetzung der Miete verlangen kann, wenn sich der Verbraucherpreisindex um mehr als 4 % ändern würde. Nach einiger Zeit begehrte der Vermieter unter Hinweis auf die Vereinbarung eine Mieterhöhung. Der Mieter zahlte vorbehaltlos die höhere Miete. Danach kündigte er das Mietverhältnis fristlos und stellte die Mietzahlung ein. Der Vermieter verlangte vom Mieter Zahlung der rückständigen Miete.

Nach Auffassung des Gerichts war die Kündigung wirksam. Zwar sei sie nicht fristlos möglich gewesen. Aber sie sei als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin zu werten. Diese war wegen eines Schriftformmangels möglich. Vereinbarungen über wesentliche Vertragsbedingungen, wie eine einvernehmliche Mieterhöhung, unterliegen dem Schriftformerfordernis. Da diese nicht schriftlich festgehalten wurde, liegt ein entsprechender Schriftformverstoß vor. Etwas anderes gilt, wenn dem Vermieter ein einseitiges Recht zur Mietanpassung zusteht.

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit bei Verpachtung eines Grundstücks an einen Pauschallandwirt

Die Verpachtung eines Grundstücks ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Um den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zu erhalten, kann der Verpächter unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerfreiheit verzichten. Voraussetzung ist u. a., dass der Pächter das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Das heißt, der Pächter darf das Grundstück nicht seinerseits zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwenden.

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verpächter nicht zur Umsatzsteuerpflicht optieren kann, wenn er das Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert (sog. Pauschallandwirt). Pauschallandwirte erhalten einen pauschalen Vorsteuerabzug, ein weiterer Vorsteuerabzug ist nicht möglich. Das Gesetz schließt damit einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug aus. Dieser ist aber Voraussetzung für die steuerpflichtige Verpachtung.

Mit der Entscheidung unterbindet der Bundesfinanzhof ein in der Landwirtschaft beliebtes Gestaltungsmodell.

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgabe

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Abweichend von diesem sog. Abflussprinzip sind wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahrs abgeflossen sind, dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen. Umsatzsteuervorauszahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben.

Als „kurze Zeit“ ist i. d. R. ein Zeitraum bis zu zehn Tagen anzusehen, d. h. der Zeitraum vom 22. Dezember bis zum 10. Januar des Folgejahrs. Für die Anwendung der Ausnahmeregelung muss innerhalb dieser Zeitspanne sowohl der tatsächliche Abfluss als auch der Termin der Fälligkeit liegen.

In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember 2014 am 7. Januar 2015 beglichen. Der abgabenrechtliche Fälligkeitstag hatte sich allerdings aufgrund eines Wochenendes auf den 12. Januar 2015 verschoben. Das Finanzamt berücksichtigte die Zahlung nicht als Betriebsausgabe für das Jahr 2014. Die Zahlung sei schon zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Vorauszahlung noch nicht fällig gewesen sei.

Das Finanzgericht entschied, dass der Unternehmer die Vorauszahlung noch für das Jahr 2014 abziehen dürfe. Der unbestimmte Rechtsbegriff „kurze Zeit“ müsse bei dieser Fallkonstellation mit mindestens zwölf Tagen bemessen werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Vermietung von Praxisräumen: Kein Vorsteuerabzug des Mieters aus den Bauleistungen bei „Durchreichung“ der Baumaßnahmen an den Vermieter

Im Mietvertrag eines Arztes war vereinbart, dass er die Räumlichkeiten für Zwecke seiner Praxis umbauen durfte. Hierfür zahlte ihm der Vermieter einen Baukostenzuschuss von 500.000 € zzgl. Umsatzsteuer (95.000 €). Sollte der Arzt ausziehen, musste er die Umbaumaßnahmen nicht rückgängig machen.

Der Arzt erklärte steuerpflichtige Umsätze in Höhe des Baukostenzuschusses sowie Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Handwerker. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, forderte jedoch die Umsatzsteuer von 95.000 €.

Zu Recht, wie das Sächsische Finanzgericht entschied. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei, dass der Unternehmer die Leistungen für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden beabsichtige und ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliege. Zwar bestehe mit der „Durchreichung“ der durch den Arzt in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Der Vorgang stelle jedoch keine Leistung gegen Entgelt dar. Ein steuerbarer Umsatz liege damit nicht vor. Auch sollten die gemieteten Räume als Arztpraxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen dienen. Ein Vorsteuerabzug war damit ausgeschlossen. Gleichwohl schuldete der Arzt die in seiner Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Der Arzt kann die Rechnung bei Vorliegen der Voraussetzungen berichtigen und sich die ausgewiesene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen.

Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug

Eine Rechnung muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. Entscheidend ist, dass die Rechnungsangaben es der Finanzverwaltung ermöglichen, die Entrichtung der Umsatzsteuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Deshalb dürfen keine überhöhten oder unzumutbaren Anforderungen an die Rechnung gestellt werden.

So kann sich z. B. die grundsätzlich erforderliche Angabe des Kalendermonats, in dem die Leistung erfolgte, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dabei muss das Finanzamt auch ergänzende zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen berücksichtigen und darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklärt werden

Auf Umsätze von Kleinunternehmern wird keine Umsatzsteuer erhoben. Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht überschreiten wird.

Es ist nicht eindeutig geklärt, auf welche Bezugsgröße abzustellen ist, wenn die Differenzbesteuerung Anwendung findet. In Fällen der Differenzbesteuerung unterliegt nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Handelsspanne) der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung stellt für die Frage, ob ein Unternehmer unter die Kleinunternehmerregelung fällt, auf die gesamten vereinnahmten Entgelte und nicht auf die Summe der Differenzbeträge ab.

Es bestehen erhebliche Bedenken dagegen, ob diese Sichtweise mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zumindest der Wortlaut der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lässt eine Auslegung dahingehend zu, dass für die Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung nur auf die Summe der ermittelten Handelsspannen abzustellen ist. Der Bundesfinanzhof hat deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage zur Klärung vorgelegt. Seine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Beschäftigte von seinem Arbeitgeber nur mit einem zeitlich geringfügigen Arbeitseinsatz betraut ist und ihm keine weiteren Arbeitseinsätze in Aussicht gestellt werden. Das heißt, dass die Beschäftigung von vornherein auf max. drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. Grundsätzlich unterliegen diese sog. kurzfristigen Minijobs keiner Verdienstobergrenze. Die Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei. Es fallen lediglich geringe Abgaben, z. B Krankheits- und Mutterschaftsumlage, an.

Übersteigt das Entgelt jedoch 450 € im Monat, müssen Arbeitgeber prüfen, dass keine Berufsmäßigkeit vorliegt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die monatliche Entgeltgrenze von 450 € auch bei sehr kurzen Beschäftigungen unter einem Monat gilt. Die Ermittlung einer anteiligen monatlichen (tageweisen) Verdienstgrenze entfällt damit. Folglich können Arbeitgeber auch für nur wenige Tage bis zu 450 € zahlen und eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung melden.

Hinweis: Ab 2019 darf eine kurzfristige Beschäftigung nur noch max. zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage dauern.

Sozialversicherungsbeiträge bei der kumulierten Auflösung von Arbeitszeitkonten

Bei der kumulierten Auflösung von Arbeitszeitkonten gilt für die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze. Dies hat das Landessozialgericht Baden?Württemberg entschieden.

Ein Gartenbaubetrieb führte für seine Mitarbeiter Arbeitszeitkonten zur Verstetigung des Arbeitslohns, um witterungs- und jahreszeitbedingte Schwankungen auszugleichen. Als mehrere Mitarbeiter ausschieden, wurden die auf den Konten angesparten Überstunden im letzten Beschäftigungsmonat kumuliert ausgezahlt (sog. Störfall). Die Zahlungen wurden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Auszahlungsmonats zur Sozialversicherung angemeldet und die Beiträge entsprechend abgeführt. Nach einer Betriebsprüfung verlangte die Deutsche Rentenversicherung Bund Nachzahlungen. Maßgeblich sei nicht die monatliche Beitragsbemessungsgrenze des Auszahlungsmonats, sondern aufgrund der Zeitbezogenheit der kumuliert gezahlten Vergütungen die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze des Nachzahlungszeitraums.

Das Bundessozialgericht muss abschließend entscheiden.

 

 

Nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.                        

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine August 2018

Steuerabzug für Bauleistungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung

Rentenzahlungen aus einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Zur Frage der Nebenberuflichkeit eines Arztes als „Lehrarzt“

Erwerb eines Rückdeckungsanspruchs als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Steuerneutrale Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine GmbH nur bei Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen

Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 %?Regelung kann unbeachtlich sein

Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft bei mittelbarer Beteiligung über eine GbR

Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf des Inventars eines Cafés und Neuabschluss des Mietvertrags

Die Übernahme von Beiträgen für angestellte Rechtsanwälte ist Arbeitslohn

Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Abgrenzung einer steuerbegünstigten Entschädigung zu laufendem Arbeitslohn bei Verlust des Arbeitsplatzes

An- und Abreisekosten zu auswärtiger Betriebsveranstaltung sind kein geldwerter Vorteil

Taxifahrer im Mietmodell unterliegen der Sozialversicherungspflicht

 

 

___________________________________________________________

Termine August 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.08.2018

13.08.2018

07.08.2018

Umsatzsteuer4

10.08.2018

13.08.2018

07.08.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Gewerbesteuer

15.08.20185

20.08.2018

10.08.2018

Grundsteuer

15.08.20185

20.08.2018

10.08.2018

Sozialversicherung6

29.08.2018

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2018 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2018 fällig.

6        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 27.08.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Steuerabzug für Bauleistungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen

Zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen an einem Bauwerk hat der Auftraggeber (Leistungsempfänger) einen besonderen Steuerabzug vorzunehmen, wenn er selbst Unternehmer ist. Er darf nur 85 % der für die erhaltene Bauleistung vereinbarten Vergütung an den leistenden Bauunternehmer (Leistender) auszahlen. Die restlichen 15 % muss er für Rechnung des Leistenden an das für diesen zuständige Finanzamt anmelden und abführen.

Der Begriff „Bauwerk“ ist weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude. Die Annahme einer Bauleistung an einem Bauwerk setzt allerdings voraus, dass sie sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirkt. Hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen.

Eine Unterscheidung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf für den Begriff des Bauwerks nicht relevant. Es entschied, dass zu den abzugssteuerpflichtigen Bauleistungen auch das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage gehört.

Hinweis: In bestimmten Fällen muss der Leistungsempfänger den Steuerabzug nicht vornehmen. Der Steuerabzug entfällt, wenn

  • der Bauunternehmer dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder

  • die Bauleistungen auf vom Leistungsempfänger vermietete Wohnungen entfallen und dieser nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet oder

  • die geschuldete Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich eine bestimmte Freigrenze nicht übersteigt.

    Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Ein Ehemann zahlte für seine schwerkranke Frau Behandlungskosten an eine Privatklinik. Die Krankenkasse übernahm nur einen Teil dieser Kosten. Die Ehefrau verstarb noch im selben Jahr. Den nicht von der Kasse übernommenen Teil der Klinikkosten sowie die Beerdigungskosten machte er als außergewöhnliche Belastung in seiner Einkommensteuererklärung 2009 geltend. Das Finanzamt erkannte einen Teil der Kosten, u. a. für Reiki-Behandlungen, spezielle Schuhe und verschiedene Medikamente sowie die Beerdigungskosten nicht an.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Es wurden weder ein amtsärztliches Gutachten noch eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung vorgelegt. Diese – 2011 rückwirkend eingeführten – formalen Nachweispflichten sind jedoch zur Bestätigung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen geboten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch die Beerdigungskosten konnte der Ehemann nicht abziehen, weil er sie aus dem Nachlass bestreiten konnte und er somit wirtschaftlich nicht belastet war.

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung

Eheleute hatten sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, der aber nicht die versprochenen Renditen erwirtschaftete. Sie verklagten daher die Bank, die die Beteiligung vertrieben hatte, auf Schadensersatz und Rückabwicklung der Beteiligung. Im Rahmen eines Vergleichs zahlte die Bank eine Abfindung, die das Finanzamt als Veräußerungspreis für die Immobilie wertete. Es ermittelte einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, weil die Beteiligung weniger als zehn Jahre bestanden hatte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Abfindungsbetrag aufzuteilen ist. Soweit er den Wert der Immobilie übersteigt, ist er nicht Veräußerungspreis, sondern steuerfreier Schadensersatz.

Rentenzahlungen aus einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

In der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung des Einkommensteuergesetzes waren Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung begünstigte Sonderausgaben. Das Kapitalwahlrecht durfte nicht vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgeübt werden können. Die laufende Beitragszahlung musste für mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart sein.

Wird bei einer solchen Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht nicht in Anspruch genommen, sondern wird die Versicherung als Leibrente in monatlichen Beträgen ausgezahlt, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Rentenbezug insgesamt den sonstigen Einkünften zuzuordnen und mit dem Ertragsanteil zu versteuern.

Das Finanzgericht Baden?Württemberg teilt diese Auffassung nicht. Es entschied, dass bei nach alter Rechtslage begünstigten Verträgen die gesamten Rentenzahlungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen seien. Dies habe die Steuerfreistellung zur Folge. Abgeltungsteuer sei folglich nicht zu entrichten.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Wird bei einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung die Ablaufleistung komplett und in einem Betrag ausgezahlt, ist die Auszahlung in voller Höhe steuerfrei.

Zur Frage der Nebenberuflichkeit eines Arztes als „Lehrarzt“

Einkünfte eines Arztes als sog. „Lehrarzt“ gehören nicht zu den steuerbefreiten Einnahmen aus einer Nebentätigkeit als Ausbilder.

Ein Arztehepaar beteiligte sich an der praktischen Ausbildung von Medizinstudenten. Die Lehraufgaben richteten sich nach den Grundsätzen der Approbationsordnung. Für das für diese Tätigkeit gezahlte Honorar machten die beiden Ärzte jeweils die Steuerbefreiung in Höhe von jährlich 2.400 € geltend. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht. Es läge hier keine begünstigte pädagogische Ausbildungstätigkeit als Nebentätigkeit vor.

Das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht bestätigte diese Auffassung. Zwar handelt es sich um eine Ausbildungstätigkeit der Ärzte und auch die Universität als Vertragspartner gehört zum Kreis der Auftraggeber für solche begünstigten Tätigkeiten. Dennoch ist die Tätigkeit nicht als Nebentätigkeit anzusehen, da sie inhaltlich, zeitlich und organisatorisch untrennbar mit der hauptberuflichen Tätigkeit verbunden ist.

Erwerb eines Rückdeckungsanspruchs als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung

Ein Zahnarzt, der seinen Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelte, erteilte seiner Arzthelferin zum Zweck der Altersversorgung eine Versorgungszusage. Darin verpflichtete er sich zur Zahlung einer lebenslangen Altersrente ab Vollendung ihres 65. Lebensjahrs. Zur Absicherung der Zusage schloss der Zahnarzt eine Rückdeckungsversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrags ab. Es handelte sich um eine bis zum Rentenbeginn der Mitarbeiterin aufgeschobene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Versicherungsnehmer war der Zahnarzt, versicherte Person die Arzthelferin. Den einmaligen Versicherungsbeitrag behandelte er im Zeitpunkt der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof gab dem Zahnarzt Recht. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung sind Ausgaben zum Erwerb betrieblichen Umlaufvermögens im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abziehbar. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter ausdrücklich gesetzlich festgelegter Wirtschaftsgüter vorgesehen. Die Einmalzahlung für eine betriebliche Rückdeckungsversicherung gehört nicht dazu.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses setzt voraus, dass es ernsthaft vereinbart ist und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die Anforderungen an den Nachweis sind hoch. Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, dem sog. Fremdvergleich standhalten.

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke an den Arbeitnehmer-Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses üblich sein kann, wenn – wie im entschiedenen Sachverhalt – die gewährte Vergütung aus Bar- und Sachlohn nicht die Grenzen der Angemessenheit überschreitet.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat zwischenzeitlich in einem anderen Fall entschieden, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer-Ehegatten offensichtlich nicht fremdüblich ist. Demnach würde ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeitsleistung in unkalkulierbare Höhen steigern könnte.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH unterliegen grundsätzlich den Weisungen der Gesellschafter und sind deshalb regelmäßig als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Eine Ausnahme gilt für Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter der GmbH sind, wenn sie durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen können. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Geschäftsführer mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital hält. Bei einer geringeren Kapitalbeteiligung bedarf es ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende und unentziehbare Sperrminorität, sodass es dem Geschäftsführer möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Dementgegen kommt es nicht darauf an, ob ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse besitzt oder ihm etwaige Freiheiten, z. B. bei den Arbeitszeiten, eingeräumt werden. Entscheidend sind vielmehr die rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Steuerneutrale Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine GmbH nur bei Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen

Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) ein, führt dies grundsätzlich zu einer Aufdeckung der stillen Reserven und damit zu einem einkommensteuerpflichtigen Aufgabegewinn. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die Kapitalgesellschaft die Buchwerte des bisherigen Betriebs fortführen, sodass es zu keinem Aufgabegewinn kommt. Eine der Voraussetzungen ist, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden, d. h., dass zumindest das wirtschaftliche Eigentum übergeht.

Der Begriff „wesentliche Betriebsgrundlage“ ist funktional zu verstehen. Als funktional wesentlich sind die Wirtschaftsgüter anzusehen, die für den Betriebsablauf ein wesentliches Gewicht haben und damit für die Fortführung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepräge geben. Grundstücke, wozu auch der Miteigentumsanteil an einem Grundstück gehört, auf dem die Kapitalgesellschaft ihr Unternehmen betreibt, gehören fast immer zu den wesentlichen Grundlagen eines Einzelunternehmens. Wird das Grundstück bzw. der Miteigentumsanteil nicht auf die Kapitalgesellschaft mitübertragen, scheidet eine Buchwertfortführung aus und es kommt zu einem Aufgabegewinn.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gelten diese Grundsätze auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Eine solche liegt vor, wenn der Nutzungsberechtigte (im Regelfall der Eigentümer) zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH zur Nutzung überlässt (sog. sachliche Verflechtung) und die GmbH aufgrund seiner Beteiligung beherrscht (sog. personelle Verflechtung).

Hinweis: Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist zur Rechtslage vor 2007 ergangen, gilt aber auch für die neue Rechtslage ab 2007.

Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 %?Regelung kann unbeachtlich sein

Rechtsanwalt A war zu 92 % an einer Rechtsanwalts-GbR beteiligt. Im Betriebsvermögen war ein Pkw, den nur A fuhr. Mit der Gesellschaft war schriftlich ein Privatnutzungsverbot vereinbart. Über die Kontrolle des Verbots und Sanktionen bei Verstoß wurde dagegen nichts vereinbart. Die Gesellschaft setzte für A keinen privaten Nutzungswert nach der 1 %?Regelung an.

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die 1 %?Regelung anzuwenden sei, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Dieser Anscheinsbeweis könne zwar durch einen Gegenbeweis entkräftet werden, sodass das Finanzamt die private Nutzung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts war in diesem Fall der Anscheinsbeweis durch das Privatnutzungsverbot aber nicht entkräftet, weil es weder ernsthaft vereinbart worden war, noch üblich ist. Auch hätte ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot keine Sanktionen nach sich gezogen.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen

Hat ein Altbau feuchte Wände und ist dadurch die Nutzung der Räumlichkeiten stark beeinträchtigt, muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Schäden beseitigen, auch wenn die Kosten dafür sehr hoch sind. Notfalls muss die Sanierung gemeinsam finanziert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem 1890 erbauten Gebäude waren die Außenwände in drei Eigentumseinheiten im Souterrain stark durchfeuchtet. Laut einem eingeholten Gutachten sollte die Sanierung 300.000 € kosten. Der Mehrheit der Eigentümer war dies zu teuer. Die Sanierung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass in Altbauten feuchte Wände durchaus üblich seien.

Nach Auffassung des Gerichts muss die Sanierung durchgeführt werden. Eine Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, das Gemeinschaftseigentum instand zu halten und notfalls auch zu sanieren. Entscheidend ist dabei, wie die Räume genutzt werden. Für Kellerräume in einem Altbau würden andere Maßstäbe gelten als für Wohnungen und Geschäftsräume. Bei letzterer Nutzung könne auch bei Altbauten erwartet werden, dass die Wände nicht feucht sind.

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Verzichtet das Finanzamt ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung zur Grundbesitzbewertung und fordert stattdessen bestimmte Angaben, die auch zutreffend und vollständig beantwortet werden, ergibt sich für einen auf dieser Grundlage erlassenen Feststellungsbescheid eine Bindung nach Treu und Glauben.

Im entschiedenen Fall hatte eine Erbengemeinschaft verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke geerbt, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das Finanzamt verzichtete auf die Abgabe der förmlichen Feststellungserklärungen und bat stattdessen lediglich um Angabe der Nettokaltmieten der letzten drei Jahre. Auf dieser Grundlage erließ es den Feststellungsbescheid. Im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurden sodann Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Bewertung führten, woraufhin das Finanzamt den Bescheid entsprechend änderte.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof. Die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat, indem er z. B. – wie hier – die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet.

Finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft bei mittelbarer Beteiligung über eine GbR

Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt voraus, dass die Organtochter organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die Voraussetzungen müssen stets vollständig gegeben sein. Eine nur wirtschaftliche Betrachtungsweise genügt nicht.

Im entschiedenen Fall war ein Sohn zusammen mit seiner Mutter zu jeweils 50 % an einer Grundstücks-GbR beteiligt, die einer GmbH ein betriebsnotwendiges Grundstück verpachtete. In ihrem Testament hatte die Mutter ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Zudem hatte sie in einem Vorausvermächtnis geregelt, dass ihre Beteiligung an der Grundstücks-GbR und ihr Geschäftsanteil an der GmbH auf den Sohn übergehen sollen. Im Dezember 2012 verstarb die Mutter. Ihr GmbH-Geschäftsanteil wurde im Juli 2013 von der Erbengemeinschaft auf den Sohn übertragen.

Das Finanzgericht Baden?Württemberg verneinte für diesen Zeitraum das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen dem Sohn als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft. Bis zur Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils der Mutter konnte der Sohn seinen Willen bei der GmbH nicht durchsetzen, da ihm nicht mehr als 50 % der Stimmen an der GmbH zustanden. Die Stimmrechte des zunächst auf die Erben „zur gesamten Hand“ übergegangenen Geschäftsanteils konnten von den Erben nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Die finanzielle Eingliederung lag erst ab Juli 2013 wieder vor, als der Sohn aufgrund der Abtretung Alleingesellschafter der GmbH wurde.

Hinweis: In Vollzug seines Vorausvermächtnisanspruchs hätte der Sohn den GmbH-Geschäftsanteil unmittelbar nach dem Ableben der Mutter ohne Beteiligung der Erbengemeinschaft formwirksam an sich selbst abtreten können. Dann wäre die GmbH bereits ab diesem früheren Zeitpunkt finanziell eingegliedert worden.

Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich

Verzichtet ein Pächter gegen Entgelt auf seine Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag, kann der Verpächter die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er das Grundstück steuerpflichtig verpachtet hatte. Eine anschließende umsatzsteuerfreie Veräußerung des Grundstücks ist jedenfalls dann unschädlich für den Vorsteuerabzug, wenn die vorzeitige Auflösung des Pachtvertrags zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und zu diesem Zeitpunkt die Absicht einer steuerfreien Grundstücksveräußerung nicht festgestellt werden kann.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf des Inventars eines Cafés und Neuabschluss des Mietvertrags

Veräußert ein Unternehmer sein Unternehmen, unterliegt dies als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer. Voraussetzung ist u. a., dass der Erwerber die wesentlichen Betriebsgrundlagen übernimmt und das Unternehmen fortführt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf reicht bei einem Café, das in angemieteten Räumen betrieben wird, für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, wenn das bewegliche Inventar übertragen wird und der Erwerber unter Beteiligung des bisherigen Mieters mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag abschließt.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Die Übernahme von Beiträgen für angestellte Rechtsanwälte ist Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber für bei ihm angestellte Rechtsanwälte Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer, zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Demnach liege die Übernahme solcher Kosten durch den Arbeitgeber nicht in dessen ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse.

Damit der angestellte Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit ausüben kann, seien die Berufshaftpflichtversicherung und der Kammerbeitrag zwingende Voraussetzung. Auch die Beiträge zum Deutschen Anwaltverein seien unabhängig vom Anstellungsverhältnis und liegen im Interesse des angestellten Anwalts. Die Vorteile ergeben sich u. a. aus der beruflichen Vernetzung, dem vergünstigten Zugang zu Fortbildungsangeboten sowie Rabatten und Sonderkonditionen bei zahlreichen Kooperationspartnern des Deutschen Anwaltvereins. Gleiches gilt auch für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Postfachs.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Zur Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften hat der Bundesfinanzhof bereits ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers verneint.

Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Eine GmbH schloss mit ihrem Geschäftsführer, der nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt war, eine Wertguthabenvereinbarung. Durch diese Vereinbarung sollte sein vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand finanziert werden. Der Geschäftsführer verzichtete auf monatlich 6.000 € brutto. Das so angesparte Guthaben sollte ihm in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden. Lohnsteuer wurde von den einbehaltenen Bezügen nicht abgeführt.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass keine Lohnsteuer einzubehalten ist. Er sieht keine Rechtsgrundlage dafür, bei einem angestellten Fremdgeschäftsführer andere Maßstäbe anzusetzen als bei sonstigen Arbeitnehmern. Damit widerspricht er der Auffassung der Finanzverwaltung, die Zeitwertkonten als mit dem Aufgabenbild des Organs einer Körperschaft für nicht vereinbar hält und bereits auf die einbehaltenen Beträge den Lohnsteuerabzug fordert.

Hinweis: Beherrschende Gesellschafter?Geschäftsführer können bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit über die geschuldete Vergütung verfügen. Bei ihnen ist weiterhin bereits bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto Lohnsteuer einzubehalten.

Abgrenzung einer steuerbegünstigten Entschädigung zu laufendem Arbeitslohn bei Verlust des Arbeitsplatzes

Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen, z. B. wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sind u. a. dann einkommensteuerlich begünstig, wenn sie dem betroffenen Arbeitnehmer in einem einzigen Veranlagungsjahr geballt zufließen. Darüber hinaus muss der Ausfall der Einnahmen von dritter Seite veranlasst worden sein (z. B. Kündigung durch den Arbeitgeber) oder der Arbeitnehmer muss unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt haben. Laufende Zahlungen bis zur Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sind nicht tarifbegünstigt.

Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber geschlossen. Danach sollte sie bis zum Ende des Kalenderjahrs, dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, ihre vollen laufenden Bezüge sowie eine einmalige Abfindung erhalten. Mit Wirkung zum 31. Mai kündigte die Arbeitnehmerin diesen Vertrag vorzeitig. Gemäß Vereinbarung sollte sich der Abfindungsbetrag in diesem Fall um den bis Dezember eingesparten Arbeitslohn erhöhen. Für die zugesagte Abfindungszahlung und den sich aus der vorzeitigen Kündigung ergebenden zusätzlichen Abfindungsbetrag beantragte die Arbeitnehmerin die ermäßigte Besteuerung (sog. Fünftelregelung).

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass es sich bei den Vergütungen für die Monate Juni bis Dezember nicht um Einkünfte handelte, die ermäßigt zu besteuern sind. Die Arbeitnehmerin habe bei Abgabe der Kündigungserklärung aus eigenem Antrieb und ohne Druck gehandelt.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

An- und Abreisekosten zu auswärtiger Betriebsveranstaltung sind kein geldwerter Vorteil

Anlässlich der Ehrung von Jubilaren hatte ein Arbeitgeber die gesamte Belegschaft zu einer abendlichen Veranstaltung eingeladen. Grundsätzlich konnten die Arbeitnehmer selbstständig anreisen. Es bestand jedoch auch die Möglichkeit, einen Shuttlebus in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bezog das Finanzamt die Kosten für den Bustransfer in die Bemessungsgrundlage des den Arbeitnehmern zugewendeten geldwerten Vorteils ein. Hierdurch überschritten die Aufwendungen je Arbeitnehmer die 110 €?Freigrenze und führten damit zur Lohnversteuerung.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass es sich bei den Transferkosten um Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert handelt und diese daher nicht in die Berechnung des geldwerten Vorteils einzubeziehen sind.

Hinweis: Seit 2015 gilt statt der Freigrenze ein Freibetrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

Taxifahrer im Mietmodell unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Taxifahrer, die gegen ein kilometerabhängiges Entgelt Fahrzeuge von einer Taxizentrale mieten und ansonsten bei der Auftragsvergabe und -abwicklung wie festangestellte Fahrer eingesetzt werden, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Die Taxizentrale hat für sie Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Für eine abhängige Beschäftigung spreche in derartigen Fällen, dass die Fahrer weder über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz noch über ein eigenes Taxi verfügen. Sie sind in den Betriebsablauf der Taxizentrale eingegliedert, der sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, und unterliegen deren Weisungen. Ein eigenes Unternehmerrisiko liegt bei ihnen nicht vor, denn ein solches entsteht erst, wenn auch Kosten für betriebliche Investitionen anfallen. Gehäufte Wartezeiten, so das Gericht, stellen kein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung relevantes unternehmerisches Risiko dar.

 

 

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