Aktuelles / Rechtsprechung

Nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine August 2019

Korrektur von Einkünften im Außensteuerrecht bei gewinnmindernder Ausbuchung einer Darlehnsforderung

Aufwendungen für ein mit Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten

Formwechsel einer OHG in eine GmbH

Abtretung von Gesellschaftsforderungen im Zusammenhang mit Mantelkauf als Gestaltungsmissbrauch

Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin

Korrektur fälschlicherweise gewinnerhöhend ausgebuchter Verbindlichkeit

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Wie ist der Begriff „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag zu verstehen?

Leistungsbeschreibung beim Kauf von Waren im Niedrigpreissegment

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Pflanzenlieferung bei Herstellung einer Gartenanlage

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden

Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft

 

 

___________________________________________________________

Termine August 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.08.2019

15.08.2019

09.08.2019

Umsatzsteuer4

12.08.2019

15.08.20197

09.08.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Gewerbesteuer

15.08.20195

19.08.2019

12.08.20198

Grundsteuer

15.08.20195

19.08.2019

12.08.20198

Sozialversicherung6

28.08.2019

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2019 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2019 fällig.

6        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.08.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

7        In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2019 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, endet die Schonfrist am 16.08.2019.

8        In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2019 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, endet die Schonfrist am 13.08.2019.

Korrektur von Einkünften im Außensteuerrecht bei gewinnmindernder Ausbuchung einer Darlehnsforderung

Im Streitfall aus 2005 führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Die Tochtergesellschaft geriet in eine wirtschaftliche Schieflage. Daraufhin verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte die gewinnmindernde Ausbuchung nach den Regelungen des Außensteuergesetzes.

Bislang ging der Bundesfinanzhof für Sachverhalte, die einem Doppelbesteuerungsabkommen unterlagen davon aus, dass sich aufgrund einer Regelung im OECD?Musterabkommen eine Gewinnneutralisierung nach dem Außensteuergesetz auf sog. Preisberichtigungen beschränkte, wohingegen die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehnsforderung ausgeschlossen war. Der Bundesfinanzhof gab diese Sichtweise nun auf.

Die gewinnmindernde Ausbuchung war im Streitfall zu neutralisieren. Die fehlende Besicherung stellte eine nicht fremdübliche (Darlehns?)Bedingung dar. Eine Beschränkung der Korrektur auf sog. Preisberichtigungen (v. a. Verrechnungspreise) lässt sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des OECD?Musterabkommens entnehmen. Auch das Unionsrecht steht der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

Aufwendungen für ein mit Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten

Eine Mutter vermietete ein Gebäude mit einer Ladeneinheit und sechs Mietwohnungen. Ihr Sohn erwarb dieses gemeinsam mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter behielt sich ein lebenslängliches Nutzungsrecht (Nießbrauch) vor. Später kaufte der Sohn seiner Schwester ihren Teil ab. Er wollte die Finanzierungskosten (Zinsen), die ihm im Rahmen des Erwerbs entstanden waren, als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab.

Werbungskosten sind Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie können auch schon vor der Erzielung der Einnahmen anfallen. Abziehbar sind sie nur dann, wenn zwischen Kosten und Einnahmen ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Der zeitliche Zusammenhang ist zwar kein Tatbestandsmerkmal, ihm kommt jedoch indizielle Bedeutung zu. Daher sind nach ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für ein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück keine vorab entstandenen Werbungskosten, solange ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist. So lag der Fall auch hier. Der Nießbrauch bestand lebenslänglich.

Formwechsel einer OHG in eine GmbH

Wirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und andere Gründe zwingen Unternehmen, ihre Organisationsstrukturen einer ständigen Prüfung zu unterziehen und ggf. durch Umwandlung in eine andere Rechtsform anzupassen. Die Gründe für eine Umwandlung sind vielfältig und von den jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Unternehmen und ihrer Beteiligten abhängig.

Die Umwandlung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) in eine GmbH ist zulässig. Dabei sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und des Umwandlungssteuergesetzes zu beachten. Beim Wechsel von der OHG in eine GmbH ist u. a. die sog. Buchwertverknüpfung möglich. Die Übertragung der Vermögens- und Schuldposten aus der Schlussbilanz der OHG in die Eröffnungsbilanz (Übernahmebilanz) der GmbH erfolgt zu unveränderten Werten. Stille Reserven werden nicht aufgelöst. Es entsteht kein zu versteuernder Gewinn.

Bei einer solchen Umwandlung verlangt die Finanzverwaltung, dass der qualifizierte Einbringungsgegenstand (Betrieb, Teilbetrieb oder Miteigentumsanteil) am steuerlichen Übertragungsstichtag vorhanden sein muss.

Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte diese Auffassung. Eine Einbringung im Wege des Rechtsformwechsels einer OHG in eine GmbH könne nicht mit steuerlicher Rückwirkung vorgenommen werden, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner Tätigkeit mehr nachgehe.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Abtretung von Gesellschaftsforderungen im Zusammenhang mit Mantelkauf als Gestaltungsmissbrauch

Der Gesellschafter einer inaktiven GmbH veräußerte seine Anteile an einen fremden Dritten. Es lagen Verlustvorträge vor. Weiterhin bestanden Gesellschafterdarlehn gegenüber dem Anteilsveräußerer und dessen Vater, wobei die Darlehnsgeber zur Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht den Rangrücktritt erklärt hatten. Unmittelbar nach dem Verkauf der Geschäftsanteile veräußerten die beiden Darlehnsgeber ihre gegen die GmbH bestehenden Darlehnsforderungen an die Ehefrau des neu Eingetretenen weit unter Buchwert. Die Ehefrau als neue Darlehnsgläubigerin erklärte ebenfalls den Rangrücktritt. Nachfolgend brachte der Neugesellschafter sein Einzelunternehmen in die GmbH ein, die sodann erhebliche Gewinne erwirtschaftete. Aufgrund der hohen Verlustvorträge zahlte die Gesellschaft keine Steuern. Die Darlehn der Ehefrau wurden fortlaufend getilgt.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Tilgungen, die über den Anschaffungspreis hinausgingen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln seien. Der Bundesfinanzhof widersprach. Allerdings müsse noch einmal geprüft werden, so das Gericht, ob hier Darlehnsrückzahlungen vor Eintritt des Besserungsfalls geleistet wurden, die unter Umständen doch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen könnten.

Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin

Die Körperschaftsteuer stellt bei der Kapitalgesellschaft keine abzugsfähige Betriebsausgabe dar, d. h., sie mindert nicht deren zu versteuerndes Einkommen. Wird eine Organgesellschaft für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin in Haftung genommen, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine „Steuerschuld“ vor, sodass das Abzugsverbot nicht eingreift. Allerdings liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da die Vermögensminderung bei der Organgesellschaft auf dem Gesellschaftsverhältnis zur Organträgerin beruht. Damit ist eine wegen drohender Inhaftungnahme gebildete Rückstellung außerbilanziell dem Gewinn der Organgesellschaft wieder hinzuzurechnen.

Die vorgenannten Grundsätze gelten unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme das Organschaftsverhältnis noch besteht.

Korrektur fälschlicherweise gewinnerhöhend ausgebuchter Verbindlichkeit

Ein Kommanditist schied aus einer KG aus und erhielt eine Abfindung, die die KG dadurch erfüllte, dass sie private Bankdarlehn des Kommanditisten übernahm. Die KG buchte die zunächst passivierten Darlehnsverbindlichkeiten 1995 fälschlicherweise gewinn- und steuererhöhend aus. Die darauf beruhende Steuerveranlagung 1995 wurde bestandskräftig. 1996 bemerkte sie den Fehler und buchte den Darlehnsbetrag gewinn- und steuermindernd ein.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass dies rechtens war. Die Verbindlichkeit war nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zwingend in der Bilanz auszuweisen, weil die Abfindung betrieblich veranlasst war und die Ausbuchung 1995 die Steuerbelastung erhöht hatte. Weil das Veranlagungsjahr 1995 aber bestandskräftig war, musste die gewinnmindernde Einbuchung in der Schlussbilanz des ersten Jahrs nachgeholt werden, in der dies mit steuerlicher Wirkung verfahrensrechtlich möglich war, somit 1996.

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer verkaufte umsatzsteuerpflichtig Computer und Software. Er machte Vorsteuer aus dem Erwerb von Elektronikartikeln von den Zulieferfirmen T und F geltend. Die Waren wurden ihm von der A?AG angeboten, von der er die Waren entweder abholte oder sie von der A?AG direkt an seine Abnehmer verschicken ließ.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass T und F als sog. missing trader (Nichtunternehmer) und der Unternehmer als sog. buffer (Zwischenhändler) in eine Umsatzsteuerbetrugskette eingebunden waren und versagte dem Unternehmer den Vorsteuerabzug.

Der Bundesfinanzhof entschied unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass für den Vorsteuerabzug u. a. leistender Unternehmer und Rechnungsaussteller identisch sein müssen. Das war hier nicht der Fall, denn die Lieferungen wurden von der A?AG und nicht von T und F ausgeführt. Mithin wurden die von T und F abgerechneten Lieferungen nicht erbracht und die von der A?AG ausgeführte Lieferung nicht abgerechnet.

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Ein Unternehmer vermietete im eigenen Namen Häuser im Inland sowie in anderen EU?Ländern zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Die Objekte mietete er von den jeweiligen Eigentümern an. Die Betreuung der untergebrachten Gäste erfolgte durch den Eigentümer der Immobilien oder deren Beauftragte. Neben der Unterkunftsgestellung wurden typische Nebenleistungen, wie z. B. Reinigung der Unterkunft und Wäscheservice, erbracht. Der vermietende Unternehmer war der Ansicht, dass der ermäßigte Steuersatz im Rahmen der Margenbesteuerung zum Tragen kommt.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass grundsätzlich die Margenbesteuerung, aber nicht der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die unionsrechtliche Grundlage. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte entschieden, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung in Ferienunterkünften, die von Reisebüros durchgeführt werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

Wie ist der Begriff „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag zu verstehen?

Steuererstattungen an nicht in Deutschland ansässige Steuerpflichtige erfolgen auf Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). In dem fristgerecht zu stellenden Antrag ist für jede Rechnung u. a. die Rechnungsnummer anzugeben.

Das BZSt versagte einem österreichischen Antragsteller die Steuererstattung, weil er bis zum Ablauf der Antragsfrist keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Vorsteuervergütungsantrag vorgelegt habe. Zwar erfolgte die Antragstellung fristgerecht, nur waren statt der Rechnungsnummern Referenznummern eingetragen.

In dem Rechtsstreit mit dem BZSt setzte der Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren aus, bis der Gerichtshof der Europäischen Union die folgenden Fragen beantwortet hat:

  • Reicht es für den ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag aus, wenn in der Spalte „Beleg-Nr.“ nicht die Rechnungsnummer, sondern eine Referenznummer eingetragen ist?

  • Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer angegeben wurde, trotzdem als vollständig und als fristwahrend vorgelegt? Ist dabei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund der Gestaltung des elektronischen Portals in Österreich und des Antragsvordrucks in Deutschland annehmen konnte, es genüge für eine formell vollständige und fristgerechte Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer als der Rechnungsnummer?

Leistungsbeschreibung beim Kauf von Waren im Niedrigpreissegment

Ein Unternehmen handelte mit niedrigpreisigen Textilien. Der Einkaufspreis für die in großen Mengen eingekauften Waren bewegte sich fast ausschließlich im unteren und mittleren einstelligen Eurobereich. Die Artikelbezeichnungen auf den Eingangsrechnungen beschränkten sich auf die Warengattung, z. B. Hosen, Blusen, T-Shirts, Pullover u. ä.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug wegen nach seiner Meinung nicht hinreichender Leistungsbeschreibung auf den Rechnungen. Die bloße Gattungsangabe sowie die aus den Lieferscheinen ersichtlichen zusätzlichen Angaben zur Anzahl, den Farben und zu Größen der Artikel reichten nicht aus. Erforderlich wären nähere handelsübliche Bezeichnungen sowie die Angabe, welche und wie viele Artikel in welchen Farben bzw. Farbkombinationen und in welchen konkreten Größen geliefert worden seien.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an den Forderungen des Finanzamts. Damit könnte auch gegen unionsrechtliche Vorgaben verstoßen werden. Nach deutschem Recht ist die handelsübliche Bezeichnung für jeden Gegenstand erforderlich; die europäische Norm fordert aber lediglich Angaben zur Art der gelieferten Gegenstände. Dies bestätigt ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gewährte der Bundesfinanzhof daher die beantragte Aussetzung der Vollziehung.

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Pflanzenlieferung bei Herstellung einer Gartenanlage

Die Lieferung von Pflanzen (z. B. Blumen, Bäume) unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden zusätzlich das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen übernimmt. Nur das Entgelt für das Einpflanzen unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz.

Wird hingegen durch die Kombination der Pflanzenlieferungen mit den Gartenbauarbeiten eine Gartenanlage geschaffen, liegt eine komplexe, einheitliche Leistung vor. Diese unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz.

Pflanzenlieferung und Gartenbauarbeiten werden allerdings nur dann zusammengefasst, wenn beide Leistungen durch denselben Unternehmer ausgeführt werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus.

Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind bis zur Höhe von 2.400 € jährlich steuerfrei. Sie sind als steuerfreie Aufwandsentschädigungen und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit sind sie auch sozialversicherungsfrei. Bis zu dieser Höhe spielt es keine Rolle, ob die Zahlung als Vergütung für eine abhängige oder eine selbstständige Tätigkeit geleistet wurde.

(Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Baden?Württemberg)

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden

Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare?Energien?Gesetz oder Kraft?Wärme?Kopplungs?Gesetz ab. In ihm müssen alle Stromerzeugungsanlagen registriert werden.

Eintragen muss sich beispielsweise auch, wer mit einer mit dem Netz verbundenen Solaranlage privaten Strom erzeugt. Das gilt für alle Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke, Batteriespeicher, Kraft?Wärme?Kopplungs?Anlagen, Windenergieanlagen und Notstromaggregate. Das gilt auch dann, wenn die Anlage bereits seit vielen Jahren läuft.

Bereits vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb befindliche Anlagen müssen grundsätzlich bis 31. Januar 2021 eingetragen werden. Für Batteriespeicher gilt eine kürzere Frist. Die Registrierung muss hier bis zum 31. Dezember 2019 erfolgen. Jede Neuanlage, die ab Februar 2019 an den Start gegangen ist, muss innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme ins Marktstammdatenregister eingetragen werden.

Hinweis: Jede Strom erzeugende Anlage muss einzeln registriert werden. Für eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher bedarf es daher zweier einzelner Eintragungen.

(Quelle: Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung)

Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dann zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie die gewerbliche Betätigung entscheidend fördert oder dem Zweck dient, den Produktabsatz zu stärken.

Liegen diese Voraussetzungen vor, liegt es nahe, dass auch ein der Kapitalgesellschaft gewährtes Darlehen dem Betriebsvermögen des Unternehmers zuzurechnen ist. Entscheidend ist, ob das Darlehn förderlich für die Tätigkeit des Einzelgewerbetreibenden ist.

 

Nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine Juli 2019

Altersentlastungsbetrag ist beim Verlustabzug zu berücksichtigen

Tarifermäßigung für die Besteuerung von Abfindungen nur bei Auszahlung in einem Veranlagungszeitraum

Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten

Sind Aufwendungen für die Nutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig?

Verlust aus Kapitalvermögen bei Verzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf Darlehn

Kein Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Versorgungsleistungen bei Aufgabe oder Verkauf des übergebenen Vermögens

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Zur Vermeidung einer Haftung des GmbH-Geschäftsführers durch Ressortaufteilung

Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Keine Hinzurechnung der Mietzinsen für Messestandflächen bei der Gewerbesteuer

Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen

Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge nur bei bedingtem Vorsatz

 

 

___________________________________________________________

Termine Juli 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.07.2019

15.07.2019

05.07.2019

Umsatzsteuer4

10.07.2019

15.07.2019

05.07.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

29.07.2019

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.07.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Altersentlastungsbetrag ist beim Verlustabzug zu berücksichtigen

Altersentlastungsbeträge sind im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auch verlusterhöhend zu berücksichtigen. Der Altersentlastungsbetrag kann damit auch negative Einkünfte zum Zwecke des Verlustabzugs erhöhen.

Das Finanzgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass der Altersentlastungsbetrag eingeführt wurde, um eine steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen zu erreichen, die nicht Versorgungsbezugs? oder Rentenempfänger sind. Bei diesen Personengruppen ist ein Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen bzw. nur ein Besteuerungsanteil zu versteuern. Deshalb sei auch bei einer negativen Summe der Einkünfte eine Steuererleichterung durch die Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags geboten.

Das letzte Wort wird hier der Bundesfinanzhof haben.

Tarifermäßigung für die Besteuerung von Abfindungen nur bei Auszahlung in einem Veranlagungszeitraum

Abfindungen wegen des Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis können unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt besteuert werden. Dafür muss es in dem betreffenden Veranlagungszeitraum zu einer Zusammenballung der Einkünfte kommen und in Folge eine erhöhte steuerliche Belastung entstehen.

Bei einer Aufteilung der Abfindung auf zwei oder mehrere Jahre wird die Tarifermäßigung grundsätzlich nicht gewährt. Unschädlich ist es jedoch, wenn im zweiten Jahr nicht mehr als 10 % der Gesamtentschädigung gezahlt werden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf)

Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind, sofern kein Ausbildungsdienstverhältnis vorliegt, bis zu 6.000 € je Kalenderjahr als Ausbildungskosten (Sonderausgaben) abzugsfähig.

Dagegen sind Aufwendungen für Aufbau- und Zweitstudiengänge in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Wirken sich die Aufwendungen im Jahr der Verausgabung, z. B. wegen fehlender Einnahmen, nicht aus, sind sie vortragsfähig. Die steuermindernde Auswirkung ergibt sich dann in den Folgejahren.

Das Finanzgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob und wie Stipendiumszahlungen zu berücksichtigen sind. Im Urteilsfall erhielt ein Student für seine Zweitausbildung ein Aufstiegsstipendium in Höhe von 750 € monatlich. Das Finanzamt zog diese bezogenen Leistungen in voller Höhe von den vom Studenten erklärten vorweggenommen Werbungskosten (Studienkosten) ab.

Das Gericht kürzte nur die für die Bildungsaufwendungen erhaltenen anteiligen Leistungen. Gelder aus dem Stipendium, die dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Stipendiaten zu bestreiten, mindern demnach nicht die Werbungskosten für die Zweitausbildung.

Die nicht auf die Werbungskosten anzurechnenden Beträge (im entschiedenen Fall 70 % der monatlichen 750 €) ermittelte das Gericht anhand der allgemeinen Lebenshaltungskosten eines Studenten.

Sind Aufwendungen für die Nutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig?

Ob Aufwendungen für die Nutzung eines Taxis für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird von den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt.

Während das Finanzgericht Düsseldorf und das Thüringer Finanzgericht die entsprechenden Aufwendungen als abzugsfähige Werbungskosten ansehen, lehnt das Niedersächsische Finanzgericht eine Anerkennung ab.

Es ist der Auffassung, dass nur die Entfernungspauschale von 0,30 € für den Entfernungskilometer berücksichtigungsfähig ist.

Verlust aus Kapitalvermögen bei Verzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf Darlehn

Das Finanzgericht Rheinland?Pfalz hat die Frage, ob der Verzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf eine gegenüber der Gesellschaft bestehende Darlehnsforderung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führt, dahingehend entschieden, dass ein steuerlich anzuerkennender Verlust nur insoweit vorliegt, als die Kapitalforderung nicht werthaltig ist. Soweit die Forderung werthaltig ist, kommt es zu einer verdeckten Einlage in das Vermögen der Gesellschaft. Die verdeckte Einlage führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung.

Der Verlust entsteht im Zeitpunkt des Verzichts und nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Anteile an der Kapitalgesellschaft veräußert werden.

Hinweis: Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen vor, die sich künftig auf die Berücksichtigung von Verlusten aus Kapitalvermögen auswirken könnten.

Kein Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Versorgungsleistungen bei Aufgabe oder Verkauf des übergebenen Vermögens

Eine Mutter übertrug ihren Kindern je zur Hälfte ihren Kommanditanteil an einer Kommanditgesellschaft und ihren Gesellschaftsanteil an einer GmbH, jeweils unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchsrechts. Jahre später gab sie ihre Nießbrauchsrechte vollständig auf. Noch am selben Tag veräußerten die Kinder ihre gerade vom Nießbrauch der Mutter befreiten Gesellschaftsanteile an einen fremden Dritten.

Als Gegenleistung für die Aufgabe des Nießbrauchsrechts der Mutter verpflichteten sich die Kinder zur Zahlung monatlich gleichbleibender Geldbeträge. Die Zahlungsverpflichtungen wurden als dauernde Last vereinbart und als Sonderausgaben geltend gemacht.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Nürnberg sind die geltend gemachten Beträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Vermögensübertragung erfolgte im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug vereinbarte Versorgungsleistungen wären als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie aus den Nettoerträgen des übertragenen Vermögens gezahlt werden können. Wird aber, wie im zu beurteilenden Fall, das Vermögen zeitgleich mit der Vereinbarung über laufende Geldzahlungen veräußert, entfällt die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs. Die Zahlung der zukünftigen Verpflichtungen aus dem Veräußerungserlös ist ein Verbrauch der Vermögenssubstanz und keine Zahlung aus einem „zukünftig zu erwirtschaftenden Nettoertrag“.

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Ein Übungsleiter erzielte aus seiner Tätigkeit im Streitjahr Einnahmen von 108,00 €. Die Aufwendungen, die mit seiner Tätigkeit im Zusammenhang standen, betrugen 608,60 €. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung Verluste aus selbstständiger Arbeit von 500,60 € geltend.

Der Bundesfinanzhof lässt den Verlust grundsätzlich zum Abzug zu. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei der Übungsleitertätigkeit nicht etwa um Liebhaberei handelt. Der Übungsleiter muss vielmehr seine Tätigkeit mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, ausüben.

Zur Vermeidung einer Haftung des GmbH-Geschäftsführers durch Ressortaufteilung

Der Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH klagte gegen einen der beiden Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft getätigt wurden. Der beklagte Geschäftsführer verteidigte sich mit dem Argument, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt die Insolvenzreife der Gesellschaft nicht kannte. Überdies sei mündlich eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführer vereinbart worden und er nicht für den Bereich der Finanzen, sondern für den Kreativbereich zuständig gewesen.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass eine Geschäftsverteilung auf Ebene der Geschäftsführung eine von allen Mitgliedern des Organs mitgetragene Aufgabenzuweisung voraussetzt, die klar und eindeutig abgegrenzt ist. Eine schriftliche Dokumentation ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Beklagte dennoch genauer kontrollieren müssen, ob das Unternehmen seinen Zahlungspflichten nachkommen konnte. Auch eine zulässige Ressort- und Aufgabenverteilung entbindet nicht von der Wahrnehmung grundsätzlich nicht übertragbarer Aufgaben, wie der Einstandspflicht des Geschäftsführers für die Gesetzmäßigkeit der Unternehmensleitung. Daran ist ein strenger Maßstab anzulegen, dessen Anforderungen der Geschäftsführer nicht genügt hat. Neben die Haftung für persönliche Fehler im zugewiesenen Aufgabenbereich tritt selbst bei einer wirksamen Geschäftsverteilung die Pflicht zur effektiven Kontrolle der Mitgeschäftsführer.

Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Ein Kommanditist veräußerte seinen Geschäftsanteil an einer GmbH & Co. KG. Er vereinbarte mit dem Käufer, dass beide die dabei aufgrund einer vorangegangenen Verschmelzung anfallende Gewerbesteuer jeweils zur Hälfte tragen sollten. Im Rahmen der Feststellungserklärung erklärte die GmbH & Co. KG aus dem Verkauf einen Veräußerungsgewinn. Bei dessen Ermittlung minderte sie den Veräußerungserlös auch um die vom verkaufenden Kommanditisten übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten.

Veräußerungskosten sind Betriebsausgaben, die durch die Veräußerung veranlasst sind. Das Verbot, Gewerbesteuer als Betriebsausgaben abzuziehen, gilt nur für den Schuldner der Gewerbesteuer. Es gilt nicht für denjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuer verpflichtet hat. Sofern die Übernahme der Gewerbesteuer nicht gesellschaftsrechtlich oder privat, sondern betrieblich veranlasst ist, kann die übernommene Gewerbesteuer beim verkaufenden Kommanditisten als Veräußerungskosten abzugsfähig sein.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Keine Hinzurechnung der Mietzinsen für Messestandflächen bei der Gewerbesteuer

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird zur Ermittlung des (steuerpflichtigen) Gewerbeertrags u. a. ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (also 12,5 %) für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzugerechnet. Berücksichtigt werden nur die Miet- und Pachtzinsen für die Anmietung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen (des Vermieters) stehen. Ferner müssen sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sein. Von der Summe der insgesamt ermittelten Hinzurechnungsbeträge wird noch ein Freibetrag von 100.000 € abgezogen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Mietzinsen für die Anmietung eines Messestands bei einer nur alle drei Jahre stattfindenden Fachmesse nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen seien. Für die Hinzurechnung komme es darauf an, ob die Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen des Mieters gehörten, wenn er ihr Eigentümer wäre. Es sei für den Aussteller wegen der nur gelegentlichen Messeteilnahme nicht erforderlich gewesen, eine Messefläche ständig für den Gebrauch im eigenen Betrieb vorzuhalten. Deshalb könne auch keine „fiktive“ Zuordnung zum Anlagevermögen des Ausstellers angenommen werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen

Wer nach anderen Gesetzen als den deutschen Steuergesetzen buchführungspflichtig ist, muss diese Pflicht auch für die deutsche Besteuerung erfüllen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Buchführungspflicht nach ausländischem Recht ergibt.

Eine Aktiengesellschaft (AG) war nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Sie besaß im Inland eine vermietete Immobilie und war insoweit in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Das Finanzamt erließ gegen die AG einen Bescheid über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass dieser Bescheid rechtmäßig war. Er schloss sich damit der (nicht unumstrittenen) Rechtsauffassung an, dass auch ausländische Rechtsnormen zur Buchführung im inländischen Besteuerungsverfahren verpflichten können.

Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Nachdem der Bundesfinanzhof im Jahr 2013 entschieden hat, dass Bauträger für von ihnen bezogene Leistungen von Bauunternehmern regelmäßig nicht die Umsatzsteuer schulden, fordern die Bauträger die zu Unrecht von ihnen an die Finanzämter abgeführte Umsatzsteuer zurück. Die Finanzverwaltung will die Umsatzsteuer jedoch nur dann an die Bauträger erstatten, wenn diese die Umsatzsteuer nachträglich an die Bauunternehmer tatsächlich gezahlt haben oder das Finanzamt den Erstattungsanspruch mit einem abgetretenen Nachforderungsanspruch des Bauunternehmers aufrechnen kann.

Der Bundesfinanzhof hat diesem Ansinnen der Verwaltung klar widersprochen. Der Bauträger hat einen uneingeschränkten Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer. Dieser ist nicht von den seitens der Verwaltung aufgestellten Voraussetzungen abhängig.

Außerdem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Bauunternehmer gegen den Bauträger einen Anspruch auf nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer hat, wenn beide Vertragsparteien bei einem vor Erlass des BFH?Urteils vom 22. August 2013 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrags übereinstimmend von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen sind und der Bauträger die auf die Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer zunächst an das Finanzamt abgeführt hat und später die Erstattung der Steuer verlangt.

Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung unbezahlten Sonderurlaubs vorübergehend aus, entsteht beim Arbeitnehmer für diese Zeit kein Anspruch auf Erholungsurlaub. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Arbeitnehmerin, die den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen für ein Kalenderjahr von ihrem Arbeitgeber verlangte, in dem sie wegen unbezahlten Sonderurlaubs keine Arbeitsleistung erbracht hatte.

Mit dieser Entscheidung änderte das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung, nach der es für die Entstehung des Urlaubsanspruchs nicht auf die geleistete Arbeit, sondern nur auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses ankam.

Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge nur bei bedingtem Vorsatz

Entrichtet der Zahlungspflichtige nicht rechtzeitig die Sozialversicherungsbeiträge, fällt ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Betrags je Monat an. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, kann der Säumniszuschlag gegebenenfalls entfallen. Dazu muss der Beitragsschuldner glaubhaft machen, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Fahrlässigkeit kein Verschulden begründet. Es muss mindestens bedingter Vorsatz vorliegen. Der Beitragsschuldner muss also seine Zahlungspflicht mindestens für möglich halten und billigend in Kauf nehmen.

Im entschiedenen Fall hatte eine GmbH, die ein Busunternehmen betrieb, neben den eigenen Fahrern regelmäßig ergänzend weitere Fahrer (Tourbegleiter) eingesetzt. Sie behandelte diese als selbstständig und meldete sie nicht zur Sozialversicherung an. Das wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung bemängelt und nachträglich Beitragsbescheide nebst Säumniszuschlägen erlassen.

Das Bundessozialgericht akzeptierte, dass den Geschäftsführer der GmbH im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge kein Verschulden traf. Das Landessozialgericht muss allerdings weiter aufklären, ob der Geschäftsführer nicht zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von seiner Zahlungspflicht erlangte. Schädlich wäre auch die Kenntnis eines Angestellten der GmbH, sofern er eigenverantwortlich mit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung der Tourbegleiter und der Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten betraut war.

Die Beweislast für die unverschuldete Unkenntnis bzgl. der Zahlungspflicht trägt die GmbH.

 

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine Juni 2019

Gesetzesänderung zum 01.01.2019 für Abrufarbeitsverhältnisse

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 12 Arbeit auf Abruf

Die neue Brückenteilzeit

Die Gleitzone wird zum Übergangsbereich: Mehr Netto vom Brutto bis 1300 Euro und volle Rentenanwartschaften

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehepartnern mit Spendenauflage

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

Genussrechtserträge sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Keine Änderung bestandskräftiger Körperschaftsteuerbescheide wegen Erfassung von Schwarzeinnahmen beim Gesellschafter

Verdeckte Gewinnausschüttung ? Angemessenheit von Beraterhonoraren

Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge

Listenpreis bei der 1 %?Regelung ist bei Taxen nicht um obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen zu kürzen

Versicherungsmakler muss für stornobehaftete Provisionsvorschüsse keine unfertigen Leistungen aktivieren

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Gründe für die Bewilligung von Anträgen auf Vollstreckungsaufschub und den Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerschuld und Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis in Rechnung an Nichtunternehmer

Sensibilisierungswochen als Arbeitslohn

Verfall von Urlaubsansprüchen

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

 

 

___________________________________________________________

Termine Juni 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.06.2019

14.06.2019

07.06.2019

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

11.06.2019

14.06.2019

07.06.2019

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

11.06.2019

14.06.2019

07.06.2019

Umsatzsteuer4

11.06.2019

14.06.2019

07.06.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

26.06.2019

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.06.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Gesetzesänderung zum 01.01.2019 für Abrufarbeitsverhältnisse

 

Neue Risiken bei der Betriebsprüfung!

 

Vorsicht bei 450,00 Euro-Kräften

 

Nachdem wir bereits über die Erhöhung des Mindestlohns mit Wirkung zum 01.01.2019 sowie über die neue Gesetzeslage im Hinblick auf die Befristungsmöglichkeiten von Teilzeitarbeitsverhältnissen informiert haben, geht es nachfolgend um eine Gesetzesänderung, welche insbesondere im Bereich der Beschäftigung von geringfügig tätigen Mitarbeitern eine erhebliche Relevanz hat oder haben kann.

Nahezu unbemerkt blieb in der Öffentlichkeit, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2019 im Teilzeit- und Befristungsrecht die Regelungen für Abrufarbeitsverhältnisse dramatisch geändert hat. Die neue Gesetzeslage betrifft insbesondere geringfügig beschäftigte Mitarbeiter, deren wöchentliche Arbeitszeit nicht fest vereinbart, sondern vielmehr variabel gestaltet wird, mithin die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer, die entsprechend des jeweiligen wöchentlichen Bedarfs mit unterschiedlich vielen Stunden, eingesetzt werden. Nicht betroffen sind somit die Mitarbeiter, die eine feste wöchentliche Arbeitszeit haben.

Grundsätzlich ist es innerhalb der gesetzlichen Grenzen zulässig, dass ein Arbeitgeber, welcher keinen konstanten Arbeitsanfall hat, mit dem Arbeitnehmer vereinbaren kann, dass die Arbeitsleistung entsprechend des wöchentlichen Arbeitsanfalls zu erbringen ist. Diese Möglichkeit besteht für alle Arten von Arbeitsverhältnissen und damit insbesondere auch für geringfügig Beschäftigte. An dieser Stelle weisen wir noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer „vollwertige“ Arbeitnehmer sind. Dies bedeutet, dass geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer den gleichen Kündigungsschutz genießen, wie es die übrigen Arbeitnehmer tun, ebenso, wie etwa ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Häufig wird in der betrieblichen Praxis den geringfügig beschäftigten Mitarbeitern nicht die juristische Aufmerksamkeit entgegengebracht, welche angezeigt wäre. So ist es für viele Unternehmen selbstverständlich, dass mit „normalen“ Arbeitnehmern schriftliche Arbeitsverträge geschlossen werden, wohingegen bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern oftmals lediglich ein Personalerfassungsbogen geführt wird. Grund für diese unterschiedliche Behandlung ist der Irrglaube, dass die geringfügigen Arbeitnehmer eine Art Arbeitnehmer „zweiter Klasse“ sind.

Erheblich bedeutsam wird die gesetzliche Änderung, wenn die Mitarbeiter nur bei Bedarf eingesetzt werden, ansonsten aber nicht, also Geld bekommen, wenn sie da sind und kein Geld bekommen, wenn sie nicht da sind. Rechtlich handelt es sich dann um sogenannte Abrufarbeitsverhältnisse.

Bereits nach alter Rechtslage musste die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Teilzeitkraft über die Abrufarbeit eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Fehlte es an einer Vereinbarung über die Mindestzeit des Abrufs, fingierte das Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden. Gab es folglich keine Vereinbarung über die wöchentliche Mindestarbeitszeit, so entstand ein Anspruch auf zehn Stunden pro Woche.

Dieser gesetzliche Anspruch ist nun aus doppelter Perspektive bedeutsam. Zum einen könnte ein Arbeitnehmer, der weniger als die 10 Stunden pro Woche eingesetzt wurde, aus Gründen des Annahmeverzuges rückwirkend die entsprechende Differenzvergütung geltend machen. Wenn also ein Mitarbeiter etwa 3 Stunden pro Woche ohne Vereinbarung über die Mindestzeit auf Abruf tätig war, so standen diesem nach altem Recht Differenzvergütungsansprüche von wöchentlich 7 Stunden zu.

 

Die weitere Perspektive ist die aufgrund einer Betriebsprüfung:

Sozialversicherungsrechtlich wäre in dem obigen Beispielsfall wöchentlich 7 Stunden sozialversicherungsrechtlich nachzuzahlen. Da es aber in der Vergangenheit jedenfalls nach Kenntnis unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht, keine entsprechende Prüfungssensibilität der Behörden gegeben hat, sind uns keine entsprechenden Nachforderungsverfahren bekannt.

Dies gilt zukünftig nicht mehr. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei den kommenden betrieblichen Prüfungen Abrufarbeitsverhältnisse ausdrücklich zum Gegenstand der Prüfung werden.

Die besondere Bedeutung insbesondere für geringfügig Beschäftigte auf Abruf ist darin begründet, dass mit Wirkung zum 01.01.2019 das Gesetz bei einer fehlenden Vereinbarung über die wöchentliche Mindestarbeitszeit nicht mehr, wie ursprünglich, 10 Wochenstunden fingiert, sondern vielmehr 20 Stunden pro Woche! In der Erhöhung dieser fiktiven Vereinbarung begründet sich die erhebliche Tragweite der Gesetzesänderung.

Wenn demnach die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt zukünftig einer Arbeitszeit von 20 Stunden in der Woche als vereinbart. Unter Berücksichtigung des zum 01.01.2019 geltenden neuen Mindeststundenlohnes in Höhe von 9,19 € und einem monatsdurchschnittlichen Wochenfaktor von 4,33 Wochen bedeutet dies, dass monatlich 86,6 Stunden als zwingend zu vergütende Zeit u berücksichtigen ist. Wenn nun diese monatliche Mindeststundenzahl mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 € multipliziert wird, ergibt sich ein Vergütungsanspruch des Mitarbeiters in Höhe von 795,86 €.

Dieser gesetzliche Vergütungsanspruch liegt 345,86 € über der Entgeltgeringfügigkeitsgrenze von 450,00 €.

 

Folge:

Ein Abrufarbeitsverhältnis im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ohne Vereinbarung einer Mindestwochenstundenzahl ist hinsichtlich der Geringfügigkeit unwirksam.

Sozialversicherungsrechtlich ist relevant, dann nach dem sogenannten Entstehungsprinzip die Beiträge in der Sozialversicherung bereits mit deren Entstehung zu entrichten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob der Lohn tatsächlich auch gezahlt wurde. Hierbei handelt es sich um den sog. Phantomlohn. Auch auf den nicht geleisteten Lohn muss der Arbeitgeber also Sozialversicherungsbeiträge leisten und dies nach Maßgabe des § 28 g SGB IV rückwirkend.

Zudem sind in diesen Fällen regelmäßig noch Säumniszuschläge zu berücksichtigen, wie auch das Risiko besteht, dass ein Strafverfahren eröffnet wird.

Davon ungeachtet bleibt natürlich das Risiko, dass der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich den Differenzlohn einklagen wird.

Die vorgenannten Ausführungen gelten natürlich nicht für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, sondern für alle Abrufarbeitsverhältnisse.

 

Tipp:

Unsere Empfehlung ist daher, dass Sie so schnell wie möglich beim Einsatz von Abrufmitarbeitern eine schriftliche Vereinbarung über die Mindestarbeitszeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren sollten, andernfalls drohen spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung erhebliche Nachforderungsrisiken.

 

Spielraum bei der Vereinbarung der Wochenarbeitsstunden

Auch nach der neuen Rechtslage ist es möglich, unterhalb der 20 Stunden die wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren, da die Fiktion eben nur eine fehlende Vereinbarung ersetzt. Es ist daher grundsätzlich möglich, auch etwa eine wöchentliche Arbeitszeit von 3 Stunden zu regeln.

Da aber letztendlich durch das Abrufarbeitsverhältniss ein Stück weit das unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird, ist der gesetzliche Spielraum zwischen der Mindestarbeitszeit auf der einen und dem Anspruch auf zusätzliche Arbeit auf der anderen Seite sehr eng. Insoweit hat die Rechtsprechung bereits nach der alten Rechtslage den Abrufanspruch des Arbeitgebers auf 25 % über der Mindestarbeitszeit begrenzt. Diese Grenze findet sich nunmehr auch im Gesetz. Insoweit folgt aus „ 12 Abs.1 2 TzBfG, dass bei der Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen darf. Wollte der Arbeitgeber dann über diese 25 % hinaus Arbeitsleistung abrufen, so würde eine Verweigerung des Arbeitnehmers keine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertragsverhältnis begründen.

 

Tipp:

Vereinbaren Sie als Mindestarbeitszeit immer die Zeit, von der Sie sicher sind, Ihren Arbeitnehmer auch einsetzen zu wollen. Falls Sie über 25 % dieser vereinbarten Mindestarbeitszeit abrufen wollen, wird der Arbeitnehmer hiermit auch meist einverstanden sein. Zwar hätten Sie gegenüber Ihrem Arbeitnehmer keinen entsprechenden durchsetzbaren Anspruch, gleichwohl wird zunächst das sozialversicherungsrechtliche Risiko ausgeschlossen, da Sie ja die Mindestarbeitszeit ohnehin und darüber hinaus aber auch die zusätzlich abgerufene Arbeitszeit vergütet und die entsprechenden Sozialabgaben abgeführt haben. Es gibt – wenn Sie so vorgehen- daher zunächst keinen Phantomlohn.

Gleichwohl besteht weiterhin ein allerdings geringeres Risiko bei der Betriebsprüfung. Dies, in den Fällen, in denen Sie regelmäßig mehr als die 25 % abrufen. Wenn Sie etwa mit Ihrem Arbeitnehmer eine Mindestarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche vereinbart haben, der Mitarbeiter aber regelmäßig 25 Stunden arbeitet, dann besteht die Gefahr, dass aus dem gelebten Vertragsverhältnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Einsatz von 25 Stunden pro Woche begründet wird. Würden Sie dann unterhalb der 25 Stunden abrufen, könnte für diese Differenz erneut eine Phantomlohnproblematik entstehen. Dieses Risiko ist jedoch deutlich geringer als bei einer fehlenden Vereinbarung des Mindestabrufs.

 

Unabhängig von den dargestellten Risiken weisen wir darauf hin, dass, sofern eine tägliche Arbeitszeit nicht vereinbart ist, der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden hat. Solange aber für jede Stunde bezahlt worden ist und der Arbeitnehmer dies nicht montiert, ist keine sozialversicherungsrechtliche Problematik begründet. Zudem ist ein Arbeitnehmer nur dann zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Diese Frist wird in der Praxis selten eingehalten, ist jedoch dann unerheblich, wenn der Arbeitgeber dies nicht moniert.

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 12 Arbeit auf Abruf

  1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

  2. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

  3. Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

  4. Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.

  5. Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.

  6. Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

Die neue Brückenteilzeit

Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit in Kraft getreten. Das Gesetz setzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Anliegen um: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen.

Zeitlich befristete Verringerung der Arbeitszeit:

Rechtsgrundlage für die neue Brückenteilzeit ist § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Nach der Vorschrift können Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass ihre vertragliche Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) für einen im Voraus bestimmten Zeitraum verringert wird. Der Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

Anspruchsvoraussetzungen und Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber:

Der Anspruch besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt. Der Arbeitgeber kann das Verlangen ablehnen, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen. Bei einer Belegschaft von mehr als 45 bis 200 Arbeitnehmern gelten, je nach Anzahl der Arbeitnehmer, gestaffelte Zumutbarkeitsgrenzen für den Arbeitgeber (§ 9a Abs. 2 TzBfG). So kann der Arbeitgeber die Brückenteilzeit ablehnen, wenn bei einer Belegschaft von beispielsweise mehr als 45 bis 60 Arbeitnehmern bereits mindestens vier andere Arbeitnehmer Brückenteilzeit in Anspruch genommen haben. Bei einer Belegschaft von mehr als 195 bis 200 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber eine weitere Brückenteilzeit nur ablehnen, wenn bereits 14 Arbeitnehmer in Brückenteilzeit arbeiten. Abgestellt wird auf den Arbeitgeber (als natürliche oder juristische Person), nicht auf den Betrieb. Bei der Feststellung der Zumutbarkeitsgrenze kommt es auf die Anzahl der Arbeitnehmer („Köpfe“) an, der Beschäftigungsumfang spielt keine Rolle.

Befristungszeitraum:

Die Brückenteilzeit muss für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren beantragt und gewährt werden. Der Zeitraum kann allerdings durch einen Tarifvertrag verändert werden, zu Gunsten des Arbeitnehmers, aber auch zu seinen Ungunsten. Während der Brückenteilzeit besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder auf vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit. Der Antrag auf Brückenteilzeit muss nicht begründet werden.

Ablehnung aus betrieblichen Gründen:

Der Arbeitgeber kann die Brückenteilzeit ablehnen, wenn der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen. Das können auch Gründe sein, die gerade aus der befristeten Arbeitszeitverringerung herrühren, weil z.B. für eine kurze Zeit kein adäquater Ersatz gefunden werden kann oder unverhältnismäßige Kosten entstehen.

Beendigung der Brückenteilzeit:

Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehrt der Arbeitnehmer zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit zurück. Danach kann er eine erneute Verringerung frühestens ein Jahr nach dieser Rückkehr verlangen.

Die Gleitzone wird zum Übergangsbereich: Mehr Netto vom Brutto bis 1300 Euro und volle Rentenanwartschaften

Mit Wirkung ab 1. Juli 2019 wird die bisherige Gleitzone zum Übergangsbereich erweitert. Bei Beschäftigungen im neuen Übergangsbereich sparen mehr Arbeitnehmer als bisher Beiträge zur Sozialversicherung. Zudem wirken sich die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr mindernd auf den Erwerb von Rentenanwartschaften aus, wodurch sich auch Änderungen im Melderecht ergeben.

Neuer Übergangsbereich

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) wird die bisherige Gleitzone ab 1. Juli 2019 zum Übergangsbereich erweitert.

Während bisher bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in der Gleitzone von 450,01 Euro bis 850 Euro nur reduzierte Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen waren, gitl dies künftig für Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt im neuen Übergangsbereich von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (§ 20 Abs. 2 SGB IV).

Für Arbeitnehmer ergibt sich somit künftig zum einen auch bei Entgelten von 850 Euro bis 1.300 Euro eine Beitragsersparnis. Zum anderen fällt d iese Ersparnis bei Entgelten von 450,01 Euro bis 850 Euro auch höher aus als bisher.

Beitragsrechtliche Auswirkungen

Die bisherige Systematik der Berechnung und Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigungen in der Gleitzone gilt gleichermaßen für Beschäftigungen im Übergangsbereich.

Die Beiträge zu den jeweiligen Sozialversicherungszweigen werden demnach weiterhin aus einem reduzierten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt berechnet. Der Arbeitnehmerbeitragsanteil ergibt sich, wenn dieser Beitrag um den auf das tatsächliche Arbeitsentgelt entfallenden und somit ungeminderten Arbeitgeberbeitragsanteil gemindert wird.

Das reduzierte beitragspflichtige Arbeitsentgelt berechnet sich aufgrund des bis 1.300 Euro erweiterten Übergangsbereichs künftig aus der folgenden Formel:

F x 450 + ({    1.300     } - {     450       } x F) x (AE – 450)

                                                                      1.300-450          1.300-450

Dabei ist AE das tatsächliche Arbeitsentgelt und F der Quotient aus 30 % und dem Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz (einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Krankenversicherung i.H.v. derzeit 0,9 %).

Umfangreichere Beitragsentlastung

Somit ergeben sich für Beschäftigungen im Übergangsbereich im Jahr 2019 beispielsweise die folgenden Gesamtasozialversicherungsbeiträge und Arbeitnehmerbeitragsentlastungen im Monat (bei 0,9 % Zusatzbeitragssatz in der Krankenversicherung und ohne Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung).

 

Arbeitsentgelt                                                Gesamtsozialversicherungsbeitrag

(in EUR)                                                          (in EUR)

Tatsächlich

Beitragspflichtig

Gesamt

AG-Anteil

AN-Anteil

450,01

340,58

135,00

89,22

45,78

500,00

396,91

157,36

99,13

58,23

700,00

622,68

246,90

138,78

108,12

900,00

848,46

336,44

178,43

158,01

1.300,00

1.300,00

515,46

257,73

257,73

 

Leistungsrechtliche Änderungen

Die verminderten Sozialversicherungsbeiträge aus einer Beschäftigung in der Gleitzone wirkten sich bereits bisher nicht auf die Höhe von Entgeltersatzleistungen wie Kranken-,  Übergangs- oder Arbeitslosengeld aus. Allerdings wurden aufgrund der verminderten Rentenversicherungsbeiträge bislang nur reduzierte Rentenanwartschaften aus dem reduzierten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt erworben.

Künftig werden trotz der verminderten Rentenversicherungsbeiträge aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich volle Rentenanwartschaften aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt erworben (§ 70 Abs. 1a SGB VI).

Dadurch ergeben sich Änderungen im Melderecht und hinsichtlich der bisherigen Möglichkeit, auf die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge zu Gunsten des Erwerbs voller Rentenanwartschaften zu verzichten.

Melderechtliche Änderungen

In allen Entgeltmeldungen ist das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt anzugeben. Dabei handelt es sich bei Beschäftigungen im Übergangsbereich um das reduzierte beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Da jedoch der Rentenberechnung künftig das tatsächliche Arbeitsentgelt, also das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung der o. a. Formel beitragspflichtig wäre, zu Grunde zu legen ist, muss für Beschäftigungszeiten ab 1. Juli 2019 dieses Entgelt zusätzlich gemeldet werden (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c SGB IV).

Sonderfälle

Sofern eine Entgeltmeldung auch Beschäftigungszeiten außerhalb des Übergangsbereichs umfasst, fließen aus diesen Beschäftigungszeiten die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte in die zusätzliche Entgeltangabe ein.

Dies gilt für Altersteilzeitbeschäftigungen im Übergangsbereich auch für die fiktive beitragspflichtige Einnahme in der Rentenversicherung in Höhe von grundsätzlich 80 % des Regelarbeitsentgelts (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b AltTZG i.V.m. § 163 Abs. 5 SGB IV) sowie für Beschäftigungen im Übergangsbereich während Kurzarbeit für die fiktive beitragspflichtige Einnahme in der Rentenversicherung in Höhe von 80 % der Differenz zwischen Sollentgelt und Istentgelt (§ 163 Abs. 6 SGB IV).

Arbeitsentgelte aus Zeiten einer Beschäftigung in der Gleitzone, die von Entgeltmeldungen erfasst sind, die über den 30. Juni 2019 hinausgehen und anschließend auch Beschäftigungszeiten im Übergangsbereich umfassen, fließen in ihrer (reduzierten) beitragspflichtigen Höhe in die zusätzliche Entgeltangabe ein.

Wirkung bisheriger Verzichtserklärungen

Arbeitnehmer, die bisher anstelle der Einsparung von Rentenversicherungsbeiträgen ungeminderte Rentenanwartschaften erwerben wollten, konnten durch eine entsprechende Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge verzichten. Da künftig unabhängig von der Zahlung reduzierter Rentenversicherungsbeiträge volle Rentenanwartschaften erworben werden, erlischt in Bestandsfällen die Wirkung abgegebener Verzichtserklärungen ab 1. Juli 2019 automatisch. Demnach zahlen auch Arbeitnehmer, die zuvor in einer Beschäftigung in der Gleitzone eine Verzichtserklärung abgegeben haben, in dieser Beschäftigung ab 1. Juli 2019 nur noch reduzierte Rentenversicherungsbeiträge.

Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aufgrund der Einführung des Übergangsbereichs ergebenden Änderungen im Gemeinsamen Rundschreiben vom 21. März 2019 zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB I zusammengefasst.

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehepartnern mit Spendenauflage

Ein Ehemann schenkte seiner Frau kurz vor seinem Tod 400.000 €. Die Schenkung war mit der Auflage verbunden, 130.000 € an zwei gemeinnützige Vereine zu spenden, was die Frau auch tat. Sie begehrte den Sonderausgabenabzug für die Zuwendungen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Ehefrau. Sie hatte die Spende freiwillig geleistet, denn sie war die Verpflichtung, den Betrag zu spenden, freiwillig eingegangen. Zwar war die Ehefrau selbst nicht wirtschaftlich belastet, was Voraussetzung für den Spendenabzug ist. Doch müssen zusammenveranlagte Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger betrachtet und behandelt werden. Für die Berechtigung zum Spendenabzug kommt es daher nicht darauf an, welcher der Ehepartner durch die Zuwendung wirtschaftlich belastet ist.

Die Belastung des Ehemanns war daher der Ehefrau zuzurechnen. Sie konnte die Spende als Sonderausgaben abziehen.

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichtete sechs Gebäude mit mehr als 100 Wohneinheiten, aus denen sie in der Folgezeit Vermietungseinkünfte erzielte. Sie finanzierte die Anschaffung mit Bankkrediten. Zur Sicherung der Kredite wurden Lebensversicherungen abgeschlossen. 16 Jahre später übertrugen die Gesellschafter sämtliche Anteile an der GbR auf eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (KG). Zum Gesamthandsvermögen der GbR, das auf die neu gegründete KG überging, gehörten auch die Ansprüche aus den Lebensversicherungen. Zum Ablauftermin wurden die Versicherungssummen an die KG als Gesamtrechtsnachfolgerin der GbR unter Einbehalt von Kapitalertragsteuer für die Zinsen ausgezahlt.

Das Finanzamt behandelte die Kapitalerträge als steuerpflichtig im Rahmen der Veranlagung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Die quotenmäßige Zuordnung auf die Gesellschafter erfolgte entsprechend deren jeweiligem Beteiligungsverhältnis.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof. Die Einbringung des Anteils an der GbR in die KG stellt für die Gesellschafter jeweils einen tauschähnlichen Vorgang und damit eine Veräußerung des Anteils dar. Der Veräußerungsgewinn wurde auf Ebene der Gesellschaft von den Gesellschaftern persönlich erzielt. Daher hatten sie den Veräußerungsgewinn anzugeben; über dessen Ansatz und Höhe abschließend im Rahmen der persönlichen Einkommensteuerveranlagungen der Gesellschafter zu entscheiden war.

Genussrechtserträge sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

Genussrechte gewähren für eine zeitlich befristete Kapitalüberlassung einen festen oder variablen Gewinnanteil. Sie nehmen aber auch an Verlusten teil. Der Inhaber von Genussrechten erhält mit der Kapitalüberlassung bestimmte Gläubigerrechte (z. B. Rückzahlungsansprüche, Beteiligung am Liquidationserlös), allerdings keine Rechte am Unternehmen. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt und unterliegen der Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag zzgl. eventueller Kirchensteuer.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitalerträge und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.

Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer das Genussrechtskapital aus seinem eigenen Vermögen erbracht und ein Verlustrisiko getragen. Die Erträge hätten ihm, so das Gericht, auch dann zugestanden, wenn er z. B. aufgrund von Krankheit oder Elternzeit keine Arbeitsleistung erbracht hätte.

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft, darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen auf Antrag mit dem Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen. Das Eigenkapital bleibt dabei unberücksichtigt.

In eine neu gegründete GmbH wurden zwei selbstständige Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Wege der Sacheinlage eingebracht. Eine der eingebrachten Gesellschaften hatte ein negatives, die zweite Gesellschaft ein positives Kapitalkonto. Die Einbringenden waren der Ansicht, dass die beiden Kapitalkonten saldiert werden konnten. Das Finanzamt dagegen hielt eine Saldierung für ausgeschlossen und forderte eine Aufstockung der Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter der Gesellschaft mit dem negativen Kapitalkonto auf 0 €, wodurch sich ein Veräußerungsgewinn ergab.

Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass es umstritten ist, ob bei Einbringung mehrerer Sacheinlagengegenstände durch dieselbe Person eine Gesamtbetrachtung bzw. Saldierung erfolgen kann. Er gelangte zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand und im entschiedenen Fall somit für jeden einzelnen der insgesamt vier eingebrachten Mitunternehmeranteile eigenständig zu würdigen waren, da hinsichtlich eines jeden Mitunternehmeranteils ein gesonderter Einbringungsvorgang vorlag.

Keine Änderung bestandskräftiger Körperschaftsteuerbescheide wegen Erfassung von Schwarzeinnahmen beim Gesellschafter

Wird der Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft geändert, weil er seiner Gesellschaft verdeckt einen Vermögensvorteil zugewendet hat (sog. verdeckte Einlage), können auch bereits bestandskräftige Steuerbescheide der Kapitalgesellschaft geändert werden. Der Gesetzgeber will damit eine möglichst gleiche steuerliche Behandlung auf Seiten des Gesellschafters und der Gesellschaft erreichen. Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne dafür Gesellschaftsrechte zu erhalten.

Eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide der Kapitalgesellschaft setzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs voraus, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Wird der Einkommensteuerbescheid aus anderen Gründen (z. B. wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen im Betrieb des Gesellschafters) erlassen oder geändert, können bestandskräftige Steuerbescheide der Kapitalgesellschaft nicht geändert werden. Dies gilt auch dann, wenn mit den Schwarzeinnahmen des Gesellschafters Betriebsausgaben der Kapitalgesellschaft bezahlt wurden.

Verdeckte Gewinnausschüttung ? Angemessenheit von Beraterhonoraren

Eine GmbH bezahlte Beratungshonorare an ihre jeweils zu 50 % beteiligten Gesellschafter. In den zugrundeliegenden Beraterverträgen war die „Errichtung eines Rechnungswesens mit Lohn- und Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung und einer DV-gestützten Materialwirtschaft“ gegen einen Stundensatz sowie Reisekostenerstattung und Überlassung eines betrieblichen Pkw auch zur Privatnutzung vereinbart. Diese Vereinbarung reichte dem Finanzamt nicht. Es nahm verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an und versagte den Betriebsausgabenabzug.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts, da die vertraglichen Vereinbarungen einem Fremdvergleich nicht standhielten. Eine vGA ist eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf den Gewinn auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Wendet demnach eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zu, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte, ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis anzunehmen.

Im entschiedenen Fall hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter eine derartige Vereinbarung mit einem fremden Dritten nicht getroffen, sondern u. a. vereinbart, bis wann die Errichtung erfolgt sein muss.

Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge

Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten Gewinnermittlung. Immer dann, wenn ein Aufwand/Ertrag und die damit verbundene Ausgabe/Einnahme in unterschiedliche Abrechnungszeiträume fallen, ist eine Rechnungsabgrenzung erforderlich.

Folgende vier Abgrenzungsfälle sind zu unterscheiden:

  • Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

  • Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

  • Ausgaben nach dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit vor diesem Tag darstellen.

  • Einnahmen nach dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit vor diesem Tag darstellen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden?Württemberg kann in Fällen von geringer Bedeutung auf den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens verzichtet werden. Das gilt insbesondere, wenn wegen der Geringfügigkeit der in Betracht kommenden Beträge eine Beeinträchtigung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage nicht zu befürchten ist. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (derzeit netto 800 €) ist Maßstab für die Frage, ob ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Listenpreis bei der 1 %?Regelung ist bei Taxen nicht um obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen zu kürzen

Der private Nutzungsanteil von Fahrzeugen, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden und für die kein Fahrtenbuch geführt wird, berechnet sich monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung. Dieser Grundsatz gilt auch bei Taxen, denn es handelt sich um Fahrzeuge, die typischerweise auch für private Zwecke genutzt werden können.

Taxiunternehmen erhalten beim Taxikauf regelmäßig Rabatte seitens der Fahrzeughersteller, sodass der Listenpreis entsprechend niedriger ist. Bei der Bemessung des privaten Nutzungsanteils ist aber vom Listenpreis auszugehen, der für Endverbraucher gilt. Er darf nicht um den obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen gekürzt werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Versicherungsmakler muss für stornobehaftete Provisionsvorschüsse keine unfertigen Leistungen aktivieren

Stornobehaftete Provisionsvorschüsse, die ein bilanzierender Versicherungsmakler von einer Versicherungsgesellschaft erhalten hat, sind in seiner Bilanz als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren. Damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen sind hingegen nicht als „unfertige Leistungen“ zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Vorliegen eines Wirtschaftsguts grundsätzlich voraussetzt, dass Aufwendungen zum Erwerb eines Wirtschaftsguts durch Anschaffung oder Herstellung geführt haben müssen. Demnach ist nicht jede Ausgabe geeignet, ein Wirtschaftsgut oder einen Vermögensgegenstand zu begründen. Es sind vielmehr ins Gewicht fallende, eindeutig und klar abgrenzbare Ausgaben erforderlich, die sich von laufenden Ausgaben erkennbar unterscheiden.

Aufwendungen, wie Löhne und Gehälter, Sofortabschreibungen, Fahrzeugkosten oder Werbe- und Reisekosten sind laufende Ausgaben, die regelmäßig wiederkehren und sich auch in ihrer Höhe im Wesentlichen gleichmäßig entwickeln. Da sie sich nicht eindeutig bestimmten Vermittlungen zurechnen lassen, sind sie nicht geeignet, ein selbstständiges bewertungsfähiges Wirtschaftsgut zu begründen.

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung

Verpachtet ein Freiberufler ausschließlich die Räumlichkeiten einer freiberuflichen Praxis an seinen Nachfolger, liegt eine Betriebsverpachtung im Ganzen nur dann vor, wenn diese Räumlichkeiten die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Tierarzt seine Praxis an einen Kollegen veräußert. Die Praxisräume, die sich in seinem Eigentum befanden, wurden an den Nachfolger vermietet. Eine Betriebsaufgabeerklärung erfolgte nicht. Der Tierarzt ging davon aus, dass es sich hier um eine Betriebsunterbrechung handele, weil er u. a. auch in Erwägung gezogen hatte, seine Tätigkeit später einmal fortzusetzen. Das Finanzamt veranlagte den Tierarzt jedoch unter Berücksichtigung eines Aufgabegewinns, weil er seinen Betrieb aufgegeben und nicht lediglich unterbrochen habe.

Das Finanzgericht Münster bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Durch die Einstellung der Tierarztpraxis und Weitergabe an seinen Kollegen habe er seine selbstständige Tätigkeit als Tierarzt aufgegeben. Dies führe zur Aufdeckung der stillen Reserven. Eine Betriebsunterbrechung im Sinne einer Betriebsverpachtung liege nicht vor, da neben den Räumlichkeiten auch immaterielle Wirtschaftsgüter, wie Praxiswert und Patientenstamm, regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören und vollständig an den Nachfolger veräußert wurden.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Eine GmbH & Co. KG hatte die Entwicklung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens sowie das Halten von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften zum Unternehmensgegenstand. Ihre Erträge bezog die Gesellschaft überwiegend aus der Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR. Mit ihrer Gewerbesteuererklärung machte sie die erweiterte Gewerbesteuerkürzung geltend. Das Finanzamt gewährte diese jedoch nicht, da es die Auffassung vertrat, die Gesellschaft habe keinen „eigenen Grundbesitz“ verwaltet.

Grundsätzlich wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten, tritt stattdessen auf Antrag eine sog. erweiterte Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist unter „eigenem Grundbesitz“ der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz zu verstehen. Demnach verwaltet und nutzt die GmbH & Co. KG ausschließlich eigenen Grundbesitz auch dann, wenn eine Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft (hier: GbR) gehalten wird. Denn der zivilrechtlich im Eigentum der GbR stehende Grundbesitz ist ihrer Gesellschafterin, der GmbH & Co. KG, anteilig als deren Betriebsvermögen zuzurechnen.

Hinweis: Das Urteil lässt offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Grundbesitz mittelbar über eine grundstücksverwaltende gewerblich geprägte Personengesellschaft gehalten wird.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Eine ausnahmsweise zulässige Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehn gilt bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags auch für Darlehn innerhalb eines Cash-Pools.

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus Entgelten für Schulden wieder hinzugerechnet, soweit sie den Gewinn gemindert haben und soweit die Summe der gesamten Hinzurechnungen den Betrag von 100.000 € übersteigt. Die Saldierung von Schuld- und Guthabenzinsen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ausnahmsweise sind aber mehrere Verbindlichkeiten als eine einheitliche Schuld zu beurteilen, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen. Der Zweck der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsvorschrift liegt darin, den Ertrag des betrieblichen Kapitals in vollem Umfang der Gewerbesteuer zu unterwerfen und damit eine Gleichstellung von Erträgen aus eigen- und fremdfinanziertem Kapital herbeizuführen.

Eine Saldierung bei wechselseitig gewährten Darlehn ist für Darlehn innerhalb eines Cash?Pools möglich. Entscheidend ist dabei, dass die Darlehn gleichartig sind, denselben Zweck haben und auch regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grundstück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Grundstücksübertragung der Schwester auf ihren Bruder der Grunderwerbsteuer, weil Grundstücksübertragungen unter Geschwistern nicht grunderwerbsteuerbefreit seien.

Der Bundesfinanzhof betrachtete den Übertragungsvorgang in seiner Gesamtheit und entschied, dass der Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterlag. So kann eine Steuerbefreiung aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei geblieben wären.

Im entschiedenen Fall war der erste unterbliebene Zwischenschritt die (Rück-)Übertragung des hälftigen Grundstücks von der Tochter auf ihre Mutter, der zweite unterbliebene Zwischenschritt die unentgeltliche Übertragung dieses Grundstücksteils von der Mutter auf ihren Sohn. Beide Schritte wären grunderwerbsteuerfrei geblieben. In der Zusammenschau betrachtet, war daher die von der Tochter erfüllte Auflage lediglich die unentgeltliche Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihren Sohn.

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Drei Schwestern waren Erben nach ihrem Vater. Sie machten in ihren Erbschaftsteuererklärungen Einkommensteuerschulden des Vaters von über 6,6 Mio. € als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Noch zu Lebzeiten des Vaters hatte dieser seine Steuerbescheide angefochten. Sie wurden von der Vollziehung ausgesetzt und waren zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht bestandskräftig.

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Schwestern. Vom Erwerb des Erben sind die vom Erblasser stammenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Unerheblich ist dabei, ob die Steuern im Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht. Entscheidend ist, dass sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.

Es ist davon auszugehen, dass Finanzbehörden entstandene Steuern in zutreffender Höhe festsetzen werden, sodass im Todeszeitpunkt die für den Abzug erforderliche wirtschaftliche Belastung vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn die Steuern bereits durch Steuerbescheid festgesetzt wurden. Sie belasten den Erblasser und damit auch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Belastung entfällt nicht dadurch, dass der Steuerbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde.

Gründe für die Bewilligung von Anträgen auf Vollstreckungsaufschub und den Erlass von Säumniszuschlägen

Entscheidungen der Finanzbehörde über Anträge auf einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) sind Ermessensentscheidungen. Derartige Maßnahmen kommen regelmäßig nur in Betracht, wenn vorübergehende Umstände vorliegen, die eine Vollstreckung unbillig erscheinen lassen. Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person ist und die betreffenden Maßnahmen eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit auslösen. Gründe für eine Unbilligkeit können sich aus der Art und Weise, dem Umfang oder dem Zeitpunkt der Vollstreckung ergeben.

Bietet der Steuerschuldner eine Ratenzahlung an, kann die Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs unangemessen sein, wenn die Einhaltung der angebotenen Ratenzahlung hinreichend wahrscheinlich ist und für die Tilgung ein Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten wird. Aus einer freiwilligen Ratenzahlung kann der Schuldner jedoch keinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen ableiten; obgleich die Anforderung von Säumniszuschlägen in voller Höhe in einem solchen Fall sachlich unbillig sein kann.

Ein Antrag auf Erlass der der Vollstreckung zugrundeliegenden Säumniszuschläge kann daher die Voraussetzungen für den Vollstreckungsaufschub hinsichtlich der Säumniszuschläge erfüllen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Antrag Erfolg haben wird. Dies sei regelmäßig bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen gegeben.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Bremen)

Steuerschuld und Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis in Rechnung an Nichtunternehmer

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er gesetzlich für diesen Umsatz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Dies gilt auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer, so der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall erbrachte ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher. Nach einer Mitteilung des Finanzamts erteilte der Verein für die entgeltliche Einzelberatung ? entgegen seiner Auffassung, dass die Leistungen gesetzlich einer Steuerermäßigung unterliegen ? Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auf der Grundlage des Regelsteuersatzes. Gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid legte er Einspruch ein.

Das Gericht entschied, dass auch im Fall von Rechnungen an Nichtunternehmer, die zwar grundsätzlich nicht zu einem Vorsteuerabzug führen können, stets eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist. So könne sich auch hier eine Gefährdung des Steueraufkommens ergeben, wenn der als „Verbraucher“ handelnde Rechnungsempfänger ggf. in anderer Hinsicht, z. B. als Vermieter oder Betreiber einer Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist.

Sensibilisierungswochen als Arbeitslohn

Ein Arbeitgeber bezahlte einer Mitarbeiterin die Teilnahme an einer sog. Sensibilisierungswoche. Diese umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Fahrtkosten musste die Mitarbeiterin selbst tragen und für die Zeit der Maßnahme Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber beurteilte die Maßnahme als steuerfreie Leistung zur betrieblichen Gesundheitsförderung.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof. Die Maßnahme hatte keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen. Es handelte sich vielmehr um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis. Diese war bei objektiver Würdigung aller Umstände steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

Grundsätzlich verfällt Urlaub, der dem Arbeitnehmer bis zum Jahresende nicht gewährt und von ihm nicht genommen wurde. Dies war bisher selbst dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig erfolglos zur Urlaubsgewährung aufgefordert hatte. Wurde der Urlaub nicht gewährt, konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz durch Gewährung von Ersatzurlaub bzw. ? nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ? durch Abgeltung verlangen.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor klar und rechtzeitig über seinen genauen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem aus freien Stücken nicht genommen hat.

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines zeitlich geringfügigen ? d. h. kurzfristigen ? Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juni bis 2. August 2019 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 1.000 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2019 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 € weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob?Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Hinweis: Die sozialversicherungsrechtlichen Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen (drei Monate oder 70 Arbeitstage) gelten nun auch über den 31. Dezember 2018 hinaus dauerhaft.

A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, gelten unter Umständen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit fort. In diesen Fällen können ggf. sog. Entsendebescheinigungen beantragt werden, die als Nachweis darüber gelten, dass für den Arbeitnehmer in Deutschland ein Sozialversicherungsschutz besteht. Für Entsendungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in die Schweiz gibt es hierfür die sog. A1-Bescheinigung.

Seit dem 1. Januar 2019 gilt für A1-Bescheinigungen ein verbindliches elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren. D. h. Arbeitgeber müssen die Ausstellung der A1-Bescheinigungen elektronisch bei der dafür zuständigen Stelle (Krankenkasse, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.) beantragen. Diese prüft sodann die jeweiligen Voraussetzungen. Steht fest, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, hat die zuständige Stelle drei Arbeitstage Zeit, eine entsprechende Mitteilung nebst A1-Bescheinigung als PDF-Dokument auf elektronischem Wege an den Arbeitgeber zu übermitteln. Für Selbstständige gilt weiterhin der schriftliche Antrag. Die Pflicht, eine A1-Bescheinigung zu beantragen, führt in der Praxis zu erheblichem bürokratischen Aufwand.

Erst kürzlich haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt, die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überarbeiten und zu vereinfachen. Zu den Neuregelungen soll/sollte auch zählen, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden muss. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat jedoch aktuellen Berichten zufolge diese politische Einigung nicht gebilligt. Es bleibt daher abzuwarten, ob in dieser Sache kurzfristig noch ein Kompromiss gefunden werden kann.

Hinweis: Das Vorliegen der A1-Bescheinigung wird in einigen Ländern streng kontrolliert. Arbeitgeber sollten daher den Antrag so früh wie möglich stellen, da die Bescheinigung vom Arbeitnehmer grundsätzlich bereits zu Beginn des Auslandsaufenthalts ? auch wenn dieser nur wenige Stunden andauert ? mitgeführt werden muss.

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine Mai 2019

Parteispende durch Verzicht auf Reisekostenerstattung

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten im Krankheitsfall

Ganztägige außerhäusliche Hundebetreuung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

Keine Pauschalversteuerung für den Einsatz betrieblicher Werbemittel bei einer vom Unternehmen durchgeführten Veranstaltung

Beiträge für eine Risikolebensversicherung eines Gesellschafters auf das Leben eines Mitgesellschafters sind keine Werbungskosten

Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Fremdvergleich eines mit dem Ehepartner geschlossenen Arbeitsvertrags über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf einen anderen Betrieb

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung

Schätzung der ortsüblichen Marktmiete bzw. -pacht

Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

Mieter müssen keine Verwaltungskostenpauschale zahlen

Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang

Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei gemeinsamem Vermarktungsprospekt

Schwerwiegende Verfahrensverstöße bei einer Durchsuchung führen zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot

EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuerliche Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

Fristen zur Abgabe der Steuererklärung verlängert

___________________________________________________________

Termine Mai 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.05.2019

13.05.2019

07.05.2019

Umsatzsteuer4

10.05.2019

13.05.2019

07.05.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Gewerbesteuer

15.05.2019

20.05.2019

10.05.2019

Grundsteuer

15.05.2019

20.05.2019

10.05.2019

Sozialversicherung5

28.05.2019

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.05.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Parteispende durch Verzicht auf Reisekostenerstattung

Ein Verzicht auf Reisekostenerstattung kann nicht als Parteispende geltend gemacht werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl in der Reisekostenordnung der Partei als auch in deren Reisekostenformularen deutlich darauf hingewiesen wird, dass Aufwendungsersatzansprüche möglichst nicht geltend gemacht werden sollen. Daraus lässt sich schließen, dass eine generelle Bereitschaft des Vorstands, Reisekosten zu erstatten, nicht angenommen werden kann.

Ein Parteimitglied hatte seine Reisekosten aufgezeichnet und in seiner Einkommensteuererklärung als Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als Spende ab. Voraussetzung hierfür sei der nachweisliche Eintritt einer tatsächlichen Vermögenseinbuße beim Spender sowie eine ernstlich gewollte, klare und eindeutige Vereinbarung zwischen Spender und Empfänger, die zudem entsprechend durchgeführt worden sei. Dies war hier nicht der Fall.

Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Die Vereinbarung muss insoweit einem „Fremdvergleich“ standhalten. Auch muss die Einräumung des Erstattungsanspruchs durch Vertrag oder Satzung erfolgt sein, bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist.

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten im Krankheitsfall

Krankheitskosten können unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuermindernd berücksichtigt werden, soweit sie nicht von dritter Seite, z. B. einer Krankenkasse, ersetzt worden sind.

Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel werden nur anerkannt, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird. In bestimmten Fällen (z. B. bei einer Bade- oder Heilkur, einer psychotherapeutischen Behandlung oder bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden) ist ein vor dem Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich.

Unter dem Begriff „amtsärztliches Gutachten“ versteht das Finanzgericht Rheinland?Pfalz nicht ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstelltes Gutachten. Auch ein amtsärztliches Attest reicht nach diesem Urteil aus, um die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachzuweisen.

Ganztägige außerhäusliche Hundebetreuung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wird auch für die laufende Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Hunds gewährt. Zu den begünstigten Tätigkeiten gehört neben den im Haushalt selbst erbrachten Leistungen wie das Füttern, die Fellpflege und sonstige Beschäftigung des Tiers auch das „Gassi gehen“, wenn der Hund für ein bis zwei Stunden abgeholt und anschließend wieder zurückgebracht wird.

Wird ein Hund allerdings morgens im Haushalt des Steuerpflichtigen abgeholt und erst am Nachmittag bzw. Abend wieder zurückgebracht, liegt keine steuerlich begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung mehr vor. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin?Brandenburg.

Im entschiedenen Fall wurde der Hund eines Ehepaars morgens von einem selbstständigen Hundebetreuer abgeholt, zusammen mit anderen Hunden im Rudel ausgeführt und anschließend im Auto des Betreuers herumgefahren bzw. auf dem Gelände des Betreuers versorgt. Erst am Abend wurde das Tier wieder im Haushalt der Eheleute abgeliefert.

Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Herr A kaufte 2005 ein Grundstück in den neuen Bundesländern. Im Jahr 2008 führte die Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch, in dessen Verlauf sie A gegen Zahlung einer Entschädigung enteignete. Den Unterschiedsbetrag zwischen der Entschädigung und den Anschaffungskosten behandelte das Finanzamt als steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, weil A das Grundstück weniger als zehn Jahre besessen hatte.

Dem widersprach das Finanzgericht Münster. Eine Enteignung sei keine Veräußerung. Vielmehr beruhe die Enteignung auf einem hoheitlichen Akt und werde gegen den Willen des Eigentümers durchgeführt. Dieser verliere aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahme gegen seinen Willen das Eigentum an dem betreffenden Grundstück.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

Ein hauptberuflich bei einer Versicherung tätiger Generalagent hatte mit seinem Arbeitgeber einen Versorgungsvertrag geschlossen. Es handelte sich um zwei Direktversicherungsverträge als sog. Aufbauversicherungen gegen jährliche Einmalbeträge in variabler Höhe. Diese errechneten sich aus dem Bestandszuwachs gemäß einer vertraglich vereinbarten Berechnungsmethode. Beitragszahler war beim ersten Vertrag die Versicherung. Beim zweiten Vertrag wurden die Beiträge jeweils hälftig von der Versicherung und dem Generalagenten geleistet. Die Verträge wurden 1982 mit einer Laufzeit bis 2011 abgeschlossen. Für die Kapitalwerte der von der Versicherung finanzierten Versicherungsleistungen wurde zwischen den Beteiligten ein Handelsvertreterausgleichsanspruch ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Zahlungen aus beiden Aufbauversicherungen zum Ablaufzeitpunkt steuerfrei waren. Es handelte sich um Leistungen der sog. externen Altersversorgung, zu denen auch die Direktversicherung gehört. Die Zahlungen gehörten auch nicht zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die eventuelle Verrechnung mit dem Ausgleichsanspruch spielt für die Beurteilung keine Rolle.

Keine Pauschalversteuerung für den Einsatz betrieblicher Werbemittel bei einer vom Unternehmen durchgeführten Veranstaltung

Ein Unternehmen führte eine Party für ausgewählte eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter verbundener Unternehmen und Mitarbeiter selbstständiger Einzelhändler durch. Es vertrat die Auffassung, die Besteuerung habe nach den Grundsätzen für Betriebsveranstaltungen zu erfolgen. Das Finanzamt hingegen ermittelte die Einkommensteuer pauschal mit einem Steuersatz von 30 % für sämtliche im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehende Aufwendungen.

Das Finanzgericht Münster folgte weitestgehend der Auffassung des Finanzamts. Demnach handele es sich nicht um eine der besonderen Besteuerung unterliegenden Betriebsveranstaltung, da diese nicht der gesamten Belegschaft unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Stellung und Leistung im Betrieb angeboten wurde. Vielmehr seien die Aufwendungen, soweit sie nicht die Kosten für Werbemittel betreffen, in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage für die 30 %?ige Pauschalversteuerung einzubeziehen, da sie auf Seiten der Veranstaltungsteilnehmer zu einem geldwerten Vermögensvorteil geführt haben.

Die Kosten der Werbemittel hingegen seien Aufwand, der aus Sicht des Veranstalters im Hinblick auf die eigene Einkommenserzielung getätigt werde. Dieser sei grundsätzlich nicht geeignet beim Teilnehmer einen Vorteil hervorzurufen, welchen dieser zu bezahlen bereit sei.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Beiträge für eine Risikolebensversicherung eines Gesellschafters auf das Leben eines Mitgesellschafters sind keine Werbungskosten

Beiträge zu Versicherungen sind nur dann Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Soweit sie privat veranlasst sind, können sie i. d. R. als Sonderausgaben abgezogen werden Die Abgrenzung erfolgt danach, ob durch den Versicherungsabschluss berufliche oder private Risiken abgesichert werden sollen.

Prämien für einen Risikolebensversicherungsvertrag, der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf das Leben eines Mitgesellschafters abgeschlossen wird, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg keine Werbungskosten. Auch dann nicht, wenn die Versicherungsleistung der Fortführung der Gesellschaft dienen soll oder die wirtschaftlichen Folgen eines Ausfalls des Mitgesellschafters abgesichert werden sollen. Dass der Abschluss der Risikolebensversicherung gesellschaftsrechtlich vorgeschrieben war, führt nach Auffassung des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Ein Einzelhändler stellte seine Frau im Rahmen eines Minijobs für 400 € monatlich als Büro- und Kurierkraft an. Wesentlicher Bestandteil des Arbeitslohns war die Möglichkeit, den für die Kurierfahrten eingesetzten Pkw auch privat fahren zu dürfen. Die private Nutzungsmöglichkeit ermittelte der Einzelhändler anhand der 1 %?Regelung und zahlte den Differenzbetrag zum Gesamtvergütungsanspruch von 15 € monatlich aus. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an.

Das bestätigte der Bundesfinanzhof. Typischerweise wird ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen nur dann zur uneingeschränkten Privatnutzung überlassen, wenn sich nach überschlägiger Kalkulation sein Aufwand zuzüglich des Barlohns als angemessene Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellt. Bei hohem Gehalt wirkt sich die Privatnutzung des Fahrzeugs nur verhältnismäßig gering aus. Bei einem Minijob hingegen wird die Vergütung im Wesentlichen von der Privatnutzung bestimmt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass es möglich ist, eine Kilometerbegrenzung oder eine Zuzahlung für Privatfahrten oberhalb eines bestimmten Kilometerlimits zu vereinbaren. Steht der Gesamtaufwand des Arbeitgebers dann in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung, kann das Ehepartner-Arbeitsverhältnis anzuerkennen sein.

Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Hat ein Unternehmer das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, können auf Antrag Gewinne (höchstens fünf Millionen Euro), die aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmerschaften entstehen, als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden. Diese Begünstigung kann ein Unternehmer nur einmal im Leben in Anspruch nehmen.

Das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht musste entscheiden, ob die antragsgebundene Steuervergünstigung auch dann als „verbraucht“ gilt, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Im Urteilsfall hatte ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in seiner Einkommensteuererklärung 2006 außerordentliche Einkünfte (Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre) erklärt. Das Finanzamt ging fehlerhaft von einem Veräußerungsgewinn aus und gewährte dafür die Vergünstigung. Der fehlerhafte Bescheid wurde bestandskräftig.

2016 veräußerte der Gesellschafter seinen Anteil an der Gemeinschaftspraxis, erzielte einen Veräußerungsgewinn und beantragte die ermäßigte Besteuerung. Das Finanzamt gewährte die Ermäßigung nicht, weil sie schon 2006 berücksichtigt wurde.

Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung nicht. Durch die fehlerhafte Gewährung in 2006 sei die Ermäßigung nicht „verbraucht“, weil es 2006 kein „verbrauchsfähiges Objekt“ und damit keinen Veräußerungsgewinn, gegeben habe.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte unlängst entschieden, dass eine antragsgebundene, einem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewährende Vergünstigung für die Zukunft auch dann als „verbraucht“ gilt, wenn das Finanzamt die Vergünstigung (ohne Antrag) zu Unrecht gewährt hat. Das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht ist jedoch der Meinung, dass dies nicht für Steuerpflichtige gelten könne, die keinen Veräußerungsgewinn erzielten und die Ermäßigung deshalb nicht in Anspruch nehmen konnten.

Fremdvergleich eines mit dem Ehepartner geschlossenen Arbeitsvertrags über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Schließen Ehepartner untereinander Arbeitsverträge, müssen diese dem sog. Fremdvergleich standhalten.

Ein IT?Berater beschäftigte seine Ehefrau als Bürokraft für monatlich 400 € inkl. Firmenwagennutzung. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Teile des Gehalts sollten durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden. Sie wurden jedoch zusätzlich zum vereinbarten Gehalt gezahlt.

Weil das Arbeitsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhielt, versagte das Finanzgericht Münster den Betriebsausgabenabzug. Demnach hätten fremde Dritte die Arbeitszeit nicht ohne Angabe eines Stundenkontingents vereinbart und gleichzeitig den Abbau von Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeitausgleich vorgesehen. Nicht fremdüblich sei zudem, wenn dem als Bürokraft beschäftigten Ehepartner ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen werde, ohne die Fahrzeugüberlassung genau zu regeln oder die Fahrzeugklasse zu vereinbaren. Auch die Einzahlungen in die Direktversicherung und Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Gehalt statt im Wege der Gehaltsumwandlung seien unter Fremden unüblich.

Hinweis: Auch der Bundesfinanzhof hatte jüngst entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehepartnern nicht fremdüblich ist.

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf einen anderen Betrieb

Ein Ehepaar ermittelte den Gewinn für seinen landwirtschaftlichen Betrieb durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Jahr 2003 gründeten die Eheleute eine Kommanditgesellschaft (KG) zur Errichtung und Vermietung von Mehrfamilienhäusern.

Die Sonderbilanz der Eheleute bei der KG wies zum 31. Dezember 2006 eine Reinvestitionsrücklage aus, die sie aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb übertragen hatten. Außerdem war in der Sonderbilanz ein Grundstück enthalten, auf dem sie ein auf den 5. Juli 2007 bilanziertes Mehrfamilienhaus errichtet hatten. Die Eheleute zogen die Rücklage in voller Höhe von den Herstellungskosten des Gebäudes ab. Grundstück und Gebäude überließen sie der KG unentgeltlich.

Der Bundesfinanzhof lehnte die Übertragung der Rücklage ab. Zwar durften die Eheleute die in ihrem Betrieb gebildete Rücklage von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anderer Wirtschaftsgüter in ihrem Sonderbetriebsvermögen bei der KG abziehen. Zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 2006 befand sich dort jedoch noch kein (Reinvestitions-)Wirtschaftsgut, von dessen Anschaffungs- und Herstellungskosten sie die Rücklage hätten abziehen können. Das Gebäude wurde erst 2007 fertiggestellt. Die bloße Übertragung der Rücklage oder die Übertragung auf ein unfertiges Gebäude ist ausgeschlossen.

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Die an Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtige Einnahmen.

Ein Rechtsanwalt war Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Krankenkasse und Mitglied der Vertreterversammlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er erhielt Zahlungen sowohl für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und dessen Ausschüssen als auch für die Tätigkeit außerhalb dieser Sitzungen. Er vertrat die Auffassung, die pauschalen Entschädigungen für Zeitaufwand gehörten nicht zu seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit, da z. B. auch eine an ehrenamtliche Richter gezahlte Entschädigung für Zeitversäumnis nicht steuerbar sei.

Dem widersprach das Finanzgericht Münster. Die Verwaltungsratstätigkeit des Rechtsanwalts sei mit der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds vergleichbar und damit steuerpflichtig. Ein ehrenamtlicher Richter hingegen solle nur pauschal für die entstandene Zeitversäumnis entschädigt werden. Die an ihn geleisteten Entschädigungen für Zeitversäumnis lägen auch der Höhe nach weit unter den an den Rechtsanwalt gewährten Entschädigungen.

Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung

Renovierungskosten der eigenen Wohnung während der Selbstnutzung können steuerlich nur eingeschränkt im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend gemacht werden. Beabsichtigt der Eigentümer die dauerhafte Vermietung dieser Wohnung, sind die nach seinem Auszug entstandenen Renovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, wenn die Vermietungsabsicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Hat er sich noch nicht endgültig zur Vermietung entschieden, sind die Renovierungskosten erst dann abzugsfähig, wenn eine endgültige Vermietungsabsicht besteht. Diese kann z. B. durch Zeitungsanzeigen oder die Beauftragung eines Maklers nachgewiesen werden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts München)

Schätzung der ortsüblichen Marktmiete bzw. -pacht

Eine Frau erwarb ein mit einem historischen Gebäude bebautes und als Gaststätte genutztes Grundstück. In den folgenden Jahren sanierte sie das Gebäude sowie die Außenanlagen umfangreich und verpachtete es an ihren Ehemann. Das Finanzamt ging von einer verbilligten Überlassung aus und kürzte den Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend.

Im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens wurde ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, der die ortsübliche Marktpacht durch eine von ihm entwickelte Methode unter Heranziehung des sog. EOP-Verfahrens ermittelte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die dem Gutachten zugrunde gelegte „Vergleichsmethode“ (sog. ertragsorientierte Pachtwertermittlung ? EOP-Methode) nicht geeignet ist, die ortsübliche Marktpacht zu bestimmen und schließt sich damit der Auffassung des Bundesgerichtshofs an. Grundlage der Wertermittlung nach der EOP-Methode ist der voraussichtlich zu erwirtschaftende Ertrag aus dem vermieteten oder verpachteten Objekt. Darauf kommt es jedoch auch bei einem Gaststättenobjekt nicht an. Nur durch Angebot und Nachfrage lässt sich die gesetzlich zu bestimmende Marktmiete ermitteln.

Hinweis: Bei der ortsüblichen Marktmiete ist grundsätzlich die Nettokaltmiete anzusetzen. Lediglich bei der Überlassung von Wohnungen zu Wohnzwecken ist Maßstab die Warmmiete, also die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten.

Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

Will ein Mieter die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Verlängerungsoption ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem Gewerbemietvertrag war neben einer Festlaufzeit eine zehnjährige Verlängerungsoption für den Mieter vorgesehen. Diese Option übte der Mieter auch rechtzeitig aus, jedoch per Computerfax ohne Unterschrift. Der Vermieter vertrat die Auffassung, dass die Option mangels eingehaltener Schriftform nicht wirksam ausgeübt worden sei.

Nach Auffassung des Gerichts war die Optionsausübung jedoch wirksam erfolgt. Die Parteien haben keinen neuen Vertrag geschlossen, vielmehr wurde dem bestehenden Mietverhältnis lediglich ein neuer Zeitabschnitt hinzugefügt. Durch die Optionsausübung hat der Mieter mittels einseitiger Erklärung ein ihm eingeräumtes Gestaltungsrecht wahrgenommen, das keinerlei Formerfordernissen unterliegt.

Mieter müssen keine Verwaltungskostenpauschale zahlen

Vermieter können von ihren Mietern keine gesondert ausgewiesene Pauschale für Verwaltungskosten verlangen.

Ein Vermieter hatte im Mietvertrag neben der Kaltmiete und den Betriebskosten einen gesonderten Posten „Verwaltungskostenpauschale“ ausgewiesen. Nachdem der Mieter diese Pauschale über mehrere Monate gezahlt hatte, begehrte er die Rückzahlung der geleisteten Beträge.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Bei der Wohnraummiete können nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten vereinbart werden, nicht aber (allgemeine) Verwaltungskosten. Dies gilt zumindest dann, wenn aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei der Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt. Zwar steht es dem Vermieter frei, im Mietvertrag eine Aufschlüsselung der vereinbarten Miete vorzunehmen und dadurch einen Hinweis auf seine interne Kalkulation zu geben. Diese Aufschlüsselung ist für den Mieter jedoch regelmäßig belanglos.

In der im entschiedenen Fall formularmäßig vereinbarten „Verwaltungskostenpauschale“ konnte eine bloße Offenlegung als Bestandteil der Nettomiete jedoch nicht gesehen werden, sodass es sich um eine zum Nachteil des Mieters abweichende und unwirksame Vereinbarung handelte.

Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang

Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastenfirma kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben.

An einer Kommanditgesellschaft (KG) mit Grundbesitz im Freistaat Sachsen beteiligte sich eine auf den Seychellen ansässige Gesellschaft S als Kommanditistin. Komplementärin der KG war eine GmbH, deren Geschäftsführer X war. Die Alleingesellschafterin der S hatte ihren Sitz auf den Britischen Jungferninseln und hielt den Geschäftsanteil an der S treuhänderisch für X. Das Finanzamt stellte fest, dass durch die Beteiligung der S nebst anschließender Erhöhung des Kommanditanteils unmittelbar bzw. mittelbar Anteile der grundbesitzenden KG übergegangen seien und hierdurch ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang verwirklicht worden sei.

Der Bundesfinanzhof hatte ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des erlassenen Grunderwerbsteuerbescheids, weil S mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Briefkastengesellschaft ist, von der nicht feststeht, ob sie im Inland überhaupt rechtsfähig und als solche in der Lage ist, einen Anteil an der KG zu halten.

Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei gemeinsamem Vermarktungsprospekt

Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstücksvertrag und Bauvertrag rechtfertigt es, die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Bauvertrag bereits vor Abschluss des Kaufvertrags abgeschlossen wurde.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg könne auch eine vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück erfolgte bautechnische und finanzielle Vorplanung diese Voraussetzung erfüllen. Demnach sei von einem einheitlichen Erwerbsvorgang auch auszugehen, wenn im Rahmen der Vorplanung ein bestimmtes Gebäude zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten werde und der Grundstückskäufer dieses Angebot unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen habe.

Gleiches gelte, wenn der Grundstückseigentümer eine Gesellschaft mit der Vermarktung des Grundstücks beauftrage und in einem gemeinsamen Vermarktungsprospekt verschiedene Bautypen beworben werden, zu denen u. a. auch der vom Erwerber später ausgewählte Haustyp gehöre.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Schwerwiegende Verfahrensverstöße bei einer Durchsuchung führen zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot

Ein Finanzamt erwirkte wegen des Verdachts einer Steuerverkürzung beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung in der X-Straße. Im Rahmen der Durchsuchung erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei den Räumlichkeiten um die Wohnung seiner Schwester handele. Dessen ungeachtet setzten die Beamten die Durchsuchung auch im Schlafzimmer der Schwester fort. Sie beschlagnahmten dort ein Notizbuch mit Einnahmen der Schwester, die bisher nicht versteuert wurden.

Dieser „Zufallsfund“ war Grundlage für an die Schwester gerichtete Einkommensteuerbescheide mit geschätzten Einkünften. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab der Schwester recht. Der Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung betraf die Räumlichkeiten des Bruders, nicht die seiner Schwester. Da die Beamten die Durchsuchung trotz Aufklärung fortsetzten, lag ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Ohne den Verstoß wären die Beamten nicht in den Besitz des Notizbuchs der Schwester gekommen. Damit lag sowohl ein strafrechtliches als auch ein steuerrechtliches Verwertungsverbot der widerrechtlich erlangten Erkenntnisse vor.

EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden

Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Frage geht, ob Umsätze aus medizinischer Telefonberatung umsatzsteuerpflichtig sind oder ob es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt. Die Beratungen wurden im Regelfall von besonders geschulten medizinischen Fachangestellten bzw. Krankenschwestern durchgeführt. In mehr als einem Drittel der Fälle wurde zudem ein Arzt, regelmäßig ein Facharzt, hinzugezogen.

Das Gericht hat vor allem Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen mit medizinischem Inhalt unabhängig von einer konkreten ärztlichen Behandlung durch die Auskunft gebende Person und ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient unter die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen fällt. Es hat die Streitfrage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Tipp: Umsatzsteuerfestsetzungen für medizinische Telefonberatungen sollten daher offen gehalten werden.

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmerin sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden.

Bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist der Gemeinschafter, nicht aber die Gemeinschaft leistender Unternehmer hinsichtlich der mit dem gemeinschaftlichen Recht erbrachten Leistungen. Denn die Gemeinschaft ist unfähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Sie nimmt weder selbst noch durch Vertreter am Rechtsverkehr teil. Folglich sind bei einer gemeinschaftlich bezogenen Leistung die einzelnen Gemeinschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote Leistungsempfänger und zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Im entschiedenen Fall hatten ein Forscher und mehrere weitere Erfinder zusammen eine Erfindung gemacht, sodass ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zustand. Da die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen hatten, war bei der Erfindergemeinschaft aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen Tätigkeit von einem Gemeinschaftsverhältnis als Bruchteilsgemeinschaft auszugehen. Daher war der Forscher als Gemeinschafter Unternehmer und Steuerschuldner entsprechend seinem Anteil.

Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei

Ein Gebrauchtwagenhändler bot im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fahrzeuge auch eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an. Der Käufer konnte im Garantiefall wählen, ob er die Reparatur beim Händler oder in einer anderen Werkstatt ausführen ließ. Der Händler hatte für den Garantiefall bei einer Versicherungsgesellschaft eine Rückversicherung abgeschlossen. Über die Zusatzgarantie stellte er gegenüber den Käufern eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer aber mit 19 % Versicherungsteuer aus und behandelte die Entgelte in seinen Umsatzsteuererklärungen als steuerfrei. Das Finanzamt meinte, die Garantiezusage sei eine unselbstständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf und daher umsatzsteuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof gab hingegen dem Händler recht, weil er dem Käufer Versicherungsschutz verschafft hatte, der der Versicherungsteuer unterlag. Hierdurch soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden.

Umsatzsteuerliche Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, so ist die Organgesellschaft kein eigenständiges Umsatzsteuersubjekt und damit beispielsweise nicht zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet. Diese Verpflichtung trifft den Organträger.

Eine Kapitalgesellschaft ist Organgesellschaft, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in den Organträger eingegliedert ist.

Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg hatte den Fall des Steuerberaters B zu entscheiden, der als Einzelunternehmer in Finanzgerichts- und Strafverfahren beriet. Darüber hinaus war er zu 100 % an der C GmbH (Steuerberatungskanzlei) beteiligt, deren alleiniger Geschäftsführer er auch war. Die C GmbH war damit finanziell und organisatorisch in das Unternehmen des B eingegliedert.

Aufgrund der bestehenden Leistungsbeziehungen bejahte das Gericht auch die wirtschaftliche Eingliederung und damit eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die C GmbH hatte nämlich die gesamte IT-Ausstattung und sechs Pkw zum Betrieb der Steuerberatungskanzlei von B gemietet. Diese Wirtschaftsgüter waren für die C GmbH nicht nur von geringer Bedeutung, weil der Betrieb einer Steuerberatungskanzlei ohne spezifizierte IT gar nicht möglich ist. Darüber hinaus umfasste die Miete für die IT/Pkw ca. 10 % des Jahresumsatzes der C GmbH. Grundsätzlich unerheblich ist, ob die C GmbH die Wirtschaftsgüter auch von einem anderen Anbieter hätte beziehen können.

Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

Beherbergungsleistungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Erbringt der Betrieb auch Frühstücksleistungen, unterliegen diese Umsätze dem Regelsteuersatz von 19 %.

Das Finanzgericht Berlin?Brandenburg hat entschieden, dass Frühstücksleistungen auch dann von der Steuerermäßigung ausgenommen sind, wenn sie Nebenleistungen zu den ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistungen sind. Ein Gesamtpreis für Übernachtung und Frühstück müsse auf die beiden Leistungen aufgeteilt werden. Eine Schätzung von 80 % Übernachtungsleistung und 20 % Frühstücksleistung führe zumindest dann zu angemessenen Ergebnissen, wenn der so ermittelte Frühstückspreis sich im Rahmen des am örtlichen Markt Üblichen hält. Eine Schätzung anhand der Kalkulation des Gesamtpreises durch den Unternehmer komme nur in Betracht, wenn eine solche Kalkulation im Vorhinein erstellt worden sei.

Hinweis: Im entschiedenen Fall bestand für Übernachtungsgäste nicht die Möglichkeit, das Frühstück (mit entsprechender Preisminderung) „abzuwählen“. Daher erschien eine Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen nicht möglich. Auch konnte der Einzelverkaufspreis für die Übernachtungsleistung aufgrund dessen nicht im Wege der Subtraktion des Einzelverkaufspreises für ein Frühstück (an Nicht-Übernachtungsgäste) vom Gesamtpreis für die jeweilige Übernachtung mit Frühstück ermittelt werden.

Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

Ein Automobilwerk gewährte den Mitarbeitern seines Vertragspartners, einem auf die Herstellung von Getrieben spezialisierten Unternehmen, Rabatte beim Kauf von jährlich bis zu vier Fahrzeugen aus seiner Produktion. Getriebehersteller und Automobilwerk waren gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden. Produkte des Getriebeherstellers wurden auch an das Automobilwerk geliefert. Voraussetzung für die Nachlassgewährung war der Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem örtlichen herstellergebundenen Händler. Das Finanzamt behandelte die Rabatte bei den Arbeitnehmern des Getriebeherstellers als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Hiergegen wandte sich ein Mitarbeiter des Getriebeherstellers. Er vertrat die Auffassung, das Automobilwerk verfolge mit der Gewährung der Preisnachlässe vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitarbeiter verbundener Unternehmen wären wichtige Markenbotschafter mit Multiplikator-Effekt, um die Fahrzeuge des Automobilwerks bekannter zu machen. Die Initiative für die Preisnachlässe gehe vom Automobilwerk aus. Sein Arbeitgeber, der Getriebehersteller, wirke an der Preisgestaltung des Automobilwerks nicht mit.

Das Finanzgericht Köln folgte der Argumentation des Mitarbeiters. Es sah keinen Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Grundsätzlich haben auch Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn. Bestimmte Praktikumsverhältnisse, wie z. B. Pflichtpraktika im Rahmen von Studium und Ausbildung oder sog. Orientierungspraktika zur Ausbildungs- und Berufswahl, sind hiervon jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Im Rahmen solcher Praktika braucht überhaupt keine Vergütung gezahlt zu werden, sofern diese nicht länger als drei Monate dauern.

Eine junge Frau hatte von Oktober 2015 bis Januar 2016 ein Praktikum abgelegt, um sich über die Ausbildung zur Pferdewirtin zu informieren. Aufgrund von Krankheit, Urlaub und einigen „Schnuppertagen“ auf anderen Pferdehöfen unterbrach sie das Praktikum zwischendurch und hängte die fehlenden Tage hinten an. Da das Praktikum damit nach ihrer Auffassung die gesetzlich festgelegte Höchstdauer von drei Monaten überschritten hatte, verlangte sie eine Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

Das lehnte das Bundesarbeitsgericht ab. Im entschiedenen Fall hatte das Orientierungspraktikum die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten. Vielmehr waren die Unterbrechungen innerhalb dieses Rahmens aufgrund persönlicher Gründe der Praktikantin aus der Gesamtdauer herauszurechnen.

Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot. Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang als Ferienwohnungen vermietet werden. In München ist danach eine Vermietung privater Wohnräume länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig.

Die Stadt München hat daher von der in Irland ansässigen Vermietungsplattform Airbnb Auskunft darüber verlangt, welche Vermieter im Stadtgebiet München im Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2018 Wohnungen über die Plattform vermietet und dabei die Höchstdauer von acht Wochen überschritten haben.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht München bestätigte. Die Betreibergesellschaft von Airbnb muss, weil sie in Deutschland tätig wird, die nationalen Vorschriften befolgen. Daran ändert auch der irische Firmensitz nichts. Da die Stadt München sachlich und örtlich zuständig war und kein Verstoß gegen EU-Recht oder datenschutzrechtliche Bestimmungen vorlag, war nicht nur das Auskunftsverlangen, sondern auch das zusätzlich angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 300.000 € für den Fall der Zuwiderhandlung rechtmäßig.

Fristen zur Abgabe der Steuererklärung verlängert

Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung abgeben müssen, etwa weil sie andere Einkünfte als solche aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielen oder weil sie als Eheleute Arbeitslohn beziehen und sich für die Steuerklassenkombination III/V entschieden haben, können sich für die Steuererklärung 2018 mehr Zeit lassen als bisher.

Sofern sie nicht steuerlich beraten sind, verlängert sich ihre Abgabefrist um zwei Monate und endet für Steuererklärungen des Jahrs 2018 grundsätzlich am 31. Juli 2019.

Auch für beratene Steuerpflichtige wurde die Frist nach hinten geschoben. Bislang musste die Erklärung bis zum Jahresende des Folgejahrs ans Finanzamt; jetzt ist Zeit bis Ende Februar des Zweitfolgejahrs. Konkret heißt das, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2018 endet für Beratene am 29. Februar 2020. Da dieser auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist sogar bis zum 2. März 2020.

Hinweis: Steuerpflichtige, die nicht verpflichtet sind, eine Steuererklärung einzureichen, können dies weiterhin freiwillig tun. Dafür haben sie wie bisher vier Jahre Zeit.

(Quelle: Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens)

 

 

 

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

Termine April 2019

Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen

Rücknahme des Antrags auf ermäßigte Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht trotz mehrjähriger Auslandsabordnung

Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Anwendung

Keine Abspaltung zu Buchwerten trotz Ablaufs der Fünfjahresfrist und Nichterreichen der 20 %?Grenze

Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Generationenübergreifende Totalgewinnprognose bei Pferdepensionsbetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Einmann?GmbH

Erbschaftsteuerliche Bewertung einer durch Konfusion erworbenen, zinslos gestundeten Zugewinnausgleichsforderung

Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen des Finanzamts

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

„Steckerlfisch“-Verkauf in einem Biergarten ist umsatzsteuerlich eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung

___________________________________________________________

Termine April 2019

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.04.2019

15.04.2019

05.04.2019

Umsatzsteuer4

10.04.2019

15.04.2019

05.04.2019

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Sozialversicherung5

26.04.2019

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.04.2019, 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen

Lädt ein Unternehmer zu einer Veranstaltung ein, auf der die Gäste bewirtet und ggf. durch besondere Programmpunkte unterhalten werden, stellt sich oft die Frage, ob die Aufwendungen beruflich, privat oder gemischt veranlasst sind. Eine ausschließlich berufliche Veranlassung berechtigt den Unternehmer, die gesamten Aufwendungen steuermindernd geltend zu machen. Bei privater Veranlassung besteht diese Möglichkeit nicht.

Das Finanzgericht Düsseldorf musste über die Aufwendungen einer Anwaltskanzlei für jährlich stattfindende Herrenabende entscheiden. Die Kanzlei hatte die gesamten Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen, weil sie nach ihren Angaben mit diesen Veranstaltungen den Mandantenstamm festigen bzw. erweitern wollte. Die Veranstaltungen, zu denen ausschließlich Männer aus den Bereichen Mandantschaft, Geschäftsfreunde und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen waren, fanden im Garten des Hauses eines Partners der Kanzlei statt.

Da den Gästen weder ein besonderes qualitatives Ambiente noch ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten wurde, greift ein steuerliches Abzugsverbot nicht. Das Gericht sah die Aufwendungen für die Herrenabende allerdings als gemischt veranlasst an, da u. a. auch Gäste aus dem privaten Umfeld der Rechtsanwaltspartner teilnahmen. Daher ließ es nur 50 % der Aufwendungen zum Abzug zu.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Rücknahme des Antrags auf ermäßigte Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns

Auf Antrag kann bei bilanzierenden Einzelunternehmern und Mitunternehmerschaften, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielen, der nicht entnommene Gewinn ermäßigt mit einem Steuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert werden. Soweit der begünstigt besteuerte Gewinn in späteren Jahren vom Steuerpflichtigen entnommen wird, ist eine Nachversteuerung zu einem Steuersatz von 25 % (zzgl. Zuschlagsteuern) durchzuführen.

Der Steuerpflichtige kann für jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil gesondert wählen, ob er auf den gesamten nicht entnommenen Gewinn den ermäßigten Steuersatz anwenden oder ob er die Begünstigung auf einen Teil des nicht entnommenen Gewinns beschränken will. Es ist möglich, den Antrag auf ermäßigte Besteuerung bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids des nächsten Veranlagungszeitraums ganz oder teilweise zurückzunehmen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob der Antrag auch zurückgenommen werden kann, wenn ein bestandskräftiger Bescheid des Folgejahrs geändert wird und dadurch für den Steuerpflichtigen nur eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit entsteht. Es entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurückgenommen werden kann.

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht trotz mehrjähriger Auslandsabordnung

Für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland reicht es aus, dass der Steuerpflichtige einen Wohnsitz im Inland hat. Ob er daneben auch im Ausland einen Wohnsitz hat und welcher Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt, ist unerheblich. Folge der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ist, dass das sog. Welteinkommen in Deutschland der Besteuerung unterliegt, soweit nicht ein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zuweist.

Einen Wohnsitz im Inland hat derjenige, der eine Wohnung innehat. Die Wohnung muss in objektiver Hinsicht dem Steuerpflichtigen jederzeit als Bleibe zur Verfügung stehen und in subjektiver Hinsicht von ihm zu einer entsprechenden Nutzung bestimmt sein.

Der Bundesfinanzhof hat in Anwendung vorstehender Grundsätze einen inländischen Wohnsitz eines Piloten bejaht, der von seinem Arbeitgeber für einen mehrjährigen Zeitraum ins Ausland abgeordnet war und bei seinem Umzug die Familie mitnahm. Das bisher genutzte und weiterhin möblierte Einfamilienhaus war bis auf ein zeitweise vermietetes Zimmer im Obergeschoss frei. Der Pilot hielt sich in den einzelnen Jahren der Abordnung an 22 bzw. 26 Tagen und im letzten Jahr an einem Tag in dem Haus auf. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Mindestzahl von Tagen oder Wochen, in denen die Wohnung tatsächlich genutzt wird, zur Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes nicht erforderlich.

Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Anwendung

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte seinen (einzigen) Wohnsitz in Deutschland. Er unterhielt in Brüssel ein Anwaltsbüro, mit dem er erhebliche Verluste erzielte.

Nach abkommensrechtlichen Maßstäben stand das Besteuerungsrecht für die dem Büro Brüssel zuzurechnenden Einkünfte dem Königreich Belgien zu. Folglich waren die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Ungeachtet des Abkommens wird die Freistellung der Einkünfte jedoch dann nicht gewährt, wenn der andere Staat ? hier Belgien ? von der Besteuerung absieht oder die Einkünfte nur einem geringen Steuersatz unterwirft.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Rückfall der Besteuerung nicht nur auf positive Einkünfte anzuwenden. Auch negative Einkünfte sind von der Regelung betroffen, sodass auch abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.

Keine Abspaltung zu Buchwerten trotz Ablaufs der Fünfjahresfrist und Nichterreichen der 20 %?Grenze

Um Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften zu erleichtern, sieht das Steuerrecht vor, dass Abspaltungen von Unternehmensteilen unter bestimmten Voraussetzungen zu Buchwerten, d. h. ohne Aufdeckung der stillen Reserven und damit ohne Steuerbelastung, vorgenommen werden können. Die Abspaltung darf jedoch nicht vorgenommen werden, um die Veräußerung von Unternehmensteilen an Dritte vorzubereiten. Dazu sieht das Gesetz eine sog. Nachspaltungsveräußerungssperre von fünf Jahren und eine 20 %?Grenze vor.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abspaltung zu Buchwerten auch ausscheiden könne, wenn die Veräußerung nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolge und die 20 %?Grenze nicht erreicht werde. So scheide eine Abspaltung zu Buchwerten auch aus, wenn die späteren Vertragsparteien (Verkäufer und Käufer) bereits im Zeitpunkt der Abspaltung durch vertragliche Vereinbarung sichergestellt hätten, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werde. Damit kann es unter Umständen zu einer „ewigen“ Nachspaltungsveräußerungssperre kommen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

An einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren drei Gesellschafter beteiligt. Sie vereinbarten mit dem neu in die GbR eingetretenen X, dass dieser gegen Zahlung eines Kaufpreises die Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters A übernimmt. Mitte des Folgejahrs wurde der Gesellschafterwechsel vollzogen. Im Jahr des Gesellschafterwechsels erzielte die GbR einen Verlust. Das Finanzamt wies A und X jeweils 1/6 des Verlusts zu, während X den vollen Anteil von 1/3 begehrte.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die von den Gesellschaftern vorgenommene Aufteilung des Verlusts. Die Ermittlung des Ergebnisses erfolgt regelmäßig für ein Kalenderjahr. Der dem einzelnen Gesellschafter zuzurechnende Anteil steht daher erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums fest. Da die Zuweisung des Ergebnisses zudem bereits vor Beginn des Geschäftsjahrs zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde, war X 1/3 des Ergebnisses zuzurechnen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof weicht mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab, nach der das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren.

Generationenübergreifende Totalgewinnprognose bei Pferdepensionsbetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt

Langjährige Verluste aus dem Betrieb eines Unternehmens werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn aus der Tätigkeit zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung ein positives Ergebnis angestrebt wird. Für die Berechnung dieses sog. Totalgewinns sind die in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinne und Verluste sowie der sich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebende Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust zusammenzurechnen. Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist davon auszugehen, dass die Totalgewinnperiode objektbezogen ist und folglich mehr als eine Generation umfasst.

Haben Eltern den Betrieb unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Kinder übertragen, sind beide während der Zeit der Nießbrauchsbestellung existierenden Betriebe in die Beurteilung einzubeziehen. Nach dem Wegfall des Nießbrauchsrechts fließen auch die Ergebnisse des vom Rechtsnachfolger geführten Betriebs in die Totalgewinnprognose ein. Der Beurteilungszeitraum ist nicht auf die Dauer der Nießbrauchsbestellung beschränkt. Insbesondere wirtschaftliche Aktivitäten des Rechtsvorgängers, die sich erst beim Rechtsnachfolger positiv auf das Betriebsergebnis auswirken können, sind in der Prognoseberechnung zu berücksichtigen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Wurde einem Mieter bei Übergabe der Wohnung ein funktionierender Telefonanschluss überlassen, ist der Vermieter verpflichtet, dessen Funktion während der Mietdauer aufrechtzuerhalten.

Die Erdgeschosswohnung einer in einem Mehrfamilienhaus lebenden Mieterin war mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Nach einem Defekt an der Telefonleitung, die vom Hausanschluss über einen Kriechkeller zur Mietwohnung verlief, forderte sie ihren Vermieter erfolglos auf, die Leitung zwischen dem Hausanschluss und der Telefondose ihrer Wohnung instand zu setzen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Dieser vertragsgemäße Zustand umfasst einen (auch funktionsfähigen) Telefonanschluss, wenn die Wohnung ? wie vorliegend ? mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet ist. Zugleich trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache in diesem Zustand zu erhalten. Dies beinhaltet auch die Pflicht, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen.

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Einmann?GmbH

Ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann erklärte in einer notariellen Urkunde die formwechselnde Umwandlung seines Einzelunternehmens in eine Einmann?GmbH. Nach dem Gesellschaftsvertrag war er verpflichtet, sein Einzelunternehmen einschließlich Grundbesitz einzubringen. Er meinte, hinsichtlich des Grundstücks habe keine grunderwerbsteuerbare Vermögensübertragung stattgefunden, weil er sein Einzelunternehmen formwechselnd nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes umgewandelt habe. Es dürfe daher keine Grunderwerbsteuer festgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof sah das anders, weil ein Einzelunternehmen nicht formwechselnd umgewandelt werden kann. Die Einbringung des Grundstücks war vielmehr gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt und unterlag somit als entgeltliches Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer.

Hinweis: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist in solchen Fällen der nach dem Bewertungsgesetz festgestellte Grundbesitzwert.

Erbschaftsteuerliche Bewertung einer durch Konfusion erworbenen, zinslos gestundeten Zugewinnausgleichsforderung

Die Eheleute M und F beendeten 2004 den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. F hatte daraus einen Zugewinnausgleichsanspruch von 375.000 €, der aber erst mit dem Tod von M fällig werden sollte und bis dahin von F zinslos gestundet wurde. Allerdings starb F 2009 zuerst. M wurde Alleinerbe, sodass er sowohl Schuldner als auch Gläubiger der Ausgleichsforderung war und den Betrag nicht mehr bezahlen musste (sog. Konfusion). Erbschaftsteuerlich war er dennoch bereichert. Bei der Erbschaftsteuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt diese Bereicherung mit 375.000 €.

Der Bundesfinanzhof hingegen zinste den Betrag nach der 2009 gültigen Sterbetafel und der sich daraus ergebenden Lebenserwartung des M auf 177.000 € ab, weil M erst durch die Konfusion bereichert war und die Forderung erst mit seinem eigenen Tod fällig geworden wäre.

Außerdem setzte das Finanzamt den kapitalisierten Nutzungsvorteil aus der 2004 vereinbarten zinslosen Stundung als sog. Vorschenkung an. Dabei legte es die statistische Lebenserwartung des M zugrunde und errechnete danach eine Bereicherung von 192.000 €.

Auch hier folgte der Bundesfinanzhof dem Finanzamt nicht, sondern bewertete den Nutzungsvorteil nur nach der tatsächlichen Laufzeit von fünf Jahren mit 90.000 €, weil lebenslängliche Nutzungsvorteile, die durch den frühzeitigen Tod des Berechtigten oder Verpflichteten innerhalb bestimmter Fristen enden, auf Antrag nach der kürzeren tatsächlichen Laufzeit berechnet werden können. Diese Fristen wurden im entschiedenen Fall eingehalten.

Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen des Finanzamts

Ein Steuerpflichtiger kann mittels Klage eine Schätzung des Finanzamts in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Das Finanzgericht hat eine eigene Schätzungsbefugnis.

Eine Schätzung setzt voraus, dass die Finanzbehörde die entscheidungserheblichen Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Ergebnisse der Schätzung müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das Finanzamt muss die Grundlagen seiner Schätzung und die Schätzungsergebnisse offenbaren, damit das Finanzgericht in die Lage versetzt wird, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben.

In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall war die Schätzung vom Finanzamt nicht schlüssig begründet worden. Die vorgelegten Kalkulationsunterlagen waren unvollständig und der Kalkulationsweg war nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Die Kalkulation des Finanzamts war vom Gericht deshalb nicht nachprüfbar.

Der Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung der auf Grundlage der Zuschätzungen des Finanzamts ergangenen Bescheide auszusetzen, hatte daher überwiegend Erfolg.

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Die Leistung, über die in einer Rechnung abgerechnet wird, muss so genau sein, dass eine Identifizierung eindeutig und leicht möglich ist. Eine grobe Beschreibung reicht nicht aus. Auch eine nur monatsweise zusammengefasste Abrechnung genügt in der Regel nicht. Zwar kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden. Diese steuerlich zulässige Erleichterung beschränkt sich allerdings vornehmlich auf Dauerschuldverhältnisse, wie z. B. längere Wartungsverträge.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Subunternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, sind umsatzsteuerfrei. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob diese Befreiung auch für den notärztlichen Bereitschaftsdienst gilt.

Im entschiedenen Fall machte ein Arzt im Rahmen seines notärztlichen Bereitschaftsdiensts bei einer Sportveranstaltung kontinuierlich Rundgänge, um frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der Veranstaltungsgäste zu erkennen. Bei Bedarf führte er auch ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durch.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Begriff der „Heilbehandlung“ nicht besonders eng auszulegen ist. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Der therapeutische Zweck muss dabei im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund entschied er, dass der notärztliche Bereitschaftsdienst als Heilbehandlung zu beurteilen und somit umsatzsteuerfrei ist.

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

Eine Gesellschaft befasste sich mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Zur Teilnahme an sog. „Netzwerktreffen" und um dort Verbindungen zu potenziellen Geschäftspartnern aufzubauen, erwarb die Gesellschaft im Mai 2012 einen gebrauchten Pkw des Typs Ferrari California zum Bruttokaufpreis von 182.900 €.

Nach Ansicht des Finanzamts handelte es sich bei den Anschaffungskosten für den Ferrari um nicht abziehbaren Repräsentationsaufwand. Es kürzte den Vorsteuerabzug 2012 um die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis für den Ferrari.

Dem widersprach das Finanzgericht Hamburg. Zwar sei beim Erwerb eines Luxussportwagens grundsätzlich von einem privaten Affektionswert für seinen Nutzer auszugehen. Das Gericht war im Ergebnis jedoch davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari im entschiedenen Fall zur Eröffnung substanzieller Geschäftschancen geführt habe und nicht unangemessen war. Es ließ daher den Vorsteuerabzug zu.

Hinweis: In einem anderen Verfahren versagte das Finanzgericht Hamburg den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines gebrauchten Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.500 €) durch ein Gebäudereinigungsunternehmen. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs diene ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten, weil er seiner Art nach geeignet sei, unangemessenen Repräsentationsaufwand darzustellen.

„Steckerlfisch“-Verkauf in einem Biergarten ist umsatzsteuerlich eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung

Die Unterscheidung zwischen einer Speisenlieferung und einer Restaurationsleistung hat Bedeutung für den Umsatzsteuersatz. Eine Speisenlieferung kann mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigt sein, während eine Restaurationsleistung mit dem Regelsteuersatz (19 %) besteuert wird.

Eine Restaurationsleistung liegt vor, wenn die Abgabe der Speisen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen erfolgt, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Zu diesen (schädlichen) Dienstleistungselementen gehören die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur, z. B. Räumlichkeiten, Tische, Stühle, Bänke, Bierzeltgarnitur, Garderobe, Toiletten.

Der Betreiber einer Fischbraterei verkaufte in einem Biergarten „Steckerlfisch“. Den Standplatz hatte er gepachtet. Am Stand waren nur Bretter zur Ablage und Übergabe der gegrillten Fische angebracht. Die Kunden durften die Fische an den Biergartengarnituren des Biergartenbetreibers verzehren, denn dem Betreiber des Fischstands stand ein Mitbenutzungsrecht an den Sitzgelegenheiten und Tischen im Biergarten zu.

Das Finanzgericht München entschied, dass in diesem Fall die Dienstleistungselemente überwiegen und der Fischverkauf eine sonstige Leistung sei, die dem Regelsteuersatz unterliege, da der im Ganzen verkaufte Fisch filetiert und daher grundsätzlich nur an einem Tisch verzehrt werden konnte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

 

 

  •  

 

 

 

 

 

    

 

 

  •