Aktuelles / Rechtsprechung

nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen

vertraut machen.

 

Lesen Sie Informationen zu folgenden Themen:

 

Termine November 2017

Feiertage in Bayern

Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen

Unwiederholbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld

Keine nachträglichen Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds

Geschenke an Geschäftsfreunde

Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden

Vom Organträger an Organgesellschaft gezahlter Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

Verteilung eines in einer Summe gezahlten „Gestattungsentgelts“ für eine auf unbestimmte Zeit vereinbarte Nutzungsüberlassung

Zeitpunkt der Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten

Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins?Bankkonto möglich

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Voller erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag auch bei beschränkter Steuerpflicht

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

Computerprogramm ersetzt nicht eigenverantwortliche Prüfung bei Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen

Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederung

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

 

 

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Termine November 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.11.2017

13.11.2017

07.11.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.11.2017

13.11.2017

07.11.2017

Gewerbesteuer

15.11.2017

20.11.2017

10.11.2017

Grundsteuer

15.11.2017

20.11.2017

10.11.2017

Sozialversicherung5

28.11.2017

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.11.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Feiertage in Bayern

Fällt ein Feiertag in die Arbeitswoche, so ergeben sich für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fragestellungen.

Zu beachten sind dabei gegebenenfalls tarifvertragliche Vorschriften.

Nach Art. 1 des BayFTG sind gesetzliche Feiertage in Bayern:

  • Neujahr
  • Heilige Drei Könige
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Oktober
  • Allerheiligen
  • Weihnachtsfeiertag
  • Weihnachtsfeiertag
  • Friedensfest (8. August, nur für den Stadtkreis Augsburg)
  • Mariä Himmelfahrt (nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung).

 

Aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums im Jahr 2017 ist der Reformationstag am 31.10.2017 ein einmaliger gesetzlicher Feiertag.

 

Sogenannte geschützte Feiertage sind:

  • Mariä Himmelfahrt (in Gemeinden mit überwiegend evangelischer Bevölkerung)
  • Buß- und Bettag

 

Entbindung von der Arbeitspflicht

Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag (Montag bis Samstag), so hat dies die Entbindung des Arbeitnehmers von seiner Verpflichtung zur Leistung von Arbeit in Höhe der für diesen Tag üblicherweise zu erbringenden Arbeitszeit zur Folge. Dies bedeutet zugleich, dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit weder vorarbeiten noch durch Nacharbeit hereinbringen muss. Seine tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vermindert sich also für diese Woche entsprechend; die Arbeitsstunden gelten als „geleistet“.

 

Entgeltzahlung

Für die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasjenige Entgelt zu bezahlen, das dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ein regelmäßiges Monatsentgelt wird somit nicht gekürzt.

 

Keine automatische Entbindung von der Arbeitspflicht

An den „lediglich“ geschützten Feiertagen sind die bekenntniszugehörigen Arbeitnehmer, also bei

  • Mariä Himmelfahrt die katholischen Arbeitnehmer,
  • Buß- und Bettag die evangelischen Arbeitnehmer,

berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Sie müssen dies jedoch nicht tun. Nicht bekenntniszugehörige Arbeitnehmer, also bei

  • Mariä Himmelfahrt die evangelischen Arbeitnehmer,
  • Buß- und Bettag die katholischen Arbeitnehmer,

sind zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht in vollem Umfang in dem Veranlagungszeitraum aus, in dem sie geleistet wurden, können sie nicht aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Ein Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre zu Hause lebende schwerbehinderte Tochter bauten die Eheleute ihr Einfamilienhaus für insgesamt 165.981 € behindertengerecht um. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie davon 60.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Den Restbetrag beantragten sie auf die beiden folgenden Jahre zu verteilen. Das Finanzamt lehnte eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre jedoch ab.

Auch der Bundesfinanzhof sah keine Anknüpfungspunkte für eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit. Eine lediglich für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigt eine Billigkeitsmaßnahme nicht. Das trifft auf diesen Fall zu. Die Möglichkeit einer Übertragung außergewöhnlicher Belastungen in andere Veranlagungszeiträume sieht das Gesetz nicht vor.

Unwiederholbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld

Ehepartner sind Gesamtschuldner der Einkommensteuer, wenn sie die Zusammenveranlagung gewählt haben. Durch Aufteilung wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt. Ob ein einmal gestellter Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids wieder zurückgenommen werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Das Finanzgericht Baden?Württemberg vertritt die Auffassung, dass die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld die Möglichkeit, den Aufteilungsantrag zurückzunehmen, nicht vorsehen. Zwar könne der Bescheid unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden, u. a. auch wenn dieser eine offenbare Unrichtigkeit enthält. Die Rücknahme des Antrags auf Aufteilung sei nach Auffassung des Gerichts hiervon jedoch nicht umfasst. Vielmehr rechtfertige die unmittelbare Auswirkung auf das Steuerschuldverhältnis eine Unwiderruflichkeit und Unwiederholbarkeit des Antrags.

Der Bundesfinanzhof wird abschließend entscheiden.

Keine nachträglichen Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds

Erträge aus Investmentanteilen werden in ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge unterschieden. Letztere sind Erträge, die nach Abzug der Werbungskosten nicht zur Ausschüttung verwendet werden.

Soweit die Investmentanteile im Privatvermögen gehalten werden, gehören die ausschüttungsgleichen Erträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Entsprechende Erträge aus im Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehaltenen Anteilen unterliegen als Betriebseinnahmen der Besteuerung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei den ausschüttungsgleichen Erträgen weder um ein eigenständiges Wirtschaftsgut noch um nachträgliche Anschaffungskosten auf die Investmentanteile. Sie gelten bereits mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen und sind dementsprechend zu versteuern. Aus diesem Grund sind sie bei der Veräußerung bzw. Rückgabe des Investmentanteils von dem Gewinn abzuziehen, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös bzw. Rücknahmepreis und dem Buchwert ergibt.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben sind die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
  • Die nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
  • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Empfängernamen sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen die Aufwendungen auf ein separates Konto, z. B. „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Betriebsausgaben, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu leisten. In diesem Fall stellt die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein weiteres Geschenk dar. Übersteigt der Wert des Geschenks selbst bzw. zusammen mit der übernommenen Pauschalsteuer den Betrag von 35 €, unterliegt auch die pauschale Einkommensteuer dem Abzugsverbot. Die Finanzverwaltung hat indes mitgeteilt, dass sie die übernommene Steuer bei der Prüfung der Freigrenze aus Vereinfachungsgründung weiterhin nicht einbezieht.

Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind dennoch weiterhin aufzuzeichnen.

Überdies ist u. a. Folgendes zu beachten:

  • Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
  • Sachzuwendungen bis 10 € (sog. Streuwerbeartikel) müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden.
  • Auch bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag bzw. Jubiläum) sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage. Das gilt, sofern der Wert der Aufmerksamkeit 60 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

Der Unternehmer hat den Zuwendungsempfänger darüber zu informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist hierfür nicht vorgeschrieben. Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.

Die Norm begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden

Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offengelegt werden.

Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor:

Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen, Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft) . Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiederspiegelt.

Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt. Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.

Vom Organträger an Organgesellschaft gezahlter Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

Zahlt der Organträger an die Organgesellschaft einen Ertragszuschuss, den diese handelsrechtlich als Ertrag erfasst, führt dies steuerlich zu einer verdeckten Einlage. Damit erhöht sich (zunächst) das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft. Dass dieser Betrag über die Gewinnabführung an den Organträger zurückfließt, führt nicht dazu, dass die verdeckte Einlage rückgängig gemacht würde; eine Saldierung findet nicht statt.

Der Ertragszuschuss führt dazu, dass als handelsrechtlicher Jahresüberschuss mehr abgeführt wird, als das steuerliche Einkommen der Organgesellschaft beträgt; in letzterem ist der Ertragszuschuss nicht enthalten. Diese Mehrabführung mindert im zweiten Schritt das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft, sodass (wenn auch nur im Ergebnis) das steuerliche Einlagekonto durch den Ertragszuschuss nicht verändert wird.

In Höhe der Mehrabführung ist in der Steuerbilanz ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der bei Veräußerung der Beteiligung wieder aufzulösen ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Verteilung eines in einer Summe gezahlten „Gestattungsentgelts“ für eine auf unbestimmte Zeit vereinbarte Nutzungsüberlassung

Ist ein Selbstständiger berechtigt, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln, sind besondere Vorschriften zu beachten. Der Gewinn wird durch eine Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und –ausgaben errechnet.

Von besonderer Bedeutung bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist das sog. Zufluss- und Abflussprinzip. Geschäftsvorfälle sind grundsätzlich in dem Zeitpunkt/Kalenderjahr zu erfassen, in welchem dem Konto bzw. der Kasse des Selbstständigen Geld zufließt oder abfließt. Abweichendes gilt bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, die zehn Tage vor Beginn/nach Ende eines Kalenderjahrs geleistet werden, bei Abschreibungen und bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Für Einnahmen, die auf einer mehrjährigen Nutzungsüberlassung beruhen, wird dem Selbstständigen ein Wahlrecht eingeräumt. Abweichend vom allgemeinen Grundsatz können diese Einnahmen auf den Zeitraum der wirtschaftlichen Zugehörigkeit gleichmäßig verteilt werden.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall schloss eine Selbstständige mit einer Kraftwerke GmbH einen „Gestattungsvertrag“. Der GmbH war erlaubt, auf den betrieblichen Grundstücksflächen der Selbstständigen baurechtliche Ausgleichsmaßnahmen (Rückbau eines Kraftwerks, Rekultivierung der Kraftwerksfläche) vorzunehmen.

Das Gericht ließ die Verteilung des in einer Summe gezahlten „Gestattungsentgelts“ für die auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Nutzungsüberlassung auf 25 Jahre zu.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Zeitpunkt der Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten

Entsteht einem Kommanditisten aufgrund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten ein negatives Kapitalkonto und kann dieses im Auflösungsfall der Gesellschaft oder wegen ihrer Insolvenz nicht mehr ausgeglichen werden, kommt es für den Kommanditisten regelmäßig zu einer Nachversteuerung.

Der in Höhe des verbleibenden negativen Kapitalkontos entstehende Veräußerungsgewinn ist in der Schlussbilanz des Wirtschaftsjahrs zu erfassen, in dem feststeht, dass sich keine Ausgleichsverpflichtung mehr ergibt. Dabei sind wertaufhellende Tatbestände bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung zu berücksichtigen. Im Insolvenzfall wird der Veräußerungsgewinn regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation der Gesellschaft realisiert. Wird der Gewerbebetrieb vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eingestellt, ist auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe abzustellen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins?Bankkonto möglich

Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Es soll verhindert werden, dass steuerbegünstigt erhaltene Gelder grundlos angesammelt oder zum Aufbau sonstigen Vermögens eingesetzt werden. Zeitnah ist die Mittelverwendung z. B. für bis Ende 2011 vereinnahmte Spenden dann, wenn sie bis Ende 2012 ausgegeben werden (Mittelverwendungsfrist).

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren projektbezogene Spenden auf ein eigens dafür eingerichtetes Bankkonto eines Vereins eingezahlt worden. Zum Ende der Mittelverwendungsfrist waren dort aber noch alle eingegangenen Spenden vorhanden, weil die entsprechenden projektbezogenen Ausgaben von einem anderen Bankkonto bezahlt wurden. Das Finanzamt meinte deswegen, die Mittelverwendungsfrist sei nicht eingehalten worden. Das Gericht gab jedoch dem Verein Recht, weil ihm nicht vorgeschrieben werden kann, von welchem Bankkonto er seine satzungsmäßigen Ausgaben zu bestreiten hat.

Hinweis: Für alle ab dem 1. Januar 2012 vereinnahmten Spenden ist die frühere einjährige Mittelverwendungsfrist auf zwei Jahre ausdehnt worden.

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds

Eine Mutter räumte ihrer Tochter einen für fünf Jahre befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, das ihr allein gehörte, ein. Das Grundstück hatte sie seit Jahren an ihren Mann für dessen Betrieb vermietet. Während des Nießbrauchs vermietete die Tochter an ihren Vater, der es unverändert für seinen Betrieb nutzte und die Miete als Betriebsausgaben geltend machte. Die Mieten standen in voller Höhe der Tochter zu, die auch alle Kosten trug.

Diese Gestaltung ist nicht missbräuchlich. Sie diente dazu, das Studium der Tochter zu finanzieren. Den Eltern steht es frei, den Unterhalt in bar zu zahlen oder (auch befristet) eine Einkunftsquelle selbst zu übertragen. Führen steuerliche Gründe zu Letzterem, ist dies allein nicht rechtlich unangemessen. Auch Angehörige dürfen ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig gestalten. Die Verlagerung von Einkünften auf Familienangehörige mit geringerem Steuersatz widerspricht nicht den Wertungen des Gesetzgebers. Die Mietzahlungen waren auch vor der Gestaltung Betriebsausgaben. Mit der Gestaltung wurden daher keine steuerlich nicht abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen in den Bereich des Betriebsausgabenabzugs verlagert.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Baden?Württemberg)

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegenüber einem anderen Erben auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür vom anderen Erben eine Abfindung, unterliegt diese der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof hat für die Fälle, in denen der gesetzliche Erbe vor Eintritt des Erbfalls auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch verzichtet, seine Rechtsprechung geändert.

Für die Ermittlung der Steuerklasse, des Freibetrags und des Steuersatzes ist in diesen Fällen zukünftig das Verhältnis des Verzichtenden zum anderen Erben und nicht mehr zum Erblasser maßgebend. Dementsprechend sind auch Vorschenkungen des künftigen Erblassers nicht mehr zu berücksichtigen.

Beispiel: Bruder A verzichtet noch vor dem Tod seiner Mutter gegenüber Bruder B gegen eine Zahlung von 150.000 € auf die Geltendmachung seines gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs, sollte er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein.

 

alt

neu

Steuerklasse

I (Eltern)

II (Geschwister)

Freibetrag

400.000 €

20.000 €

Steuersatz

11 %

20 %

 

Hinweis: In den meisten Fällen wird eine geringere Erbschaftsteuerlast entstehen, wenn der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird, da in diesem Fall das Verhältnis zum Erblasser zugrunde zu legen ist.

Voller erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag auch bei beschränkter Steuerpflicht

Ein Schweizer Ehepaar vereinbarte in einem Erbvertrag, dass die Ehefrau im Fall des Vorversterbens ihres Ehemanns aus dessen Vermögen u. a. bestimmte in der Schweiz und in Deutschland belegene Grundstücke als Vermächtnis erhalten sollte. Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 2010 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer für die Ehefrau fest, indem es den Ehegattenfreibetrag für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige von 2.000 € berücksichtigte.

Das ist nicht richtig, urteilte der Bundesfinanzhof. Aus unionsrechtlichen Gründen ist der geringe Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar. Stattdessen ist entsprechend der Ehegattenfreibetrag für unbeschränkt Steuerpflichtige von 500.000 € in voller Höhe zu gewähren.

Hinweis: Für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 25. Juni 2017 entsteht, ist der Freibetrag von 500.000 € bei beschränkter Steuerpflicht im Verhältnis des inländischen Erwerbs zum Gesamterwerb anzusetzen.

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

Die Aufbewahrung von Tagessummen?Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann in Fällen der Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen, die an solche Aufzeichnungen gestellt werden, genügen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof im Fall eines Gastwirts, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte.

Der Gastwirt hatte seine Einnahmen aus dem laufenden Gaststättenbetrieb je Kassiervorgang auf einem Zettel notiert. Durch Summenbildung ermittelte er die Tageseinnahmen und schloss die Summe mit seinem Namenszeichen ab. Die Tageseinnahmen?Zettel waren mit dem jeweiligen Tagesdatum versehen. Nach einer Außenprüfung sah der Prüfer die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß an und schätzte Einnahmen hinzu.

Aufgrund der hier im Zuge des gebotenen Eilverfahrens zur Anwendung gelangten Maßstäbe kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aufzeichnungen des Gastwirts ausreichend sind. Zu einer Einzelaufzeichnung ist der Gastwirt bei summarischer Betrachtung nicht verpflichtet gewesen. In Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ergibt sich auch aus den umsatzsteuerlichen Vorschriften keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs.

Hinweis: Jüngst hat der Gesetzgeber die Einzelaufzeichnungspflicht nebst Ausnahmeregelung zur Klarstellung gesetzlich in § 146 Abs. 1 der Abgabenordnung festgeschrieben. In Zweifelsfällen sollte daher der steuerliche Berater hinzugezogen werden.

Computerprogramm ersetzt nicht eigenverantwortliche Prüfung bei Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen

Buchhalter sind nach wie vor nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen für ihre Auftraggeber berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich um eine Hilfeleistung in Steuersachen, die bestimmten, entsprechend qualifizierten Berufen vorbehalten ist. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass bestimmte Computerprogramme die Voranmeldungen heute automatisiert erstellen. Denn diese Form der Erstellung ersetzt die eigenverantwortliche Prüfung der steuerlichen Korrektheit nicht. Ein Buchführungsprogramm kann diese persönliche Tätigkeit bei der Überprüfung der Buchführung nicht übernehmen. Es erkennt beispielsweise nicht, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen und in welchem Voranmeldungszeitraum der Abzug ggf. vorzunehmen ist.

Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederung

Eine Kapitalgesellschaft (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH) ist nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist (sog. umsatzsteuerliche Organschaft). Die Umsätze der Organgesellschaft sind dann vom Organträger zu versteuern. Die organisatorische Eingliederung verlangt, dass der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) in der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt. Dies setzt regelmäßig voraus, dass Vorstand/Geschäftsführer von Organträger und Organgesellschaft identisch sind (personelle Verflechtung).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch der Abschluss eines Beherrschungsvertrags gemäß bzw. entsprechend den aktienrechtlichen Regelungen, d. h. auch im GmbH-Recht, zur organisatorischen Eingliederung führt. Eine personelle Verflechtung ist dann nicht erforderlich. Da der Beherrschungsvertrag erst mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam wird, kann die umsatzsteuerliche Organschaft frühestens ab diesem Zeitpunkt begründet werden.

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden. Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Teil versteuert werden. Darüber hinaus ist folgendes zu beachten:

  • Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.
  • Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B. einer Abteilung) zugänglich sein.
  • Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).
  • Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.
  • Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Termine Oktober 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.10.2017

13.10.2017

06.10.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.10.2017

13.10.2017

06.10.2017

Sozialversicherung5

26.10.2017

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das vorangegangene Kalendervierteljahr.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.10.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Behandlung der Fahrtkosten zu eigenen Praxisräumen und als Belegarzt auf einem Klinikgelände

Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug sind nur mit dem pauschalen Kilometersatz von 0,30 € je Entfernungskilometer abrechenbar. Wird eine selbstständige ärztliche Tätigkeit in eigenen Praxisräumen und eine weitere als Belegarzt in einer Klinik auf einem angrenzenden Klinikgelände ausgeübt, sind Praxisräume und Klinik als eine einheitliche Betriebstätte anzusehen. Es ist nur der Ansatz der Entfernungspauschale möglich. Der Begriff der Betriebsstätte ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs orts- und nicht tätigkeitsbezogen auszulegen.

Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Wem für die Erledigung seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der kann die für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers entstehenden Aufwendungen jährlich bis zu 1.250 € steuerlich geltend machen. Wird das Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten – beispielsweise für nichtselbstständige und freiberufliche Tätigkeit – genutzt, kann der Höchstbetrag aber nicht für jede dieser Tätigkeiten gesondert (mehrfach) in Anspruch genommen werden. Auch ist der Höchstbetrag nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht unter Bildung von Teilhöchstbeträgen auf die einzelnen Einkunftsarten aufzuteilen. Vielmehr sind die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zeitanteilig den verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen. Die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen können sodann insgesamt bis zum Höchstbetrag abgezogen werden.

Auch wer mehrere Wohnungen hat und darin für seine Tätigkeit mehrere häusliche Arbeitszimmer nutzt, kann jährlich nicht mehr als insgesamt 1.250 € an Aufwendungen geltend machen.

Die Aufwendungen sind nur dann ohne Beschränkung auf den Höchstbetrag abziehbar, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

Ein GmbH?Geschäftsführer finanzierte mit einem Darlehn den Erwerb von 10 % der Anteile an der A?GmbH, für die er tätig war. Daneben war er Geschäftsführer der C?GmbH, die Beratungsleistungen für die A?GmbH erbrachte. Ein Jahr nach dem Ausscheiden bei der A?GmbH veräußerte er 90 % seines Anteils und zahlte das Darlehn nebst Zinsen für die gesamte Laufzeit zurück. Die Zinsen machte er erfolglos als Werbungskosten geltend.

Seit 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer von 25 %. Ein Werbungskostenabzug über den Sparerfreibetrag hinaus entfällt. Abweichend davon können auf Antrag und unter Anwendung der tariflichen Einkommensteuer die tatsächlich angefallenen Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist. Daran fehlte es hier. Zur Zeit des Verkaufs war der Geschäftsführer nicht mehr für die A?GmbH beruflich tätig. Es half nicht, dass er noch als Geschäftsführer der C?GmbH tätig war. Denn Beratungsleistungen zwischen den GmbHs führten nicht zu unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der A?GmbH.

Hinweis: Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist neben der 1%igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft eine berufliche Betätigung erforderlich, durch die der Gesellschafter einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft nehmen kann.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf)

Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung zusätzlicher Pflegekräfte in einem Pflegeheim

Eine Steuerpflichtige war vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht. Sie wurde krankheitsbedingt über eine Sonde künstlich ernährt. Nach den Feststellungen des Medizinischen Diensts wurde die Pflegestufe II festgestellt.

In ihrer Steuererklärung beantragte die Steuerpflichtige den Abzug krankheitsbedingter Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Pflege nach Abzug des von der Pflegekasse getragenen Kostenanteils. Zusätzlich strebte sie die Berücksichtigung von weiteren Aufwendungen für die Beschäftigung privater Pflegekräfte an.

Der Bundesfinanzhof lehnte die geltend gemachten Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte ab. Um die Berücksichtigung zusätzlicher Aufwendungen zu rechtfertigen, wäre es erforderlich gewesen, dass der Medizinische Dienst die Notwendigkeit der Beschäftigung von zusätzlichen Pflegekräften festgestellt hätte. Das vorliegende Gutachten ließ aber keinen atypischen Pflegebedarf erkennen. Deshalb war davon auszugehen, dass das Pflegeheim den gesamten pflegerischen Bedarf sichergestellt hat. Sollte sich trotzdem die Notwendigkeit einer zusätzlichen Pflege ergeben haben, wäre dies von der Steuerpflichtigen darzulegen und nachzuweisen. Dabei wäre auch zu begründen, welcher pflegerische Bedarf sich ergab und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte.

Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten als Sonderbetriebsausgaben

Die den Höchstbetrag von 4.000 € übersteigenden Kinderbetreuungskosten können auch bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht zusätzlich als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Die an einer Sozietät beteiligte S hatte aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung begründet. Für das in diesen Haushalt aufgenommene Kind entstanden ihr Kosten für die Kinderbetreuung, die den Höchstbetrag von 4.000 € überschritten. In der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Gesellschaft machte S neben dem Betrag von 4.000 € die zusätzlichen Kinderbetreuungskosten als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Das Finanzgericht Hamburg bestätigte die ablehnende Haltung und wies darauf hin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die entsprechenden Aufwendungen nur bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 € Berücksichtigung finden können. Die Tatsache, dass die Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen, ändere hieran nichts.

Hinweis: Seit 2012 stellen zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten Sonderausgaben dar, wobei auch hier ein Höchstbetrag von 4.000 € gilt.

Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags

Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, gehören zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften.

Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz (sog. Fünftelregelung).

Die Zahlung einer Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses stellt i. d. R. eine solche Entschädigung dar. Die Abfindung kann ermäßigt besteuert werden, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt. Eine Zusammenballung von Einkünften liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Abfindung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurde das Arbeitsverhältnis zur Vermeidung von Konflikten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch einvernehmlichen Auflösungsvertrag vorzeitig beendet. Das Gericht entschied, dass die Abfindung ermäßigt besteuert werden kann. Der einvernehmliche Auflösungsvertrag schließe die ermäßigte Besteuerung nicht aus.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Besteuerung der Dienstwagenüberlassung nebst Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Ein Arbeitnehmer durfte seinen Dienstwagen auch privat nutzen. Er musste allerdings jährlich 3.200 € zu den Autokosten beitragen, die restlichen Kosten trug der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1 %?Regelung mit jährlich 9.600 €. Aufgrund der Zuzahlung des Arbeitnehmers unterwarf der Arbeitgeber nur die Differenz von 6.400 € der Lohnsteuer. Mit seiner Einkommensteuererklärung legte der Arbeitnehmer dem Finanzamt ein Fahrtenbuch vor. Danach betrug der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nur 3.000 €. Weil dieser Betrag niedriger als seine Zuzahlung war, meinte er, die Differenz von 200 € müsse sein Einkommen zusätzlich mindern.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Die Zuzahlung kann nur bis zur Höhe des geldwerten Vorteils einkommensmindernd abgezogen werden. Der Ansatz eines negativen geldwerten Vorteils scheidet aus.

Darüber hinaus machte der Bundesfinanzhof darauf aufmerksam, dass die Fahrtenbuchmethode nur in Verbindung mit einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch anzuerkennen sei. Dieses ist u. a. zeitnah, in geschlossener Form und vollständig zu führen. Beschränken sich z. B. die Angaben zu den Fahrtzielen auf abgekürzte Ortsnamen ohne Bezeichnung einer bestimmten Adresse und sind auch die aufgesuchten Geschäftspartner oder Kunden regelmäßig nur mit Abkürzungen angegeben, können erhebliche Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit bestehen.

Tipp: Wird ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, weil die 1 %?Regelung ungünstiger ist, kann dies bereits bei den laufenden Entgeltabrechnungen lohnsteuermindernd berücksichtigt werden. Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %?Regelung zum Fahrtenbuch ist bei demselben Fahrzeug nicht zulässig. Nur wenn ein anderer Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, kann die Methode wieder neu gewählt werden.

Entgelt für einen Werbeaufkleber des Arbeitgebers auf dem Fahrzeug des Arbeitnehmers

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, d. h. alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden.

Eine abschließende Aufzählung von Bezügen, die zum Arbeitslohn gehören, gibt es nicht. Deshalb wird immer wieder gestritten, ob ein Bezug oder Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört.

So auch im Fall, den das Finanzgericht Rheinland?Pfalz zu entscheiden hatte: Bestehende Arbeitsverträge wurden geändert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten die Reduzierung der steuerpflichtigen Grundvergütung. Als Ausgleich erhielten die Arbeitnehmer stattdessen sog. Werbekostenzuschüsse für das Aufbringen eines Werbeflächenaufklebers auf ihren privaten Fahrzeugen. Die Werbeaufkleber waren relativ klein und völlig unauffällig. Eine Werbewirksamkeit ging von ihnen nicht aus. Zudem erhielten die Arbeitnehmer den Zuschuss unabhängig von der Fahrleistung und vom Umfeld, in dem sie ihr Fahrzeug bewegten. Der private Gebrauch der Fahrzeuge wurde in keiner Weise beeinträchtigt.

Das Finanzgericht entschied, dass bei diesen besonderen Verhältnissen ein Werbeeffekt auch vom Arbeitgeber nicht ernsthaft ins Kalkül gezogen wurde und behandelte die Zuschüsse als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Vorteile besitzen i. d. R. keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.

Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen

Zwei Änderungsgesetze bescheren Unternehmern – vornehmlich rückwirkend zum 1. Januar 2017 – steuerliche Erleichterungen und Vereinfachungen im Umgang mit kleineren Beträgen:

Kleinbetragsrechnungen

  • Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wurde angehoben. Rechnungen, deren Gesamtbetrag 250 € (bisher: 150 €) nicht übersteigt, müssen weniger Pflichtangaben enthalten. Beispielsweise sind die Angaben zum Leistungsempfänger und zum Ausweis des Umsatzsteuerbetrags entbehrlich.

Lohnsteuer

  • Lohnsteuer?Anmeldungen sind vierteljährlich abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 5.000 € (bisher: 4.000 €) betrug.
  • Für eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei kurzfristig Beschäftigten darf der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 72 € (bisher: 68 €) durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

  • Die Grenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG), die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft oder hergestellt werden, wird von 410 € auf 800 € angehoben. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten weniger als 250 €, können sie sofort als Aufwand erfasst werden, ohne in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen zu werden. Bisher betrug diese Grenze 150 €.
  • Für nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250 € (bisher: 150 €), aber nicht mehr als 1.000 € betragen, kann ein über fünf Jahre gleichmäßig abzuschreibender Sammelposten gebildet werden.

Pauschalierung von Sachzuwendungen an zu einem Firmenjubiläum eingeladene Geschäftspartner

Bestimmte betrieblich veranlasste Zuwendungen können mit einem Steuersatz von 30 % pauschal versteuert werden.

Das Sächsische Finanzgericht war mit einem Fall befasst, bei dem es um ein Firmenjubiläum ging, zu dem neben den Arbeitnehmern auch Geschäftspartner eingeladen waren. Das Finanzamt setzte eine Pauschalsteuer von 30 % für die gesamten Aufwendungen der Jubiläumsfeier fest. Die Gesellschaft wandte ein, dass die anteiligen Aufwendungen für die Geschäftsfreunde nicht in die Pauschalbesteuerung einzubeziehen seien.

Das Gericht machte darauf aufmerksam, dass nur Zuwendungen, die zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, pauschalierungsfähig seien. Zuwendungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses seien mangels dieser Voraussetzung nicht einzubeziehen. Im entschiedenen Fall waren daher weitere Ermittlungen notwendig, ob zu den Geschäftsfreunden zum Zeitpunkt der Jubiläumsfeier Vertragsverhältnisse mit Leistungsbeziehungen vorlagen und ob die Einladungen einen Bezug zum jeweiligen Leistungsaustausch hatten. Solche Ermittlungen sind für jeden der Gäste notwendig, um festzustellen, ob die jeweiligen Zuwendungen durch einen Leistungsaustausch veranlasst und damit pauschalierungsfähig sind.

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Steuerrecht weiche insoweit vom Handelsrecht ab.

Ist der Rangrücktritt gesellschaftsrechtlich veranlasst, stellt der werthaltige Teil der Forderung eine steuerlich erfolgsneutrale Einlage in das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar; der nicht werthaltige Teil ist gewinnerhöhend auszubuchen.

Hinweis: Soll ein Gewinn durch Ausbuchung der Verbindlichkeit vermieden werden, ist bei Ausgestaltung der Rangrücktrittsvereinbarung darauf zu achten, dass eine Tilgung auch aus sonstigem freien Vermögen erfolgen kann.

Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen

Der Grundsatz, dass Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen sind, gilt insbesondere für Bareinnahmen. Bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. Einzelhändler, sind aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden.

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen besteht grundsätzlich auch für Taxiunternehmen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts München kann von dieser Verpflichtung nur abgesehen werden, wenn der Taxiunternehmer für die Erstellung sog. Schichtzettel sorgt und diese aufbewahrt. Schichtzettel im Taxigewerbe gehören zu den Einnahmeursprungsaufzeichnungen.

Verstößt ein Taxiunternehmen gegen die Pflicht, Schichtzettel zu führen und aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung der Betriebseinnahmen.

Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Aufbewahrung der Schichtzettel lässt das Finanzgericht nur zu, wenn der Inhalt der Schichtzettel unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird.

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto und negativer Ergänzungsbilanz

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz negativ, sind Verluste, die zur Erhöhung des negativen Kapitalkontos führen, nicht ausgleichsfähig. Diese Folgen ergeben sich auch, wenn, wie im entschiedenen Fall, eine negative Ergänzungsbilanz aufgrund der Übertragung stiller Reserven zu bilden war, die in Folge der Einbringung von Mitunternehmeranteilen zum gemeinen Wert aufgedeckt worden sind und die in der Ergänzungsbilanz erfassten Minderanschaffungskosten anteilig gewinnwirksam auszubuchen waren. Für das damit einhergehende Negativkapital in der Ergänzungsbilanz steht eine tatsächlich in das Gesamthandsvermögen geleistete Einlage nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Keine Rückstellung für Handwerkskammer-Zusatzbeiträge künftiger Jahre

In der Handels- und der Steuerbilanz sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dies sind Verbindlichkeiten, die

  • dem Grunde nach am Bilanzstichtag rechtlich bestehen, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch ungewiss ist, oder
  • dem Grunde nach am Bilanzstichtag noch nicht rechtlich bestehen und ggf. der Höhe nach ungewiss sind, wenn sie wirtschaftlich bis zum Bilanzstichtag verursacht sind.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall zahlte ein Handwerker an seine Handwerkskammer neben Grundbeiträgen auch gewinnabhängige Zusatzbeiträge, die jeweils vor Beginn des Beitragsjahrs von der Handwerkskammer beschlossen wurden. Die Beitragsbescheide wurden im laufenden Beitragsjahr versandt. Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag war der drei Steuerjahre zuvor festgestellte Gewerbesteuermessbetrag.

Der Handwerker bildete in der Bilanz zum 31. Dezember 2009 eine Rückstellung für den Zusatzbeitrag des Jahrs 2010, den er nach dem Gewerbesteuermessbetrag des Jahrs 2007 berechnete. Der Bundesfinanzhof ließ diese Rückstellung nicht zu, weil der Zusatzbeitrag 2010 am Bilanzstichtag weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht worden war.

Anwendung der Realteilungsgrundsätze bei Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern

Scheidet ein Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung aus der Gesellschaft aus, kann eine sog. gewinnneutrale Realteilung vorliegen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs u. a. dann der Fall, wenn eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, der Gewerbebetrieb damit aufgegeben und das vorhandene Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern aufgeteilt wird (echte Realteilung).

Die Grundsätze der Realteilung sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber nicht nur bei Sachwertabfindungen mit Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen anzuwenden, sondern auch bei der Sachwertabfindung mit einzelnen Wirtschaftsgütern. Besteht die Gesellschaft trotz Ausscheidens (mindestens) eines Gesellschafters unter Mitnahme seines mitunternehmerischen Vermögens weiter, handelt es sich um eine sog. unechte Realteilung.

Voraussetzung für die Anwendung der Regelungen über die Realteilung ist, dass der Ausgeschiedene die übernommenen Wirtschaftsgüter weiterhin in einem anderen eigenen Betriebsvermögen verwendet. Sodann wird ihm die Übertragung der Wirtschaftsgüter zu Buchwerten - ohne Aufdeckung der stillen Reserven - ermöglicht.

Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang

Innerhalb von fünf Jahren verkaufte der Kommanditist einer grundbesitzenden Personengesellschaft (KG) in mehreren Schritten seine hälftige Beteiligung an eine weitere GmbH & Co. KG. Der Verkauf wurde auch im Handelsregister eingetragen. Außerdem bot er innerhalb der fünf Jahre dem Erwerber die andere Hälfte seiner Beteiligung zum Kauf an. Bis zur Annahme des Angebots gewährte der Erwerber dem Kommanditisten ein Darlehn, zu dessen Sicherung die verbliebene Kommanditbeteiligung abgetreten wurde. In der Sicherungsabtretung war auch eine Rückabtretung vereinbart für den Fall der Darlehnsrückzahlung. Sicherungsabtretung und Rückabtretung wurden weder im Handelsregister eingetragen noch dem Finanzamt angezeigt.

Das Finanzamt besteuerte einen grunderwerbsteuerlichen Erwerb, weil die erwerbende GmbH & Co. KG als Treuhänderin handels- und zivilrechtlich Gesellschafterin wurde. Innerhalb von fünf Jahren hat sich damit der Gesellschafterbestand zu 100 % geändert.

Dem stimmte der Bundesfinanzhof zu. Insbesondere konnte die Rückabtretung nicht berücksichtigt werden, weil die Anzeige fehlte.

Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote

Ein Ehepaar vermietete von 2006 bis 2010 an seinen Sohn eine Eigentumswohnung für eine monatliche Warmmiete von 480 €. Mit überlassen waren Einbauküche, Waschmaschine und Trockner. Die Vermietung war defizitär. Das Finanzamt errechnete eine ortsübliche Warmmiete von 710 €, so dass die gezahlte Miete 67,5 % der ortsüblichen Miete betrug. Das Finanzamt kürzte daraufhin die Werbungskosten anteilig.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Düsseldorf befand.

Bei einer Miete zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Marktmiete war bis 2011 die Überschusserzielungsabsicht zu prüfen. Bei positiver Überschussprognose waren die Werbungskosten voll abzugsfähig. Anderenfalls war die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; für den entgeltlichen Teil waren die Werbungskosten abzugsfähig.

Im Streitfall ergab sich keine positive Überschussprognose, weil die Instandhaltungsaufwendungen zu gering bemessen waren. Bei der Ermittlung der Vergleichsmiete war ein Zuschlag für die überlassene Einbauküche, die Waschmaschine und den Trockner zu berücksichtigen. Dieser Möblierungszuschlag entspricht der monatlichen Abschreibung zuzüglich eines Gewinnaufschlags von 4 % für eine angemessene Verzinsung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Seit 2012 gelten Mieten von mindestens 66 % der ortsüblichen Miete als vollentgeltlich, so dass die Werbungskosten voll abgezogen werden können. Die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht mittels Überschussprognose ist entfallen. Mieten unter 66 % der ortsüblichen Miete sind nach wie vor in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Aufwendungen sind nur anteilig als Werbungskosten abzugsfähig.

Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung

Ein Ehepaar hatte die Wohnungen in einem Zweifamilienhaus zeitweise über Zeitmietverträge an feste Mieter und zeitweise als Ferienwohnung mit Verlust vermietet. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Zur Anerkennung sei eine Totalüberschussprognose zu erstellen. Sie führe für diesen Fall zu keinem Gesamtüberschuss.

Das Sächsische Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen. Das ist selbst dann der Fall, wenn sich über einen längeren Zeitraum Verluste ergeben. Die Überschusserzielungsabsicht für eine Ferienwohnung ist anzuerkennen, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird. Außerdem darf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich unterschritten werden.

Im Urteilsfall lag nach Auffassung des Gerichts weder eine langfristige noch eine ausschließliche Vermietung an Feriengäste vor. Die Kombination von Zeitmietverträgen für jeweils mehrere Monate und die tageweise Vermietung an Feriengäste ist eine besondere Mischform. Sie erfordert zur Anerkennung der Verluste eine positive Totalüberschussprognose für das Zweifamilienhaus. Diese war im konkreten Fall nicht gegeben.

Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise abschließend entscheiden.

Einkunftserzielungsabsicht bei zunächst entgeltlicher Vermietung und dann unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Eltern

Verluste können steuerrechtlich nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige eine Einkunftserzielungsabsicht hat. Bei Vermietung einer Wohnung ist diese gegeben, wenn der Vermieter (Steuerpflichtige) für die Dauer der Vermietung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietung wird das vermutet. Bei einer zeitlich begrenzten Vermietung muss im Rahmen einer Prognose geprüft werden, ob der Vermieter in diesem Zeitraum einen Einnahmeüberschuss erzielen kann.

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten die Eltern ihrem Sohn ein bebautes Grundstück übertragen. Als Gegenleistung räumte der Sohn ihnen ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss ein. Für die ersten 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2022 mussten sie allerdings ein monatliches Entgelt von 500 € bezahlen.

Das Gericht entschied, dass eine zeitlich begrenzte Vermietung bis zum 31. Dezember 2022 vorliegt. Da der Sohn nach seinen Berechnungen bis Ende 2022 einen Verlust von ca. 24.000 € erzielen würde, konnten die bereits in 2012 und 2013 aufgetretenen Verluste nicht anerkannt werden. Dabei ist unerheblich, dass der Sohn die Wohnung nach dem Ableben seiner Eltern dauerhaft vermieten will. Seine positive Überschussprognose, für die er einen Vermietungszeitraum von 30 Jahren und das Ableben seiner Eltern nach statistischen Werten zu Grunde legte, erkannte das Finanzgericht nicht an. Eine Vermietung nach Ableben/Auszug der Eltern ist dann erneut auf eine vorliegende Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge bis 3.500 kg, in erster Linie also Pkw) und C1 (Fahrzeuge bis 7.500 kg) der Umsatzsteuer unterliegt. Nach nationalem Recht sind diese Unterrichtsleistungen steuerpflichtig. Das Gericht hält es jedoch für möglich, dass diese Leistungen aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei sind. Es hat die Frage der Umsatzsteuerpflicht daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vorgelegt.

Hinweis: Die vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung aller Fahrschulen. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass diese Fahrschulleistungen umsatzsteuerfrei sind, können Fahrschulen sich direkt auf das Unionsrecht berufen. Entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen sollten daher unbedingt offengehalten werden.

Sanierung eines gemieteten Dachs zwecks Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

Ein Unternehmer (U) schloss mit dem Eigentümer (E) eines Mehrfamilienhauses einen Gestattungsvertrag über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PVA). U hatte das Recht, eine entsprechende Anlage zu installieren und das Dach seinen Anforderungen entsprechend herzurichten. Für die Dachnutzung zahlte er eine jährliche Pacht von 1,20 € je m² PVA-Fläche. Der Vertrag war auf 20 Jahre abgeschlossen.

Er beauftragte einen Dachdecker mit der Dachsanierung und der Anpassung der Dachflächen zwecks Aufbau der PVA. Hierfür wurden ihm 60.000 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Den von U geltend gemachten Vorsteuerabzug ließ das Finanzamt zwar zu, sah aber in dem Sachverhalt einen tauschähnlichen Umsatz des U. Dieser liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

U hatte nach Auffassung des Finanzamts die Dachsanierung an E weitergeliefert, der Eigentümer der durch die Dachsanierung erstellten Dachteile geworden war. Außerdem habe U dem E durch die Dachsanierung einen wirtschaftlichen Vorteil zugewandt, weil das Dach nach Auskunft des Dachdeckers nur noch drei Jahre gehalten hätte und E das Dach auch zur Erzielung von Mieten aus dem Mehrfamilienhaus einsetze. Das Entgelt für diese Lieferung liege somit in den Kosten der Dachsanierung. Weil U seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuerte (sog. Ist?Besteuerung), verteilte das Finanzamt den Betrag von 60.000 € auf die Vertragslaufzeit von 20 Jahren.

Das Finanzgericht München gab dem Finanzamt in vollem Umfang Recht und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mietereinbauten. Diese sind als Lieferungen des Mieters an den Eigentümer aber nur steuerbar, wenn sie entgeltlich erfolgen. Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Falls war die Lieferung der Dachsanierung von U an E nach Auffassung des Finanzgerichts entgeltlich. U kann damit im Ergebnis zwar den vollen Vorsteuerabzug aus der Dachsanierung geltend machen, muss jedoch im Gegenzug Umsatzsteuer auf die Weiterlieferung derselben an E abführen.

Rechnungskopie für Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend

Ausländische Unternehmer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen im Inland bezahlte Umsatzsteuer nur in einem besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstattet. Hierzu müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist, die je nach Sitzort des ausländischen Unternehmers unterschiedlich ist, dem Vergütungsantrag die Rechnungen und Einfuhrbelege beifügen. Im entschiedenen Fall war die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für 2010 streitig. In diesem Zeitraum waren die Belege auf elektronischem Weg in „Kopie“ beizufügen. Dieses Erfordernis ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um eine Kopie des Originals, sondern um eine Kopie handelt, die von einer Kopie des Originals angefertigt wurde.

Hinweis: Ab dem 1. Januar 2015 müssen die Rechnungen und Einfuhrbelege auf elektronischem Weg als „eingescannte Originale“ übersandt werden. Bei begründeten Zweifeln kann das Bundeszentralamt für Steuern auch den Nachweis im Original verlangen.

Bausparvertrag: Kontogebühr in der Darlehnsphase unzulässig

Vorformulierte Klauseln in Bausparverträgen und in Allgemeinen Bausparbedingungen, nach denen bei Gewährung eines Bauspardarlehns vom Verbraucher in der Darlehnsphase eine Kontogebühr zu zahlen ist, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts weicht eine solche Regelung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligt die Bausparkunden unangemessen. Hierdurch sollen Kosten auf Kunden abgewälzt werden, die aus der bloßen Verwaltung der Darlehnsverträge resultieren und deshalb von den Bausparkassen überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden.

 

 

 

 

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Termine September 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Sozialversicherung5

27.09.2017

entfällt

entfällt

           

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.09.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten

Hinsichtlich der nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten besteht ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft eines auf Grund eines geänderten Feststellungsbescheids ergangenen Einkommensteuerbescheids ausgeübt werden.

Ein Kommanditist hatte seine Beteiligung veräußert und als Gegenleistung Einmalbeiträge in Rentenversicherungsverträge vereinbart, die in mehreren Tranchen gezahlt werden sollten. Über die Höhe der Gegenleistung wurde gestritten und erst Jahre später kam es zu einem Vergleich, mit dem der Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten neu festgelegt wurden. Der Veräußerer der Anteile erklärte den Veräußerungsgewinn zunächst im Jahr des Verkaufs der Anteile. Der auf der Grundlage des entsprechenden Feststellungsbescheids erlassene Einkommensteuerbescheid wurde bestandskräftig.

Mehrere Jahre später erließ das Finanzamt einen geänderten Feststellungsbescheid und stellte einen höheren Veräußerungsgewinn fest. Das Ergebnis wurde in den ebenfalls zu ändernden Einkommensteuerbescheid übernommen. Der Kommanditist wandte sich gegen diesen Bescheid und beantragte nun die nachgelagerte Besteuerung des Veräußerungsgewinns. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, ein solches Wahlrecht könne nur bis zur formellen Bestandskraft (Ablauf der Einspruchsfrist) des ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheids ausgeübt werden.

Das Finanzgericht München bestätigt, dass Wahlrechte grundsätzlich nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des entsprechenden Bescheids ausgeübt werden können. Ist ein Bescheid teilweise noch änderbar, kann die Ausübung des Wahlrechts jedoch noch bis zur formellen Bestandskraft des Änderungsbescheids erfolgen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Die steuerliche Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser auch die Anschaffungskosten getragen hat.

Ein Ehepaar erwarb gemeinsam ein Haus, das in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Das Erdgeschoss wurde der Ehefrau zugeordnet und an den Ehemann vermietet. In diesen Räumen betrieb der Ehemann eine Praxis. Zur Finanzierung hatte die Ehefrau Darlehn aufgenommen, für die sich der Ehemann verbürgte und mit dem das gesamte Grundstück belastet wurde. Zins- und Tilgungsleistungen für dieses Darlehn wurden von einem gemeinsamen Konto der Eheleute erbracht. Das Finanzamt erkannte das Mietverhältnis nicht an. Der Ehemann machte deshalb die Schuldzinsen für das Darlehn, die Gebäudeabschreibung und andere laufende Aufwendungen, soweit sie auf die betrieblich genutzten Räume entfielen, als Betriebsausgaben geltend. Auch das lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass weder AfA noch Schuldzinsen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit folgend, muss ein Steuerpflichtiger die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen persönlich tragen. Auch im Fall der Zusammenveranlagung ist Steuersubjekt der einzelne Steuerpflichtige. Im geschilderten Fall hatte der Ehegatte die geltend gemachten Aufwendungen nicht selbst getragen. Die Rückzahlung des Darlehns wurde zwar vom Oderkonto, aber für Rechnung der Ehefrau geleistet, da diese allein gegenüber der Bank aus dem Darlehnsvertrag verpflichtet war. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, so das Gericht.

Kein Abzug von Pflichtbeiträgen zur inländischen gesetzlichen Rentenversicherung, die auf steuerfreiem ausländischem Arbeitslohn beruhen

Erzielt ein in Deutschland lebender Arbeitnehmer Arbeitslohn für eine Beschäftigung im Ausland, ist der Arbeitslohn häufig nach einem zwischen dem Wohnsitzstaat und dem Beschäftigungsstaat geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) im Wohnsitzstaat steuerfrei. Zur Ermittlung des Einkommensteuersatzes auf in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte des Arbeitnehmers wird der steuerfreie Arbeitslohn allerdings hinzugerechnet (sog. Progressionsvorbehalt).

Das Finanzgericht Rheinland?Pfalz hat entschieden, dass Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung, die auf den steuerfreien ausländischen Arbeitslohn entfallen, nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Die Pflichtbeiträge stünden in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen. Solche Ausgaben dürften im Inland generell nicht abgezogen werden. Im zu entscheidenden Fall ging es um in der Schweiz erzielten Arbeitslohn.

Der Bundesfinanzhof wird abschließend entscheiden.

Hinweis: In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Gerichtshof der Europäischen Union die deutsche Regelung als mit Unionsrecht unvereinbar angesehen. Zumindest in den Fällen, in denen der Arbeitslohn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erzielt wird, dürfte das Urteil des Finanzgerichts Rheinland?Pfalz damit überholt sein.

Bilanzierung von Gesellschafterdarlehn bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils

Darlehnsforderungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft gegenüber der Gesellschaft gehören in der Gesellschaftsbilanz zwar nicht zum Eigenkapital, aber zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Sie sind handelsrechtlich in der Regel als Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter zu bilanzieren. Steuerrechtlich sind sie im Normalfall als Eigenkapital zu behandeln. Um das zu erreichen, ist für den Gesellschafter eine Sonderbilanz aufzustellen. Darin ist seine Forderung gegenüber der Gesellschaft als Einlage auszuweisen. Für die Ermittlung des Mitunternehmeranteils sind die Posten des Gesellschafters aus der Gesellschafts- und Sonderbilanz zur Gesamtbilanz zusammenzufassen. Dadurch ist die Forderung aus der Sonderbilanz mit der korrespondierenden Verbindlichkeit in der Gesellschaftsbilanz zu saldieren. Diese steuerrechtliche Sichtweise gilt so lange, wie die Gesellschafterstellung besteht.

Im Augenblick des Ausscheidens aus der Gesellschaft ist eine noch nicht ausgeglichene Forderung des bisherigen Gesellschafters als Verbindlichkeit der Gesellschaft (Fremdkapital) zu behandeln. Veräußert er seinen Mitunternehmeranteil bestehend aus dem Gesellschaftsanteil und der Darlehnsforderung an einen Dritten, ergibt sich sein Veräußerungsgewinn oder ?verlust aus dem Saldo von erzieltem Kaufpreis, den Anschaffungskosten für die Einlage, dem Buchwert des Darlehns und den Veräußerungskosten. Die Ermittlung des Aufgabegewinns oder –verlusts hat auf der Ebene des Ausgeschiedenen zu erfolgen.

Für den Neugesellschafter erfährt sein vom Ausgeschiedenen übernommenes und der Gesellschaft überlassenes Darlehn in der Gesellschaftsbilanz keine Änderung. In seiner Sonderbilanz ist es mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren. Liegen sie unter dem Nominalwert, ist der Bilanzansatz auf die niedrigeren Anschaffungskosten begrenzt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zahlungen aufgrund eines Beratervertrags mit GmbH?Gesellschafter ohne Vereinbarung einer zeitlichen Perspektive der Leistungserbringung mindern nicht das Einkommen der GmbH

Schließt eine GmbH mit ihrem Gesellschafter einen Beratervertrag (z. B. über die Einrichtung eines EDV?Systems), sind Zahlungen der GmbH nur dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn der Vertrag dem sog. Fremdvergleich standhält. Das heißt, der GmbH?Geschäftsführer hätte einen vergleichbaren Vertrag auch mit einem fremden Dritten abgeschlossen. Ein Vertrag, in dem weder vereinbart wurde, wie der vertraglich zu erbringende Erfolg zu erfüllen ist noch bis wann der Erfolg eingetreten sein soll, hält diesem Fremdvergleich nicht stand. Ein solcher Vertrag ist steuerlich nicht anzuerkennen. Die Zahlungen stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar, die das steuerpflichtige Einkommen der GmbH nicht mindern.

Grundsätzlich ist für die Frage, ob ein Vertrag dem Fremdvergleich standhält, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Ändern sich allerdings in erheblichem Umfang die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, ist ausnahmsweise auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsgewährung abzustellen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen?Anhalt)

Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. Bei den persönlichen Billigkeitsgründen wird die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen berücksichtigt. Sachliche Billigkeitsgründe können sich bspw. aus dem Verbot der Übermaßbesteuerung ergeben. Die Steuerbelastung darf nämlich nicht so hoch sein, dass der wirtschaftliche Erfolg dadurch grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt. Dies ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten Schutzbereich der Eigentumsgarantie.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger an mehreren Personengesellschaften beteiligt. Einige Gesellschaften machten Gewinn, andere wiederum Verlust. Die gewinnbringenden Gesellschaften zahlten Gewerbesteuer. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die Gewinne und Verluste der Gesellschaften zwar verrechnet, aber insgesamt ergab sich über mehrere Jahre eine Steuerbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuern von mehr als 100 % der Einkünfte. Er beantragte deswegen den Erlass der gezahlten Einkommensteuern dieser Jahre.

Das Gericht wies den Antrag ab, weil bei Billigkeitserwägungen wegen Übermaßbesteuerung die gezahlten Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden dürfen. Die einzelnen Gewerbebetriebe seien isoliert zu betrachtende Steuersubjekte, die einer getrennten Gewerbebesteuerung unterworfen sind.

Hinweis: Die Gewerbesteuer ist unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einkommensteuer anrechenbar, aber nur insoweit, als im zu versteuernden Einkommen anteilig gewerbliche Einkünfte enthalten sind.

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Entsteht bei Erteilung einer Restschuldbefreiung ein Buchgewinn, ist dieser grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde jedoch der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis dar. Die Restschuldbefreiung wirkt dann in das Jahr der Aufgabebilanz zurück.

Ein Gewerbetreibender hatte ein Einzelhandelsgeschäft für Kinderausstattung am 31. Oktober 1995 aufgegeben. 1999 beantragte er die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. 2006 wurde Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht erteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Gewinn auf der Grundlage der Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung derselben zu erfassen sei und berief sich auf ein entsprechendes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen.

Der Bundesfinanzhof gelangte dagegen zum Ergebnis, dass die Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit einer früheren Betriebsaufgabe gleichwohl ein rückwirkendes Ereignis darstellt. Die Steuerfestsetzung im Jahr der Aufgabebilanz ist daher zu berichtigen.

Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden

Als sog. Kleinunternehmer werden im Umsatzsteuerrecht Unternehmer bezeichnet, deren Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer dürfen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, können gleichzeitig aber auch keinen Vorsteuerabzug aus ihren Eingangsrechnungen geltend machen.

Das Thüringer Finanzgericht hat entschieden, dass die Umsatzgrenze von 17.500 € auch maßgeblich ist, wenn im Gründungsjahr lediglich Vorbereitungshandlungen, aber noch keine Umsätze getätigt werden. Der Unternehmerbegriff sei für Zwecke der Kleinunternehmerregelung ebenso auszulegen wie für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

Beispiel:

A gründet im Dezember 2015 ein Unternehmen, indem er einen Büroraum anmietet, Bürogegenstände einkauft und erste Konzepte erarbeitet. Ausgangsumsätze werden erstmals in 2016 in Höhe von 30.000 € getätigt.

Auch ohne Erzielung von Einnahmen ist A aufgrund der Vorbereitungshandlungen bereits in 2015 Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Da sein Umsatz in 2015 0 € beträgt und im Folgejahr über 17.500 €, aber unter 50.000 € liegt, kann er die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Auf seine Umsätze des Jahrs 2016 wird keine Umsatzsteuer erhoben. Eines Antrags bedarf es hierfür nicht. Lediglich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

Wäre A erst ab 2016 als Unternehmer anzusehen, käme die Kleinunternehmerregelung nicht zur Anwendung, da die Umsätze in diesem Jahr über 17.500 € liegen.

Essensverkauf durch einen selbstständigen Grillstand in einem Biergarten unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19 %

Der Verkauf zubereiteter Speisen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Finanzamt. Der Unternehmer sieht seine Leistung nur als Lieferung an, die bei Lebensmitteln grundsätzlich zu einem Umsatzsteuersatz von 7 % führt. Dagegen geht das Finanzamt von einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) aus, so dass 19 % Umsatzsteuer abzuführen sind.

Das Finanzgericht München hat im Fall eines Unternehmers, der in einem bayerischen Biergarten einen selbstständigen Grillstand betrieb, entschieden, dass dieser dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegende Dienstleistungen erbracht hat. Er verwendete zwar kein Mehrweggeschirr, sondern übergab den Kunden die Speisen (Fische, Grillhähnchen) in Papierschalen oder auf Papptellern. Allerdings waren dem Unternehmer Infrastruktur und Dienstleistungen des Biergartenbetreibers zuzurechnen, von dem der Unternehmer den Grillstand gepachtet und auf die er Anspruch hatte. Das betraf z. B. das Bereitstellen der Bierzeltgarnituren, die Abfallbeseitigung und das Bereithalten von Toiletten. Damit überwogen qualitativ die Dienstleistungselemente und die Schwelle von der Lieferung zur Dienstleistung war überschritten.

Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise abschließend entscheiden.